Expertenrat: Besondere ostdeutsche Innovationsförderung abschaffen

Berlin.  Wissenschaftler schlagen einen Umbau vor: Strukturschwache Regionen jenseits der Bundesländer-Grenzen sollten von besonderen Programmen profitieren.

Professor Uwe Cantner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena steht der Expertenkommission Forschung und Innovation vor.

Professor Uwe Cantner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena steht der Expertenkommission Forschung und Innovation vor.

Foto: Tino Zippel

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Die Expertenkommission Forschung und Innovation begrüßt mit Auslaufen des Solidarpaktes II eine Abkehr von einer besonderen Forschungs- und Innovationsförderung für Ostdeutschland. Das sagt der Jenaer Wirtschaftswissenschaftler Uwe Cantner, der der Kommission vorsteht und am Mittwoch das Jahresgutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben hat.

Die Expertenkommission hatte eine Studie in Auftrag gegeben. Diese zeige, dass ost- und westdeutsche Unternehmen weitgehend auf Augenhöhe seien, sagt Cantner. Wichtig ist dabei sein Hinweis, dass die Innovationsleistungen Firmen gleicher Größenordnung und Struktur miteinander verglichen wurden. Unter dieser Voraussetzung zeigten die Ergebnisse, „dass sich die Innovationstätigkeit ostdeutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren der Innovationstätigkeit der westdeutschen Unternehmen weitgehend angeglichen hat“.

Ostdeutschland holt bei der Produktivität auf

Cantner zufolge habe Ostdeutschland den Produktivitätsrückstand gegenüber Westdeutschland seit der Wiedervereinigung deutlich verringert: 1991 betrug die Produktivität in Ostdeutschland rund 45 Prozent des westdeutschen Niveaus, 2018 rund 83 Prozent, sagt der Jenaer Professor. Gleichzeitig stellten die Experten fest, dass sich diese Angleichung aber deutlich verlangsamt habe.

Die Kommission begrüßt dennoch das Aus für eine besondere Förderung ostdeutscher Unternehmen. Stattdessen schlägt sie eine Förderung in strukturschwachen Regionen vor, die sich an regionalen Merkmalen und nicht an Grenzen von Bundesländern orientiert. Auch bei dieser Förderung sollte nach Exzellenzkriterien ausgewählt werden und ein höheres Gewicht auf überregionale und internationale Kooperations- und Vernetzungsformen legen. Konkret regt die Kommission an, kleine und mittelständische Firmen in solchen Regionen bei der Markteinführung von neuen Produkten und Dienstleistungen zu unterstützen.

Innovationsorientierte Strukturpolitik in schwachen Regionen

Darüber hinaus müsse es eine innovationsorientierte Strukturpolitik geben, beispielsweise durch die gezielte Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen. Ein Beispiel könne der gezielte Ausbau von Breitbandanschlüssen sein, sagt Cantner. Es müsse auch die Unterstützung für nicht-technische und soziale Innovationen geben.

In Thüringen ragt Cantner zufolge bereits heute der Standort Jena heraus, der dennoch nicht leer ausgehen dürfe. Die Wirtschaft der Stadt sei bei auf „Weltmaßstab gefahrenen Projekten“ angesprochen.

Cybersicherheit und China-Kompetenz stärken

Weitere Themen des Jahresgutachtens sind Cybersicherheit und China-Kompetenz. Der Bund müsse sich stärker auf diesen Gebieten engagieren. So regen die Experten die Schaffung einer China-Kompetenzstelle für Wissenschaft und Forschung an.

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