Donald Trump nennt die iranische Führung „Abschaum“, droht Spanien mit einem Handelsstopp und erinnert die Welt daran, dass er Grönland immer noch gern hätte. Früher hätte das vermutlich für eine ganze Talkshow gereicht. Bei „Markus Lanz“ sorgt es am Mittwochabend nur für den ersten Teil des Programms.

NATO-Gipfel in Ankara: „Der NATO-Gipfel ist kein ehrliches Gespräch“

„Plötzlich eskaliert es wieder an der Straße von Hormus. Dazu Stress mit Spanien. Und irgendwie geht’s auch wieder um Grönland“, fasst Lanz zusammen. Im Studio sitzen CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, die USA-Expertin Annett Meiritz und der Investigativjournalist Christian Schweppe. Zugeschaltet aus Ankara ist Sicherheitsexperte Nico Lange.

Lange zitiert gleich zu Beginn den „Economist“. Wenn der Preis für die NATO die Würde von Generalsekretär Mark Rutte sei, dann sei das eben so. Die Bemerkung passt zur Grundstimmung des Abends. Gestritten wird kaum.  Die Runde ist sich weitgehend einig: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, sich unabhängiger von den USA machen und zugleich den Draht nach Washington nicht abreißen lassen. 

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Nico Lange warnt vor der „Harmonie-Soße“

Trump sei schwer berechenbar, aber unverzichtbar. Rutte müsse viel schlucken, halte das Bündnis dafür aber zusammen.  „Der NATO-Gipfel ist ja kein ehrliches Gespräch“, sagt Lange. Die eigentliche Frage laute doch: Wie ersetzt Europa langfristig Fähigkeiten, die bislang von den USA kommen? Man dürfe diese Debatte nicht mit einer „Harmonie-Soße“ übergießen. 

Das ist einer der besseren Sätze des Abends. Auch, weil er beschreibt, was in Ankara offenbar gut funktioniert hat: Alle tun so, als sei die NATO geschlossen, während Donald Trump im Nebenraum vor sich hin plärrt. Trumps diesmalige Eskalationen wirken in der Runde routiniert. Meiritz spricht von den bekannten „Wellenbewegungen“ des US-Präsidenten. Grönland sei nie wirklich von der Agenda verschwunden. Spanien bekomme nun eben auch wieder was ab. 

„Es sollte uns eigentlich schockieren“, sagt Meiritz über Trumps Wortwahl. „Aber in Wahrheit ist es doch so, dass er die Maßstäbe inzwischen so verschoben hat, dass es das nicht mehr macht.“ Erst als es um deutsches Geld geht, verändert sich die Atmosphäre.  

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Bundeswehr-Projekt F126: 2,3 Milliarden Euro weg – und kein Schiff da

„Wir haben uns an diese absurden Summen offenbar gewöhnt“, sagt Lanz. Und plötzlich geht es nicht mehr um Donald Trump, sondern um unseren Steuerbescheid. Es geht um Kampfjets, Kriegsschiffe und Beschaffungsvorhaben. Hinter den technischen Begriffen steckt eine einfache Frage: Was passiert eigentlich mit den Milliarden, die Deutschland künftig für Verteidigung ausgeben will?

Schweppe beschreibt das Kampfflugzeug F-35 als „fliegenden Supercomputer“. Deutschland kauft 35 dieser Jets für mehrere Milliarden, um alte Tornados zu ersetzen und die nukleare Teilhabe der NATO zu sichern. Software, Daten, Updates, Wartung - Wer ein solches Flugzeug kauft, kauft nicht nur Metall. Er kauft ein System, das dauerhaft von amerikanischer Technik, amerikanischen Updates und amerikanischer Wartung abhängt. „Wenn es keine Updates mehr gibt, dann rostet das vor sich hin“, warnt Schweppe.

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FCAS: Der Kampfjet der Zukunft fliegt vorerst nicht

Weiter geht’s mit der nächsten Geldverbrennungsanlage: FCAS, das deutsch-französische Projekt für ein künftiges Luftkampfsystem. Also nicht einfach „ein Flugkörper“, sondern ein ganzes System aus neuem Kampfjet, Drohnen, Vernetzung und gemeinsamer digitaler Infrastruktur. 

2017 hatten Angela Merkel und Emmanuel Macron das Vorhaben angeschoben. Nun steht das gemeinsame Kampfjetprojekt nach jahrelangem Streit vor dem Aus. Von „unüberbrückbaren Differenzen“ ist die Rede. Schweppe sagt, das klinge „eigentlich wie ein Scheidungspapier“. Man kann es auch weniger elegant sagen: Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam den Kampfjet der Zukunft bauen. Nach Jahren Vorbereitung und bewilligten Milliarden gibt es vor allem Streit über Führung, Rechte und Zuständigkeiten.

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F126: 2,3 Milliarden Euro – und kein Schiff 

Noch greifbarer wird es bei der Fregatte F126. Das neue Kriegsschiffprojekt wurde gestoppt, obwohl bereits rund 2,3 Milliarden Euro hineingeflossen sind. Lanz nennt es ein „mieses Thema“. Das ist noch freundlich. 

Bei F126 geht es nicht um abstrakte Strategie, sondern um einen ziemlich schlichten Vorgang: Der Staat gibt Milliarden aus. Am Ende wird die Reißleine gezogen. Warum? Das System ist mittlerweile veraltet und die Daten nicht so einfach zu übertragen. Klingt fast wie der Berliner Flughafen.

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Markus Lanz fragt: „Wie viele Schulen kann man dafür sanieren?“ 

„Wie viele Schulen kann man dafür sanieren?“, fragt Lanz mit Blick auf die Milliardenkosten. „Das ist nicht die richtige Frage“, antwortet Kiesewetter sofort. Er verweist auf die Bedrohungslage und nationale Sicherheit. Und dass die Entscheidung gut und richtig sei. Lanz hält dagegen: „Das totale Scheitern eines solchen Projekts jetzt hier als Entschlossenheit zu verkaufen, tut mir leid, das kann ich nicht kaufen.“

Bewilligt werden diese Milliarden vom Haushaltsausschuss des Bundestages. Eigentlich eine Kontrollinstanz. An diesem Abend klingt sie eher wie eine Zumutung. Schweppe berichtet, Vorlagen kämen oft erst kurz vor Fristablauf, teilweise wenige Tage vorher. Die Mitglieder müssten mehrere tausend Seiten prüfen. „Ganz ehrlich: Wir wissen gerade nicht, was wir für das Projekt XY bewilligt haben“, zitiert Schweppe aus Gesprächen mit Haushältern.

Dazu komme Druck von außen. Schweppe berichtet von Lobbyisten, die Haushälter bearbeiteten, wenn Anträge zurückgestellt würden. „Man könne ja mal eine Spende machen“, zitiert er einen solchen Versuch. Andernfalls versuchten sie es bei der Parteispitze. Zwar liefert Trump an diesem Abend den Anlass der Sendung. Hängen bleibt aber etwas anderes: die Erkenntnis, dass viele Milliarden inzwischen schneller beschlossen werden, als man sie erklären kann.