Der scheidende Vorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, hat in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Journalismus gefordert. Die Bundesregierung müsse die freien Medien stärken, um die Demokratie zu schützen, so die Kernbotschaft Weltes.

Der 64 Jahre alte Journalist macht insbesondere die existenzbedrohende Marktmacht globaler Tech-Konzerne sowie den unregulierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für die Verwerfungen in der Journalismusbranche verantwortlich. „Künstliche Intelligenz ermöglicht heute die massenhafte Produktion manipulativer Inhalte und die gezielte Agitation politischer Zielgruppen über die sozialen Netzwerke“, schreibt Welte. Soziale Medien internationaler Technologiekonzerne seien zu zentralen Informationsquellen geworden. Allerdings würden sie keinen journalistischen oder publizistischen Prinzipien folgen, sondern den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie. „Ihre Algorithmen belohnen Empörung, Zuspitzung und Polarisierung – nicht Differenzierung und Sachlichkeit.“

Auch interessant

Pressefreiheit: Gefahr durch KI und globale Konzerne

Die Folge: Durch die Flut an Informationen wüssten viele nicht mehr, welchen Medien sie vertrauen könnten und welchen nicht. „Innerhalb von Meinungsblasen reproduzieren sich Halb- und Unwahrheiten, und der für die Demokratie notwendige gesellschaftliche Diskurs wird durch Intoleranz und Aggression im Keim erstickt“, so Welte. Daraus ergibt sich laut dem MVFP-Vorsitzenden eine Gefahr für die gesamte Demokratie: Extremistische Kräfte an den politischen Rändern erstarken. 

Doch nicht nur die KI gefährdet nach Ansicht Weltes die Demokratie und den freien Journalismus, sondern auch das Monopol globaler Tech-Konzerne. Die drei US-Konzerne Alphabet (unter anderem Google), Meta (unter anderem Facebook, Instagram und Whatsapp) sowie Amazon würden den digitalen Zugang der Medien zu den Menschen ausschließlich entlang ihrer eigenen ökonomischen Interessen optimieren. Allein diese drei US-amerikanischen Unternehmen hätten im vergangenen Jahr über die Hälfte des rund 30,9 Milliarden Euro großen deutschen Werbemarktes auf sich vereint. „Damit verschiebt sich die Wertschöpfung des Werbemarktes weg von den Produzenten journalistischer Inhalte zu den globalen Distributionsplattformen, und die wirtschaftliche Basis des unabhängigen Journalismus wird systematisch geschwächt.“

Folgen von KI und Co.: Reichweitenrückgänge und finanzielle Einbußen

Sein Urteil: „Der Verlust des Zugangs zu unserem Publikum durch Künstliche Intelligenz ist eine der gravierendsten Veränderungen der ökonomischen Realität der Verlage in den letzten beiden Jahren.“ Ohne Genehmigung, ohne angemessene Vergütung, ohne rechtliche Konsequenzen nutzten diese Tech-Riesen journalistische Inhalte. Mit wirtschaftlich verheerenden Folgen für die Verlage: Reichweitenrückgänge von 70 Prozent und mehr seien die Folge.

Auch interessant

Welte gibt zu: Die Zukunft der freien Presse ist unternehmerisch die Herausforderung der Verlage. Schiebt aber ein, dass diese Zukunft eng verbunden sei mit der liberalen, demokratischen Gesellschaft. Deshalb müsse die Politik die freie Presse schützen.

Das fordert der MVFP konkret von der Politik

Welte und die 350 im MVFP organisierten Verlage fordern unter anderem eine finanzielle Förderung von Zeitschriften und Zeitungen. „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für periodische Presseprodukte auf null ist unverändert die ordnungspolitisch unbedenklichste Unterstützung der verantwortungsvollen publizistischen Arbeit der Verlage in ihren digitalen wie ihren gedruckten Medien.“

Zudem braucht es laut Welte verbindliche rechtliche Regeln, die das Nutzen von journalistischen Inhalten durch die KI regelt. Dies sei nötig, um „die Arbeit der Redaktionen vor dem permanenten Diebstahl durch Künstliche Intelligenz zu schützen“. Auch das Pressekartellrecht müsste angepasst werden, um größeren rechtlichen Freiraum für Kooperationen auf dem Weg einer Konsolidierung des Marktes zu schaffen.

Auch interessant

Welte, bis Ende 2025 im Vorstand des Münchner Medienkonzerns Burda, hatte am Dienstag den Vorsitz des Medienverbands der freien Presse (MVFP) abgegeben. Als sein Nachfolger wurde einstimmig der Verleger der Klambt Mediengruppe, Lars Joachim Rose, gewählt. Der MVFP ist der größte Zeitschriftenverleger-Verband Europas. Die FUNKE Mediengruppe, zu der auch diese Redaktion gehört, verlässt den MVFP zum 30. Juni 2027. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über die Art und Weise, wie der Wechsel an der Spitze des Verbands vonstattengeht. Es fehle an Verfahrenstransparenz und einer Grundsatzdebatte, die der Frage nachgeht, in welche Richtung der Verband gehen will.