Ob das Verbrenner-Aus 2035 noch steht, wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagnachmittag nach dem Auto-Gipfel von einem Journalisten gefragt. Merz guckt kurz nach unten auf sein Pult und antwortet dann, dass aus seiner Sicht „kein harter Schnitt“ möglich sein wird. Was gleichzeitig aber nicht heiße, dass man zurück zu alten Technologien wolle. Man wolle Elektromobilität und Klimaneutralität, aber nicht mit „einem Datum, das unrealistisch ist“, unterstrich der Kanzler nachdem er sich zwei Stunden lang mit Vertretern der Auto-Industrie über Lage und Zukunftsaussichten der Branche ausgetauscht hatte.
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Dabei waren neben Merz auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), IG-Metall-Chefin Christiane Benner und die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sowie weitere Manager aus der Autobranche und auch Betriebsräte. Zuletzt hatte die Branche vor allem mit massivem Arbeitsplatzabbau und sinkenden Marktanteilen für Schlagzeilen gesorgt. „Die Lage ist dramatisch“, umriss Klingbeil nach dem Gipfel. Man stehe unter großem Druck und deswegen brauche es jetzt auch politische Entscheidungen. Klingbeil selbst sagte, dabei wolle man aber „nicht mit dem Kopf durch die Wand“.
Auto-Gipfel: Beim Verbrenner-Aus kristallisierte sich gemeinsame Koalitions-Linie heraus
Vor allem das von der EU beschlossene Neuzulassungsverbot von Verbrennern ab 2035 hatte zuletzt die Koalition entzweit. Erst am Morgen – nach dem Koalitionsausschuss und vor dem Auto-Gipfel – hatte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut betont, die Brüsseler Regelung müsse weg, während vor allem die SPD darauf pochte, daran festzuhalten.
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Möglicherweise kristallisiert sich nun eine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition heraus. Im Gespräch ist jetzt, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Reichweitenverlängerern in der Brüsseler Gesetzgebung zu berücksichtigen. Auch könnte die EU Autoherstellern bei den CO₂-Zielen entgegenkommen, wenn diese grünen Stahl nutzen, der überwiegend in Europa produziert wird. VDA-Präsidentin Müller sagte nach dem Gipfel, diskutierte Flexibilisierungsmöglichkeiten seien ein positives Signal. Strafzahlungen für Hersteller müssten in jedem Fall vermieden werden.
Auto-Gipfel: Industrie will schnelle Details für neue E-Auto-Förderung
Schon vor dem Gipfel sind sich Merz, Klingbeil & Co. darüber einig geworden, den Erwerb von E-Autos wieder fördern zu wollen. VDA-Präsidentin Müller pochte in ihrem Statement nach dem Gipfel darauf, dabei jetzt schnell Details vorzulegen, um nun eine Kaufzurückhaltung bei Verbrauchern zu vermeiden. Doch ein fertiges Konzept hat die Koalition längst nicht.
Sicher ist, dass es eine klassische Kaufprämie – so wie es sie schon einmal bis Ende 2023 gab – nicht wird. Stattdessen hielten die Koalitionsspitzen in der Nacht vor dem Auto-Treffen bei Merz eine „gezielte Förderung, insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ fest.
Für das Förderprogramm sollen ab 2026 bis einschließlich 2029 Milliardenbeträge bereitgestellt werden. Ein großer Teil soll aus dem EU-Klimasozialfonds kommen. Zusätzlich soll es insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds geben.
Auto-Gipfel: Experte nennt Option für Ausgestaltung der Förderung
Autoexperte Stefan Reindl vom Institut für Automobilwirtschaft (IfA) sieht Licht und Schatten. „Grundsätzlich sollten Prämien der Vergangenheit angehören, denn dadurch würden Autokunden bestraft, die vorher ein Fahrzeug angeschafft haben, denn Prämien haben immer auch einen mittelbaren Einfluss auf die Fahrzeugrestwerte“, sagte Reindl dieser Redaktion. Mit Blick auf die mögliche Ausgestaltung der Förderung nennt der Fachmann aber erste Hinweise.
Mittel aus dem EU-Sozialfonds seien Reindl zufolge ausdrücklich darauf ausgelegt, vulnerable Haushalte und Kleinstunternehmen zu unterstützen. „Also weg von der ‚Gießkanne‘ hin zu sozial treffsicheren Instrumenten“, erklärte er weiter. Als ein solches Beispiel nannte er das in Frankreich erprobte Social-Leasing-Modell. Dort können einkommensschwache Haushalte unterstützt vom Staat Elektrofahrzeuge ab 100 Euro im Monat leasen. Das Programm war erst in diesem Jahr verlängert worden. Das sei auf Deutschland übertragbar: „Der Anspruch muss für Haushalte bis zu definierten Einkommensgrenzen gelten, mit gedeckelten Monatsraten, nur für rein batterieelektrische Fahrzeuge, mit Preis-/Effizienz-Grenzen und Mindestreichweite“, sagte Reindl.
Auto-Gipfel: Regierung verspricht Verbrauchern mehr Transparenz bei Lade-Preisen
Details nannte die Koalition zunächst hingegen nicht, auch nicht mit Blick auf die mögliche Grenze der förderberechtigten Haushaltseinkommen. Gut für Verbraucher, die noch darüber nachdenken, sich ein E-Auto zu kaufen: Der Klingbeil-Vorstoß, die Steuerbefreiung für E-Autos ab 2030 um fünf Jahre zu verlängern, ist geeint. Auch auf bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Stromer, die als Dienstwagen genutzt werden, hatte sich die Regierung bereits verständigt. Bleibt die Sache mit der Ladeinfrastruktur.
Der Ausbau soll beschleunigt werden, was auch in der Vergangenheit stets schon betont wurde. Und für Verbraucher sollen die Preise transparenter werden. Aus Koalitionskreisen war zu vernehmen, dass an strengeren Vorgaben für Anbieter gearbeitet wird, ihre Preise sichtbar zu machen. E-Auto-Fahrer könnten dann zum Beispiel bald in einer App sehen, wo in ihrer Gegend Ladestrom gerade am günstigsten ist.
Auto-Gipfel: Kritik von FDP und BSW
Kritik gab es nach dem Gipfel von der FDP. Der Parteichef der Liberalen Christian Dürr sagte dieser Redaktion, Friedrich Merz erinnere an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Strukturelle Probleme würden mit Steuergeld kaschiert. So werde aus seiner Sicht die SPD mit einkommensabhängigen Kaufprämien für Elektroautos „eingekauft“.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte Merz auf, notfalls einen Alleingang in Sachen Verbrennerverbot zu unternehmen. „Die deutsche Autoindustrie ist beim Verbrenner Weltklasse. Das darf man nicht kaputt machen. Keine Ideologie, kein E-Auto-Zwang, sondern Wahlfreiheit für Unternehmen wie Verbraucher“, forderte sie. Die Produktion von spritsparenden Autos wäre ein weit größerer Beitrag für Umwelt und Klima und die heimische Industrie mit ihrem einzigartigen Knowhow und hunderttausenden gut bezahlten Arbeitsplätzen könnte erhalten werden.
