Mohring: Keine Kooperationen von CDU mit der AfD

Erfurt  Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat erneut Kooperationen seiner Partei mit der AfD auch auf kommunaler Ebene ausgeschlossen.

Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober.

Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober.

Foto: Martin Schutt/dpa

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Er sehe überall, dass er sich darauf verlassen könne, dass es keine Kooperationen gebe, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. "Aber das ist losgelöst von der Frage: Steht den Fraktionen im Stadtrat oder im Kreistag ein Ausschuss-Sitz zu oder auch eine Beteiligung in einer kommunalen Gesellschaft, wo eine kommunale Vertretung sichergestellt werden muss", sagte Mohring.

Einem Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" zufolge haben zum Beispiel im thüringischen Saale-Holzland-Kreis laut Teilnehmern CDU-Abgeordnete einen AfD-Kandidaten gewählt, der bei der rechtsextremen Thügida aufgetreten war.

Der Kreisvorsitzende der Linken, Markus Gleichmann, sagte, er habe die Kreistagsmitglieder auf diese Auftritte des AfD-Kandidaten in einer Sitzung hingewiesen. Der AfD-Politiker habe sich darauf gerechtfertigt, die Auftritte bei Thügida aber nicht bestritten.

Laut Gleichmann verlief die Abstimmung offen und nicht geheim. Demnach hätten Linke und Grüne, die im Saale-Holzland-Kreis eine gemeinsame Fraktion bilden, gegen den AfD-Kandidaten gestimmt. Die SPD-Fraktion habe sich enthalten. Der AfD-Bewerber sei dann mit Stimmen von CDU, FDP, Bürgerinitiative und Mitgliedern des Bauernverbandes bestimmt worden. Nach Angaben einer Sprecherin des Kreises erhielt der AfD-Kandidat in einer offenen, nicht namentlichen Abstimmung 30 Stimmen - von 39 anwesenden der insgesamt 46 Kreistagsmitglieder. Nach ihren Angaben ging es um einen Vertreter im Verbandsrat eines überregionalen Zweckverbandes, für den der Kreis zwei Sitze hat.

Mohring sagte, generell gelte bei der Entsendung von kommunalen Vertretern in Aufsichtsgremien, dass diese Kandidaten auch die entsprechende Qualifikation mitbringen. Es gebe aber auch die Frage, ob jemand als Person und mit seinem Auftreten geeignet sei für eine solche Aufgabe. "Das würde ich bei so einer Person dann eher verneinen", sagte Mohring.

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