Berlin. Bundesbauministerin Klara Geywitz will mehr gegen Obdachlosigkeit unternehmen. Dafür sollen die Kommunen stärker unterstützt werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will Kommunen stärker beim Kampf gegen Obdachlosigkeit unterstützen. „Die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit müssen wir bis 2030 in den Griff bekommen – und dafür die Kommunen stärker als bisher unterstützen, damit diese weiterhin Fläche ankaufen können, um günstig Wohnraum zu schaffen“, sagte Geywitz unserer Redaktion.

Sie sehe ihr Haus in der Pflicht, einen Beitrag gegen Obdachlosigkeit zu leisten, sagte Geywitz. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte zuletzt die Anzahl der Menschen in Deutschland, die auf der Straße leben, auf etwa 45.000 Obdachlose geschätzt. Ohne eigene Wohnung mit Mietvertrag hätten demnach im Jahr 2020, auf das sich die Wohnungslosenhilfe bezog, zeitweise bis zu 256.000 Menschen gelebt.

Wohnen: Geywitz will neue Wohngemeinnützigkeit einführen

Im Kampf gegen hohe Mieten will die Bundesbaubauministerin den sozialen Wohnungsbau stärken – und dabei auch die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit prüfen. „Wir müssen das Thema Wohnen aufwerten und prüfen dafür unter anderem auch, ob wir die Gemeinnützigkeit des Wohnens mit steuerlichen Vorteilen, verbunden mit Investitionszulagen, fördern können“, sagte Klara Geywitz.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen zu wollen.

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Wohngemeinnützigkeit soll für günstige Wohnungen sorgen

Wohnungsunternehmen, die sich der Wohngemeinnützigkeit verpflichten, erhalten in der Regel dauerhafte Steuervergünstigungen oder -befreiungen und müssen im Gegenzug preiswerte Wohnungen anbieten.

In Deutschland war die Wohngemeinnützigkeit im Jahr 1990 abgeschafft worden – vorausgegangen war ein Skandal beim damals größten europäischen Wohnungsbaukonzern, der gemeinnützigen „Neue Heimat“. Mehrere Vorstandsmitglieder des sich damals in Hand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) befindenden Konzerns hatten sich über Tarnfirmen und teils direkt bei den Mietern bereichert. Nach der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland stark gesunken.

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