Google hat im jahrelangen Kartellstreit mit der Europäischen Union eine weitere Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Es ist die bislang höchste Geldbuße, die die EU-Kommission wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat.
Die Richter in Luxemburg wiesen den Einspruch des US-Technologiekonzerns zurück. Nach ihrer Auffassung nutzte Google seine marktbeherrschende Stellung bei Android-Smartphones, um die eigene Suchmaschine und weitere Dienste gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen.
Google koppelte Android an eigene Apps
Konkret ging es um Smartphones mit dem Betriebssystem Android. Hersteller, die Google-Dienste auf ihren Geräten anbieten wollten, mussten nach Ansicht der EU-Kommission über Jahre hinweg gleichzeitig ein ganzes Paket von Google-Apps vorinstallieren – darunter die Google-Suche und den Browser Chrome.
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Die Wettbewerbshüter sahen darin einen unzulässigen Vorteil für Google. Ziel der Geschäftspraxis sei gewesen, die Vormachtstellung der Suchmaschine zu sichern und damit die milliardenschweren Werbeeinnahmen des Konzerns zu schützen.
Google verteidigte das Modell mit dem Hinweis, Android werde den Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen erklärte nach dem Urteil, dieses trage den Investitionen in das offene Betriebssystem nicht ausreichend Rechnung. Android biete Nutzern mehr Auswahl und unterstütze Tausende Unternehmen.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Google hat Geschäftspraxis bereits geändert
Ursprünglich hatte die EU-Kommission 2018 sogar eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro verhängt. Das Gericht der Europäischen Union reduzierte den Betrag 2022 auf 4,1 Milliarden Euro. Hintergrund war, dass ein Teil der Vorwürfe nach Auffassung der Richter nicht ausreichend belegt worden war.
An der grundsätzlichen Bewertung änderte sich jedoch nichts. Der EuGH bestätigte nun das Urteil der Vorinstanz und beendete damit den langjährigen Rechtsstreit endgültig.
Google hatte seine Geschäftspraxis bereits während des Verfahrens angepasst. Dennoch sieht sich der Konzern in Europa weiterhin mit mehreren Kartellverfahren und milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert.
