Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt in der ARD-Sendung „Maischberger“ die Entlastungspläne der Bundesregierung – und zeigt gleichzeitig, warum sie politisch kaum tragen. „Es ist ein Anfang“, sagt er, als es um die geplante Senkung der Spritpreise geht. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor eine temporäre Entlastung von rund 17 Cent pro Liter angekündigt.
Für Kretschmer reicht das jedoch nicht weit genug: Deutschland habe „einen so hohen Finanzbedarf, dass es überall ganz weit oben ist“. Er formuliert ein Grundproblem: „Wir sind Weltmeister dabei, Symptome zu bekämpfen, aber nicht die Ursachen.“ Dass er damit eine Maßnahme verteidigt, die er in ähnlicher Form in der Vergangenheit als zu starken staatlichen Eingriff kritisiert hatte, bleibt im Raum stehen.
Auch interessant
AfD im Osten: Kretschmer bleibt vage bei Gegenstrategie
Die Klimaziele stellt Kretschmer nicht infrage, wohl aber den Weg dorthin. „Der führt durch ein Tal des Todes“, sagt er. Gemeint ist die wirtschaftliche Belastung durch hohe Energiepreise und Regulierung. Deutschland sei „nicht wettbewerbsfähig“. Kretschmer fordert, die Höhe der CO2-Bepreisung und regulatorische Vorgaben grundsätzlich zu überprüfen.
Auf Sandra Maischbergers Frage nach Vertrauen in die Bundesregierung antwortet er knapp: „Diese Regierung ist sich nicht einig.“ Die Moderatorin kontert trocken: „Ja.“
Ob in Ostdeutschland bald ein AfD-Ministerpräsident möglich sei, möchte die Moderatorin wissen. „Man kann es verhindern. Ich will das verhindern“, sagt Kretschmer und nennt das AfD-Programm „absurd“. Konkreter wird er nicht – wie genau das verhindert werden soll, bleibt offen.
Hintergründe zur AfD – für Sie recherchiert
Omid Nouripour: „Das Regime sitzt weiterhin fest im Sattel“
Im zweiten Teil sind Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu Gast. Nouripour, im Iran geboren, beschreibt die Lage im Land als zunehmend repressiv: „Das Regime sitzt weiterhin fest im Sattel.“
Er spricht von Gewalt gegen Demonstrierende, abgeschaltetem Internet und wachsender Angst. „30.000 Menschen seien erschossen worden, weil Menschen wegen der Brotpreise rebellierten“, sagt Nouripour. Die Hoffnung auf Veränderung im Iran beschreibt er als „kaum mehr da“.
Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert Trumps unberechenbarer Politik
Das Internet sei seit Wochen abgestellt, Benzin knapp, Mehl auch – „Es ist sehr trist“, beschreibt Nouripour die Situation und warnt vor der Angst der Iraner, dass der Westen sie am Ende mit dem Regime allein lässt. „Ich sehe keinen Plan. Die Hoffnung ist, dass es irgendeine Lösung gibt“, sagt er und schildert massive Verhaftungs- und Hinrichtungswelle. Nach seiner Einschätzung sei das Regime mittlerweile eher eine Militärdiktatur als ein Gottesstaat: „Das System ist weit schlimmer als vorher.“
Karl-Theodor zu Guttenberg richtet den Blick auf die USA. „Der Plan definiert sich nach der Morgenlaune des Präsidenten“, sagt er mit Blick auf Donald Trump. Nouripour ergänzt: Man solle nicht „Astrologie im Weißen Haus betreiben“.
Beide beschreiben damit eine zentrale Unsicherheit der aktuellen Lage: fehlende Verlässlichkeit in der US-Außenpolitik. Nach gescheiterten Gesprächen zwischen den USA und Iran wurde zuletzt eine befristete Waffenruhe diskutiert. Gleichzeitig drängen die USA auf internationale Unterstützung – etwa bei der Sicherung der Straße von Hormus.
Auch interessant
Straße von Hormus: Streit über deutsche Beteiligung
Nouripour warnt davor, die Debatte in NATO-Strukturen zu ziehen. Seine Bewertung des direkten Neins der Bundesregierung ist kritisch: „Kommen die Amerikaner mit ihrem Anliegen in die NATO, dann sind wir schon halb verloren“, sagt er. Zu Guttenberg ergänzt: Es sei „sehr kurzsichtig“, die Sicherung der wichtigen Handelsroute allein den USA zu überlassen.
Zum Abschluss wird es noch einmal innenpolitisch und irgendwie auch zur Gewohnheit: Maischberger bringt Lars Klingbeils Kritik an Markus Söder ein – 47-mal habe er Nein gesagt. „Ist Markus Söder das Problem?“, fragt sie zu Guttenberg, der geschickt pariert: „Sie versuchen immer, dass ich über dieses Stöckchen springe in Ihrer Sendung.“ Das kontert Maischberger mit Lachen: „Das ist eher ein Baum“.
Trotz einer stellenweise gelöst wirkenden Maischberger zeigt die Sendung eine Politik im Krisenmodus. Kretschmer benennt strukturelle Probleme, ohne konkrete Lösungen zu liefern. Nouripour und zu Guttenberg analysieren die internationale Lage scharf, bleiben aber ebenfalls im Beschreiben stecken.
