Weil es der Wirtschaft insgesamt nicht gut geht, will die Regierungskoalition manche Unternehmen von Elektrizitätskosten entlasten. Ein Teil der Industrie soll weniger als bisher für Strom bezahlen. Damit würde die Kilowattstunde den begünstigten Firmen nur noch etwa ein Achtel dessen kosten, was die Privathaushalte entrichten. Ist das gerechtfertigt? Hier die wichtigsten Punkte.
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Die Idee
...ist nicht neu. Schon der ehemalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sie 2023 vor. Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) setzt sie nun um. Die Basis bildet der Preisvergleich zwischen den Stromkosten in Deutschland und beispielsweise USA sowie China. Weil sie dort niedriger liegen, argumentieren Wirtschaftsverbände, erlitten hiesige Unternehmen einen Nachteil in der internationalen Konkurrenz. Um diesen auszugleichen, soll der Staat die Kosten heruntersubventionieren.
Das Problem
Momentan zahlen Unternehmen, die viel Elektrizität brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, hierzulande um die zehn Cent pro Kilowattstunde, sagt die Bundesnetzagentur. Dieser Preis liegt bereits künstlich niedrig, denn die Bundesregierungen haben in der Vergangenheit schon einige staatliche Kosten wie Steuern und Umlagen verringert.
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Trotzdem mussten auch die so begünstigten Betriebe noch höhere Preise als ihre Konkurrenten etwa in den USA und China entrichten, wo die Strompreise zwischen fünf und neun Cent pro Kilowattstunde liegen. Die USA haben den Vorteil, dass der Gaspreis, der den Strompreis beeinflusst, niedriger ist als in Europa. Derartige Unterschiede können die Exportchancen deutscher Firmen verringern, was die wirtschaftlichen Probleme verschärft. Jedoch erklärt der Bundesverband der Energiewirtschaft: „Methodisch konsistente internationale Vergleiche von Industriestrompreisen gibt es leider nicht.“ Die Faktenbasis, die für die Begründung der Subvention herhalten muss, scheint wackelig.
Der Plan
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat beschlossen, den Industriestrompreis für zahlreiche Unternehmen und Branchen von zehn auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu drücken. „Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze“, begründete Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Schritt Mitte November, nachdem es bereits Krisengipfel mit der Automobilbranche und der Stahlbranche gegeben hatte. Man wolle die Unternehmen unterstützen, die viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen würden. „Unsere Wirtschaft muss wieder laufen, muss besser laufen“, sagte Merz.
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Weil für den Industriestrompreis pro Jahr rund eine Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als staatliche Subvention fließen soll, muss die Europäische Kommission das Verfahren genehmigen. Diese und das Haus von Wirtschaftsministerin Reiche verhandeln noch – abschließende Details fehlen bisher. Es zeichnet sich aber ab, dass bis zu 2.000 Firmen unter anderem der Metall-, Chemie-, Nahrungsmittel-, Textil- und Zementindustrie in den Genuss der Subvention kommen könnten.
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Sie würden Zuschüsse erhalten für die Hälfte ihres Stromverbrauchs, und 50 Prozent der Subvention müssten sie zum Beispiel darin investieren, ihren Elektrizitätsbedarf zu senken. Diese Bedingungen stellt die EU, um den Ausstoß klimaschädlicher Abgase zu verringern – wobei in einem Papier des Wirtschaftsministeriums von Ende November nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass die Subvention auch der Klimaneutralität dienen soll.
Der Unterschied
Der Industriestrompreis fördert gezielt eine vergleichsweise kleine Gruppe von Unternehmen, die viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Sie werden schon bisher mit anderen Maßnahmen besonders begünstigt. Der größte Teil der Wirtschaft hat davon nichts. Die Masse der Betriebe zahlt nach Angaben der Bundesnetzagentur deshalb schon jetzt höhere durchschnittliche Elektrizitätspreise von 16 Cent pro Kilowattstunde.
Für Privathaushalte liegt das Preisniveau noch deutlich darüber: Der Durchschnitt beträgt fast 40 Cent. Trotzdem tragen diese nicht begünstigten Stromverbraucher die Subvention für die Industrie mit, denn sie wird aus dem Bundeshaushalt und damit aus allgemeinen Steuern finanziert. Die Begründung dafür: Die exportierende Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wenn sie nicht richtig funktioniert, schädigt das alle. Deswegen hält die Koalition es für richtig, die Kosten des Industriestrompreises auf alle zu verteilen.
Die Wirkung
Bleibt abzuwarten. Wird es ein Strohfeuer? Laut EU-Statuten darf die neue Subvention nur drei Jahre fließen – 2026 bis 2028. Und danach? Ungewiss. Fraglich ist, ob die Firmen langfristig von dem vorübergehend künstlich niedrigen Preisniveau profitieren. Unklar erscheint auch, ob sie einen Teil der ersparten Mittel in die Abkehr von den fossilen Energien investieren, die langfristig teurer werden.
