IHK warnt vor Umfrage zum Datenschutz: Große Verunsicherung bei Thüringer Unternehmen

Erfúrt  Thüringens Datenschutzbeauftragter hat per Anschreiben 17.000 Unternehmen um Auskunft in einem Internetfragebogen gebeten. Industrie- und Handelskammern mahnen zur Vorsicht.

Symbolbild.

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Foto: Sebastian Gollnow

Die Verunsicherung ist groß bei Thüringer Unternehmen. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse hat rund 17.000 Schreiben verschickt, in denen diese aufgefordert werden, binnen Wochenfrist einen Fragebogen auf der Internetseite seiner Behörde zu beantworten.

Die IHK Ostthüringen mahnt ihre Mitgliedsfirmen zur Vorsicht, weil schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz nach der seit Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unter anderem mit Bußgeld geahndet werden können. So wird unter anderem gefragt, ob die Firma einen Datenschutzbeauftragten hat.

Zudem verweist die Kammer darauf, dass die Teilnahme an der Befragung freiwillig sei. Denn das ist erst erkennbar, wenn die im Schreiben genannte Internetseite geöffnet wird. Das Anschreiben dagegen klingt verpflichtend. Die IHK Ostthüringen hat für ihre Mitglieder eine Telefonhotline eingerichtet, um die Firmen zu beraten.

Kritik kommt auch von der IHK Erfurt. Der Zeitpunkt und gerade einmal sieben Tage Frist fürs Beantworten des Fragebogens zum Ende des Weihnachtsgeschäfts komme für die Unternehmen denkbar ungünstig, erklärt Abteilungsleiter Steffen Schulze. Zudem müsse gerade der Datenschutzbeauftragte Unsicherheiten vermeiden. So lasse sich beispielsweise der Fragebogen nicht immer im Internet öffnen.

Kritik kommt zudem von der CDU-Fraktion im Landtag. Auch die Abgeordneten erreichen in diesen Tagen besorgte Anfragen von Firmenchefs. Die Christdemokraten blicken skeptisch auf die Befragung, unter anderem weil das Behördenschreiben weder eine Rechtshilfebelehrung noch den Hinweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht enthält. „Ich wünsche mir den Datenschutzbeauftragten als Partner für Unternehmen und Behörden, nicht aber als Obergängler“, betont Jörg Geibert, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Link für die Umfrage unglücklich

Lutz Hasse räumt ein, dass der Link für die Umfrage unglücklich sei. „Inzwischen ist der Fragebogen auf der Aufschlagseite der Homepage seiner Behörde zu finden und kann von dort heruntergeladen werden“, erklärt er.

Der Experte betont, dass seine Behörde zu einer solchen Umfrage berechtigt ist, um sich einen Überblick zu verschaffen. Das Beantworten der Fragen sei freiwillig und kein Unternehmen müsse mit Sanktionen rechnen, wenn es noch nicht alle Forderungen der DSGVO umgesetzt habe, versichert er.

Ziel sei vielmehr, die Firmen zu beraten und zu unterstützen, bei denen es noch Probleme beim Umsetzen der Verordnung gebe. Die abgefragten Daten würden zu einer Statistik zusammengeführt, um einen genauen Überblick zu erhalten, wie die DSGVO in den Unternehmen um gesetzt werde und in welchen Bereichen es noch Probleme gebe. „Nach der Auswertung werden die Angaben wieder vernichtet“, so der Datenschutzbeauftragte. Er zeigte sich mit dem Rücklauf der Befragung zufrieden. Neben den Unternehmen bekommen auch die Kommunen gerade Post von ihm.

Lutz Hasse betont aber auch, sollte es freiwillig mit der Umfrage nicht klappen, könne er anweisen, die Fragen seiner Behörde zu beantworten.