Mit Linken-Chef Jan van Aken und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP diskutieren am Montagabend bei „Maischberger“ zwei Außenpolitiker mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln auf die Welt. Das zeigt sich schon bei der Beurteilung des Krieges im Iran.
Für van Aken liegt ein klarer Völkerrechtsbruch vor. Strack-Zimmermann äußert wiederum Verständnis für den Angriff: „Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran kein unschuldiges Land ist. Der Iran ist die Pestbeule auf dieser Erde.“ Moderatorin Sandra Maischberger fragt verwundert nach: „Das klingt so, als würden sie diesen Krieg gerechtfertigt finden?“ – „Wenn man den Tyrannen erledigen will, halte ich ihn für gerechtfertigt“, antwortet die FDP-Politikerin.
Später relativiert sie aber ihre Aussage etwas. Sie glaube nicht, dass es Trump um das Wohl der Iraner gehe. Stattdessen spekuliert sie über „Energieinteressen“ der USA, die bei dem Krieg eine Rolle gespielt haben könnten. Auch das iranische Atomprogramm führt sie als plausiblen Kriegsgrund auf.
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Van Aken hält an diesem Punkt dagegen: „Solange wir diplomatische Gespräche hatten und das Atomabkommen lief, konnte man überprüfen, ob der Iran Atomwaffen hat.“ Mit dem Aufkündigen dieses Abkommens und der zunehmenden Konfrontation mit dem Iran in den zwei Amtszeiten von Trump, habe man die Kontrolle verloren.
Nun habe der Iran keinerlei Motivation mehr, sich zurückzuhalten: „Das Risiko einer iranischen Atomwaffe ist heute noch viel höher als vor zwei Wochen“, sagt van Aken deshalb.
In der Frage europäischer Atomwaffen sind sich die beiden sonst so gegensätzlichen Politiker erstaunlicherweise einig. Der französische Präsident Macron drängt aktuell auf eine „Europäisierung“ der Abschreckung mit französischen Atomwaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich für diese Idee bislang offen.
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Einigkeit bei Frage nach Atomschirm
Van Aken und Strack-Zimmermann sind beide gegen diese Initiative, jedoch aus unterschiedlichen Gründen: „Der beste Schutz vor einem Atomkrieg sind nicht noch mehr Atomwaffen, sondern die Ächtung von Atomwaffen“, sagt van Aken. Wenn man als Europäer dazu beitrage, diese Ächtung zu schwächen, wäre das ein schlechtes Zeichen an die Welt.
Strack-Zimmermann sieht die Probleme eher in der Praxis eines solchen Schirms. Im Zweifel würde der Schirm nämlich nur „bis zum Rhein“ gelten. Sie wolle zum Beispiel Polen und die baltischen Staaten nicht im Stich lassen. Sie sehe aktuell nicht, dass Frankreich bereit wäre, auch für diese EU-Staaten die Verantwortung zu übernehmen.
Einig sind sich die beiden auch, was eine akute Kriegsbeteiligung Deutschlands angeht. Donald Trump hatte gefordert, dass Deutschland und andere Länder der USA helfen sollen, den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zu schützen. Beide lehnen einen solchen Einsatz ab, genau wie Kanzler Friedrich Merz. Maischberger ist ob der Klarheit aller Beteiligten in dieser Frage erleichtert und sieht darin eine „gute Botschaft“.
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Müntefering: „Das muss besser werden.“
Als der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering später in der Sendung zu Gast ist, kann der Zuschauer wirklich etwas aufatmen. Es geht dann nämlich nicht mehr um die Kriege in der Welt, sondern nur noch um den Niedergang der SPD.
Bereits bei der Bundestagswahl 2009 unter Franz Müntefering stürzte die SPD mit 23,0 Prozent auf einen historischen Tiefpunkt. Mittlerweile ist der Niedergang weiter fortgeschritten, in Umfragen steht die SPD bei etwa 15 Prozent. In Baden-Württemberg wäre die einstige Volkspartei sogar fast aus dem Landtag geflogen.
Angesichts dieser Lage fordert Müntefering: „Das muss besser werden“. Sein Lösungsansatz lautet: „Es kommt sehr darauf an, dass sich genug Menschen zeigen. Dass erkennbar ist, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintreten und dass sie sich damit auch identifizieren.“ Auf die Nachfrage von Sandra Maischberger, wie das aktuelle SPD-Spitzenpersonal diesen Anforderungen gerecht werde, entgegnet er lediglich: „Besser werden“. Er berichtet zudem von seinem Austausch mit Lars Klingbeil, den er unterstütze.
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Müntefering hat einen Plan, aber verrät ihn nicht
Insgesamt bleibt Müntefering aber sehr im Vagen und Maischberger treibt den 86-Jährigen bewusst und höflich nicht zu sehr in die Enge. So plätschert das Gespräch etwas dahin und Müntefering erzählt, dass er „mindestens“ 100 Jahre alt werden will.
Ob es die Sozialdemokraten dann noch gibt? fragt Maischberger. Müntefering gibt sich optimistisch: Er sieht sogar einen baldigen Aufschwung der Sozialdemokraten. Als Maischberger vorsichtig nachfragt, wie der zustande kommen soll, blockt Müntefering ab: „Das kann ich ja hier nicht verraten“. Daraufhin schließt die Moderatorin das Gespräch mit einem lächelnden: „Ok, hoffentlich haben sie einen Plan“.
