Vor Ministerpräsidentenwahl: CDU-Schlammschlacht und Stasi-Kolportagen

Erfurt. Kurz vor der Wahl eines ersten Linke-Ministerpräsidenten am 5. Dezember steigt die Nervosität. Immer öfter werden mehr oder minder brisante Informationen kolportiert.

Noch ist offen, wer nach der Wahl am kommenden Freitag als neue(r) Ministerpräsident(in) im Plenarsaal des Thüringer Landtages Platz nehmen darf. Archivfoto

Noch ist offen, wer nach der Wahl am kommenden Freitag als neue(r) Ministerpräsident(in) im Plenarsaal des Thüringer Landtages Platz nehmen darf. Archivfoto

Foto: zgt

An diesem Sonntag vermeldete der "Spiegel" gleich zwei Nachrichten zu Thüringen. Erstens soll die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Entscheidung der Thüringer Landespartei, einen eigenen Kandidaten gegen den Linken Bodo Ramelow aufzustellen, kritisiert haben. "Das schweißt die anderen nur zusammen", sagte die Bundeskanzlerin angeblich in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend in Berlin.

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Mohring soll Mitgliederliste des CDU-Kreisverbands im Weimarer Land manipuliert haben

Dies richtete sich offenkundig weniger gegen die anwesende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als gegen den Thüringer Landtagsfraktionschef Mike Mohring, der intern am stärksten auf einen eigenen Kandidaten gedrungen hatte. Auch die zweite "Spiegel"-Meldung geht in dessen Richtung. Laut dem Bericht wird Mohring vorgeworfen, die Mitgliederliste des von ihm geführten CDU-Kreisverbands im Weimarer Land manipuliert zu haben. Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüfe derzeit eine anonyme Strafanzeige. Mohring führe "mindestens 119 Scheinmitglieder", darunter 19 Verstorbene. Mehr Mitglieder bedeuteten mehr Delegierte auf Landesparteitagen und höhere Finanzzuschüsse.

Ramelow als Geschäftsführer einer Berliner Grundstücksgesellschaft

Die "Welt am Sonntag" wiederum arbeitete eine ältere Meldung der Schwester-Zeitung "Bild" auf. Das Boulevardblatt hatte schon vor Tagen berichtet, dass Ramelow vom 12. August bis 13. Oktober dieses Jahres als Geschäftsführer der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH in Berlin amtierte. Ramelow hatte bestätigt, dass er als damaliges Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung für den Bau der neuen Niederlassung und die dabei nötigen Grundstücksgeschäfte zuständig war. Er verstehe nicht, was es daran auszusetzen gebe, zitiert ihn die "Welt am Sonntag".

Pikant ist allerdings: Ramelows Co-Geschäftsführer der Firma war laut der Zeitung der frühere Stasi-Offizier Matthias Schindler. Der vormalige Hauptmann, der bis 1990 in der "Hauptverwaltung Aufklärung" arbeitete, sei kein Einzelfall. Auch in anderen Holdings und Firmen der Linkspartei hielten früherer IM die Mehrheit der Anteile.

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