Zahlungen an NSU-Opfer sollen 2019 möglich sein

Erfurt  Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will den Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Die Nebenkläger im NSU-Prozess Abdulkerim Simsek (links), Sohn des am 09. September 2000 in Nürnberg erschossenen Enver Simsek und die Schwiegermutter Adile Simsek (rechts) des Verstorbenen sitzen am 9. Januar im Oberlandesgericht in München im Gerichtssaal neben ihrer Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Die Nebenkläger im NSU-Prozess Abdulkerim Simsek (links), Sohn des am 09. September 2000 in Nürnberg erschossenen Enver Simsek und die Schwiegermutter Adile Simsek (rechts) des Verstorbenen sitzen am 9. Januar im Oberlandesgericht in München im Gerichtssaal neben ihrer Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Foto: Peter Kneffel/dpa

In einem Jahr sollen die ersten Zahlungen geleistet werden können.

Bis dahin will Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) den im vergangenen September vom Landtag beschlossenen Entschädigungsfonds für die Opfer, Angehörigen und Hinterbliebenen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf den Weg gebracht haben. Das kündigte sein Sprecher auf TLZ-Nachfrage an: „Ziel ist es, bis 2019 mit der Auszahlung der Entschädigungsleistungen zu beginnen.“

In den nächsten Wochen sollen zu den Formalien die ersten Details geklärt werden. Dazu seien Gespräche mit der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, geplant. Im Kern gehe es dabei um die „Interessen und Wünsche der Angehörigen und Geschädigten bei der Einrichtung und Verwaltung des Fonds“, heißt es aus dem Ministerium.

Daneben werde das Bundesamt für Justiz in die Umsetzung des Entschädigungsfonds einbezogen, um die dortigen Erfahrungen bei „der Auszahlung von Härteleistungen an denselben Personenkreis“ einzubeziehen.

Der Entschädigungsfonds, für den 1,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden sollen, für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle war im vergangenen September auf Betreiben der Fraktionen von Linken, SPD sowie Grünen im Landtag beschlossen worden. CDU und AfD hatten den Antrag abgelehnt.

Zu den Verbrechen des NSU-Trios gehören unter anderem zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007. Jahre später flog das bis dahin untergetauchte Trio auf, als die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach nach einem Banküberfall in einem Wohnmobil entdeckt wurden.