TA-Redaktionsgespräch: AfD-Chef Bernd Lucke kann sich auch Bündnisse mit der SPD vorstellen

Wahl 2014: "Die CDU ist keineswegs unser geborener Koalitionspartner."

AfD-Chef Bernd Lucke im TA-Redaktionsgespräch. Foto: Sascha Fromm

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Keine Partei will mit der AfD koalieren. Warum ist die AfD so etwas wie der Paria der deutschen Politik?

Das ist eine Abwehrreaktion der Altparteien, weil sie die Konkurrenz durch uns fürchten. Sie versuchen, uns auszugrenzen. Das wird sich im Lauf der Zeit sicher ändern.

Aus der zweiten Reihe der CDU gibt es ja schon etliche Stimmen, auch aus Thüringen, die wenig Verständnis für die Kommandos aus Berlin haben. Und auf kommunaler Ebene gibt es ja bereits erste Koalitionen . . .

. . . zwischen CDU und AfD?

Ja. Und es gibt auch Kommunen, wo die AfD mit der SPD kooperiert. Mittelfristig wird das alles entspannter werden.

Sie sind also für Koalitionen offen?

Grundsätzlich ja. Aber wir laufen niemandem hinterher. Wichtig sind uns unsere Inhalte. Und das wird sich noch herausstellen, ob wir die besser mit der CDU oder mit der SPD umsetzen können. Denn wir haben ja auch starke soziale Schwerpunkte in unserer Programmatik.

Die CDU ist keineswegs unser geborener Koalitionspartner. Ich kann mir durchaus auch Koalitionen mit der SPD vorstellen.

Auf allen Ebenen: lokal, im Land und im Bund?

Nicht auf Bundesebene. Da trennt uns die Euro-Politik. Aber auf Länderebene, wo das Euro-Thema nicht zwischen uns steht, ist eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien denkbar.

Die Thüringer CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht will definitiv nicht mit der AfD koalieren, ihr Fraktionschef Mike Mohring ist da nicht so strikt. Wären Sie prinzipiell zu einem Bündnis mit der CDU bereit?

Das entscheidet der Thüringer Landesverband der AfD. Wir sind aber nicht angetreten, um möglichst schnell in Regierungsämter zu kommen. Wir wollen unsere politischen Anliegen umsetzen.

Von welchen Parteien fischen Sie am meisten Stimmen ab?

Bei der Landtagswahl in Sachsen haben wir die meisten Stimmen von der CDU bekommen. Dahinter rangierten SPD, FDP, und Linke. Am wenigsten Stimmen kamen aus dem rechtsradikalen Bereich.

Wenn Sie von allen Parteien Wähler abgezogen haben: Sind Sie dann nicht eher eine Protestpartei?

Nein. Das liegt vielmehr daran, dass wir Inhalte vertreten, die nicht eindeutig in ein Rechts-Links-Schema passen. In bestimmten Bereichen stehen wir für Inhalte, die früher von der CDU vertreten wurden.

Aber wenn es etwa darum geht, dass man Banken nicht mit Steuermitteln rettet oder dass man mehr direkte Demokratie fordert, dann sind das eher linke Positionen, von denen sich die SPD verabschiedet hat.

Wie grenzen Sie die AfD von der NPD ab?

Rechtsextremismus äußert sich nicht in irgendeiner Einstellung zur Familienpolitik. Er äußert sich daran, dass man antiparlamentarisch, antidemokratisch, rassistisch oder antisemitisch ist oder sogar Revanche für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg nehmen will. Derartiges Gedankengut ist der AfD völlig fern. Wer so was vertritt, gehört nicht in unsere Partei.

Sollte die NPD verboten werden?

Das ist eine schwierige Frage. Eigentlich fände ich es gut, wenn es die NPD nicht mehr gäbe. Meine Sorge bei einem Verbot ist allerdings, dass eine neue Partei gegründet wird, die dieselben Inhalte vertritt, deren Name aber nicht so in Verruf geraten ist wie der der NPD.

Es ist doch sehr gut, dass für die allermeisten Bürger die NPD unwählbar ist. Man darf mit einem Verbot nicht bewirken, dass der Rechtsextremismus in anderem Gewand Erfolg hat.

Im Sommer 2013 war Michaela Merz erste Sprecherin des AfD-Landesverbandes, trat später zurück. Nun schreibt sie, dass sie die AfD Thüringen nicht wählen werde. Wie gehen Sie mit der Kritik um?

Ich glaube, das ist vor allem verletzte Eitelkeit. Frau Merz ist als Landessprecherin gescheitert. Sie hat viele Parteifreunde vor den Kopf gestoßen. Danach ist eine sehr gute neue Führung gewählt worden, die den Landesverband befriedet hat. Und daran hat Frau Merz offenbar zu knapsen.

Die AfD tritt für das gegliederte Schulsystem ein. Sollten die Thüringer Gemeinschaftsschulen geschlossen werden?

Wir wollen das gegliederte Schulsystem erhalten und ausbauen. Es wird den unterschiedlichen Anlagen und familiären Hintergründen der Kinder besser gerecht. Aber wir sind keine Revolutionäre. Es würde mit uns keine neuen Gemeinschaftsschulen geben, aber das bedeutet auch nicht, dass wir die alten einfach in die Tonne treten.

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