NPD hetzt auf Kundgebung in Eisenach erneut gegen Ausländer

Eisenach. Die rechtsextrene Partei offenbarte bei einer Kundgebung in Eisenach-Nord die Gründe, wegen denen sie verboten werden soll. Eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern gebot den Neonazis Einhalt.

Rund 100 Demonstranten protestierten mit dem Bündnis gegen Rechts gegen die NPD-Kundgebung am Verkehrskreisel in Eisenach-Nord. Foto: Jensen Zlotowicz

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Autor: Von Klaus Wuggazer

Eisenach "Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist, Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist." Dieser Satz stammt nicht vom Eisenacher NPD-Fraktionschef und -Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, sondern aus dem Programm der NSDAP von 1920. Und doch gibt es eine Deckungsgleichheit bei dem, was die Partei Adolf Hitlers einst propagierte, und dem, was der Eisenacher auch am Samstag wieder bei einer Kundgebung der NPD verkündete.

Die Partei, gegen die ein von den Ländern initiiertes Verbotsverfahren im Bundesrat läuft, versammelte unter dem Motto "Kriminelle Ausländer abschieben" rund 60 Anhänger in der Amsdorfstraße, in Rufweite des Hauses, in dem die meisten Asylbewerber in Eisenach wohnen. Eine Handvoll Zuschauer kam.

Wer ist Deutscher? Partei pocht auf Bluts-Recht

In der Welt von Wieschke und seinen Anhängern gibt es sogar gute Ausländer: Die Griechen und Italiener mit ihren Restaurants, Investoren, Touristen, Fachkräfte und Studenten. Die sind hier geduldet, solange man sie braucht (auch das übrigens eine Parallele zu den Nationalsozialisten).

Selbst diese "guten" Ausländer können aber niemals Deutsche werden, wie Wieschke sagte - sogar wenn sie einen deutschen Pass haben, ein "bedrucktes Stück Plastik", wie er es nannte. "Wir sagen, dass Deutscher nur ist, wer mindestens ein deutsches Elternteil hat", antwortete Wieschke auf die Frage, wie er es beispielsweise mit eingebürgerten Menschen halte.

Die völkische Gesinnung ist einer der Punkte, wegen denen das Verbotsverfahren gegen die NPD läuft: Der Rechtsstaat werde von der Partei wie schon im Nationalsozialismus ethnisch definiert, heißt es in dem Antrag. Bürgerrechte und Gesetze gelten im Weltbild der NPD also nur für "echte" Deutsche. Das widerspricht dem Grundgesetz, das nicht nach der Herkunft von Bürgern unterscheidet, sondern gleiches Recht für alle vorsieht.

Und dann gibt es laut Wieschke noch die schlechten Ausländer: "Kriminelle, zivile Besatzer und Sozialschmarotzer" - auch diese Wortwahl, mit der Menschen zu Feinden und Schädlingen erklärt werden, ist aus der Nazizeit wohlbekannt. Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sagte Wieschke auch am Samstag wieder mehrfach.

Jeder vierte Funktionär an NPD-Spitze vorbestraft

Die Ironie: Seine NPD ist eine Partei, in deren Führungsebene Kriminelle weit häufiger vertreten sind als in der Durchschnittsbevölkerung. Jeder vierte Funktionär in Bundes- und Landesvorständen ist rechtskräftig verurteilt, wie im Verbotsantrag nachzulesen ist, der der NPD-Führung sogar "weit überproportionale Kriminalität" bescheinigt. Dabei sind Delikte wie verletzte Unterhaltspflichten und Fahrerflucht noch nicht einmal mitgezählt - wohl aber szenetypische Straftaten wie Sachbeschädigung, Waffendelikte, Volksverhetzung, Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung und Brandstiftung. Über 700 solcher Taten verübten NPD-Funktionäre nachweislich alleine 2012.

Die Zahl der rechtsextremen Anschläge auf Flüchtlingsheime hat sich laut Bundeskriminalamt binnen eine Jahres mehr als verdoppelt. Und auch einer der Mitangeklagten im Münchner Prozess um die NSU-Morde, Ralf W., war NPD-Funktionär.

Auch Wieschke selbst ist vorbestraft wegen Körperverletzung und weil er an einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss beteiligt war.

Die NPD also eine Truppe von Kriminellen? "Ich kenne meine Leute hier, das sind alles anständige Bürger" sagte Wieschke auf die Nachfrage, wie viele Vorbestrafte und Hartz-IV-Empfänger unter der versammelten NPD-Anhängerschaft in der Amsdorfstraße seien. Im übrigen, dieser Hinweis ist ihm wichtig, müsse man da immer einen Unterschied machen zwischen Deutschen und Ausländern.

Das Fazit das man aus all dem ziehen darf: Wer deutsches Blut in den Adern hat, darf bei der NPD mitmachen, gerne auch wenn er kriminell ist oder dem Staat auf der Tasche liegt. Menschen mit ausländischem Blut dagegen gehören in solchen Fällen abgeschoben. Egal was im Grundgesetz steht. Und darum will der Bundesrat die Partei auch verbieten.

Schein- und Halbwahrheiten

Wieschke vermischte wie stets auch Halb- und Scheinwahrheiten, Lügen und reale Fakten: Dass "die Trümmerfrauen das Land wiederaufgebaut haben, nicht die Türken". Dazu Ökonomie-Professor Thomas Bauer vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung: "Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Gastarbeiter gar nicht möglich gewesen." Flüchtlinge aus Afrika kommen laut Wieschke aus der Mittel- und Oberschicht dort - aber warum sollten sie dann unter Lebensgefahr fliehen?

Der NPD entgegen traten rund 100 Demonstranten vom Eisenacher Bündnis gegen Rechts, aus Gewerkschaften, Kirche, linke Parteien, auch viele einzelne Bürger. Sie protestierten in der Stregdaer Allee - auf der gegenüberliegenden Seite des Kreisverkehrs - mit Trillerpfeifen und Lautsprechermusik gegen die NPD-Kundgebung.

Die Polizei sorgte mit ihrer Präsenz dafür, dass beide Gruppen nicht aneinander gerieten. Alles blieb friedlich und nach etwa zwei Stunden lösten sich die Demonstrationen auf. Sebastian Krieg vom Bündnis gegen Rechts zeigte sich zufrieden: "Es kamen auch einige neue Leute, und das trotz der relativ kurzfristigen Mobilisierung. Das zeigt, dass der Widerstand wächst."

Die Polizei zog ein unaufgeregtes Fazit: "Es gab keine Vorkommnisse und Zwischenfälle", wie die Leiterin der Eisenacher Polizeiinspektion, Bianka Eschrich, sagte.

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