Thüringer AfD-Chef Höcke distanziert sich nicht von der NPD

Erfurt. Nach Ansicht der Thüringer AfD-Spitze sind nicht alle NPD-Mitglieder Extremisten. „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann. Das würde in der Beurteilung etwas zu weit gehen“, sagte der Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke unserer Zeitung.

AfD-Landeschef Björn Höcke. Foto: Sascha Fromm

AfD-Landeschef Björn Höcke. Foto: Sascha Fromm

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Allerdings habe die NPD „große Teile in sich, die eindeutig als extremistisch einzustufen sind und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achten“, so Höcke.

Mit Blick auf ein NPD-Verbot äußerte sich der AfD-Vorsitzende zurückhaltend: „Ein NPD-Verbotsverfahren ist ein sehr scharfes Schwert.“ Nicht ohne Grund habe das Grundgesetz hier hohe Hürden gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht, das derzeit einen Verbotsantrag des Bundesrates prüft, solle „sehr sorgsam“ vorgehen, so Höcke.

Dagegen hatte der Chef der Bundes-AfD, Bernd Lucke, kürzlich einen strikten Trennungsstrich zur NPD gefordert. „Es gibt klare Richtlinien in der AfD, die besagen, dass wir frühere NPD-Mitglieder nicht aufnehmen“, erklärte Lucke in der TA. Gleichzeitig sprach er von „beunruhigenden Entwicklungen“ in der AfD. „Ich sehe ein Erstarken von Gedankengut aus dem Bereich der Neuen Rechten, also von Menschen, die antiparlamentarisch eingestellt sind, ethnische Homogenität wollen und liberale, marktwirtschaftliche und pluralistische Vorstellungen bekämpfen“, betonte Lucke.

In der AfD findet seit Wochen ein Richtungsstreit statt. Der Flügel um Bundeschef Lucke setzt sich für eine liberale Ausrichtung der Partei ein. Die ostdeutschen Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die bei den Landtagswahlen in diesem Jahr zweistellige Ergebnisse erzielt hatten, unterstreichen hingegen nationalkonservative Themen.

Beim Bundesparteitag am 13. Juni in Kassel wird der Vorstand neu gewählt. Lucke, der derzeit noch zwei Sprecherkollegen hat, strebt bis Ende des Jahres die alleinige Führung an. Politische Beobachter erwarten einen internen Klärungsprozess.

Die Thüringer Regierungsparteien sowie die CDU haben sich für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Allerdings schimmerte vor allem in den Fraktionen von SPD und Grünen auch Skepsis durch.

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