Das Bürgergeld wird wohl bald Geschichte sein: Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nun einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der dieser Redaktion vorliegt. Künftig soll das Bürgergeld demnach Grundsicherung heißen. Und auch bei den Sanktionen will die schwarz-rote Koalition nachschärfen.
Wer beispielsweise Termine nicht wahrnimmt, soll mit einem gekürzten Satz bestraft werden: Werden zwei Termine verpasst, wird der Grundsicherungssatz dem Gesetzesentwurf zufolge um 30 Prozent gekürzt. Beim dritten fehlenden Termin soll der Satz vollständig gestrichen werden – die Miete und Heizkosten werden aber weiterhin an den Vermieter gezahlt. Erscheint die betroffene Person anschließend innerhalb eines Monats wieder im Jobcenter, werden die geminderten Leistungen nachträglich erbracht. Erscheint der Grundsicherungsempfänger dagegen weiterhin nicht, sollen auch die Mietzahlungen ausgesetzt werden. Ausnahmen soll es für Familien mit Kindern geben.
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Bürgergeld: Sozialverband fürchtet Härten auf dem Wohnungsmarkt
Mit Sorge hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) auf die Pläne reagiert. „Wir sind inmitten einer Wohnungskrise – nicht nur, dass viele Menschen viel zu beengt leben, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Und trotzdem soll es künftig möglich sein, die Mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Das finden wir verantwortungslos“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion. Es treffe nicht nur diejenigen, die mit dieser Maßnahme gerügt werden sollten, warnte Engelmeier. „Menschen im Leistungsbezug werden es ganz grundsätzlich noch schwerer haben, eine Wohnung zu finden. Denn auch die Vermieter wissen nun: Bürgergeld-Beziehenden eine Wohnung zu überlassen, birgt die Gefahr, dass das Amt die Miete womöglich nicht mehr bezahlt.“
Der Sozialverband fürchtet, dass aus der „Wohnungskrise dann eine Wohnungslosenkrise wird“. Immerhin würden Familien von der Regelung ausgenommen, sagte Engelmeier. „Kinder für das Verhalten ihrer Eltern auf diese drastische Weise mit zu bestrafen, wäre grundfalsch.“
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Bürgergeld-Reform soll nur geringe Einspareffekte erzielen
Einen deutlichen Dämpfer gibt es für die Regierung mit Blick auf die erwarteten Einsparungen. Mehrere Milliarden Euro wolle man durch die Reform sparen, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Vorfeld betont. Doch das wird wohl nichts. Stattdessen werden es wohl keine 100 Millionen Euro sein, die der Bund sparen kann. Im Gesetzesentwurf sind zunächst von 86 Millionen Euro Einsparungen die Rede, im Jahr 2027 dann von 69 Millionen Euro. Anschließend soll es sogar Mehrausgaben geben. Die Bundesagentur für Arbeit bezifferte die Kosten für die Bürgergeldausgaben im vergangenen Jahr auf rund 47 Milliarden Euro.
