Auf diesen Tag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lange gewartet: Endlich hat er zu Hause in Ankara die Spitzen der westlichen Welt zu Gast – US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzler Friedrich Merz und 30 weitere Staats- und Regierungschefs werden Erdoğan zum Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt die Aufwartung machen. Der Gastgeber empfängt ab Dienstag pompös im 2014 fertiggestellten Präsidentenpalast, mit über 1000 Zimmern einer der größten Regierungssitze der Welt. Das Gebäude im neo-osmanischen Sultanstil ist so ziemlich der sicherste Ort des Landes – inklusive atomsicherem Bunker, modernster Drohnenabwehr und angeblich auch unterirdischer Fluchtwege.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der Palast mit seinen riesigen Sälen bietet die perfekte Kulisse für eine Machtdemonstration der besonderen Art: Der türkische Präsident war bis vor Kurzem ein Außenseiter in der Allianz, jetzt wird er von der Nato als Partner und Brückenbauer an der bedrohten Südostflanke hoch geschätzt. Selbstbewusst erklärt Erdoğan vorab, die militärische Stärke der Türkei sei unverzichtbar für die Allianz. Die Nato-Verbündeten sollten entschlossen ein Sicherheits- und Verteidigungsnetzwerk „von Texas bis Ankara“ aufbauen. Türkische Regierungsvertreter feiern die transatlantischen Beziehungen und beschwören den Gipfel als „historische Gelegenheit“.
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Nichts soll Erdoğans große Schau stören. Für die Staats- und Regierungschefs hat er den Militärflughafen in Ankara ausbauen lassen und die Hauptstadt in einen Ausnahmezustand versetzt, 56.000 Sicherheitskräfte werden im Einsatz sein. Zugleich erhöht der Präsident im Vorfeld auch den Druck auf Opposition, Medien und Zivilgesellschaft. Versammlungen in Ankara sind verboten, das Parlament pausiert. 225 Menschen wurden in den vergangenen Tagen festgenommen, darunter Umweltaktivisten, Journalisten, Menschenrechtsanwälte, die zumeist mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert werden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten aus der Türkei erhielten keine Akkreditierung für den Gipfel. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen protestieren, vergeblich.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Siemtje Möller, fordert im Vorfeld eine klare Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Dass der Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet, ist angesichts der innenpolitischen Entwicklungen dort besonders brisant“, sagte sie unserer Redaktion. Die anhaltenden Angriffe Erdoğans auf die Opposition und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müssten klar angesprochen werden. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler das gegenüber der türkischen Seite deutlich macht“, fügte Möller hinzu.
Trump schätzt Erdoğan – die Europäer brauchen ihn
Und die Nato? Schweigt verlegen. Diplomaten versichern zwar, in bilateralen Gesprächen würden Regierungen der Mitgliedstaaten das Vorgehen jetzt kritisieren, die Nato-Spitze aber hält sich zurück. Die Einigkeit der Allianz geht vor. Trump hat sich am autokratischen Gebaren Erdoğans noch nie gestört, er schätzt ihn als „großartigen Anführer“ und verlässlichen „Freund“. Wer von den beiden jetzt die größere Schau abziehen wird, gilt unter Diplomaten als nicht ganz unwesentliche Gipfelfrage.
Die Europäer lassen Erdoğan gewähren, weil sie die Türkei unbedingt an ihrer Seite halten wollen, jetzt, da der Präsident sich wieder mehr dem westlichen Lager zuwendet. Die Türkei kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer, hat eine lange Landgrenze zu den Krisenstaaten in Nahost – und spielt als große Regionalmacht eine wichtige Rolle in der Konfliktbegrenzung. Mit Ausnahme der Ukraine verfügt kein europäisches Land über eine so große und kampferprobte Armee, im Bündnis ist die Türkei nach den USA zweitgrößter Truppensteller. „Die Türkei gewinnt an Relevanz“, heißt es in der Nato, „sie muss fest im Bündnis verankert bleiben.“
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Kurzfristig hoffen die Europäer vor allem, dass Erdoğan ihnen hilft, den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärker unter Druck zu setzen, damit der den Ukraine-Krieg beendet. Mittelfristig geht es um mehr: Längst bereiten sich europäische Regierungschefs in internen Runden auf die Möglichkeit vor, dass sich die USA unter Trump ganz aus der Nato zurückziehen könnten. Dann könnte die Nato als rein europäisches Bündnis, mit Kanada an der Seite, weitermachen, die bewährten Institutionen der Allianz würden übernommen. Doch ohne das große Nato-Mitglied Türkei wäre dieser Umbau kaum möglich.
Dabei sah es lange sah aus, als verlöre die Nato die Türkei an Russland. Als Erdoğan 2017 gegen den Protest der US-Regierung das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufte und auch sonst die Nähe zu Putin suchte, schrillten im Bündnis die Alarmglocken. Unerwartet zäh blockierte Erdoğan auch noch den Nato-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens. Das ist vorbei: Der Ukraine-Krieg, in dem Erdoğan anfangs noch eine Vermittlerrolle versuchte, belastet zunehmend die Beziehungen zu Russland. Die Türkei ist zuletzt auf Distanz zu Moskau gegangen, hat die wirtschaftlichen Beziehungen und die russischen Gaslieferungen reduziert; Putin hat an Einfluss verloren, seit sich Russland aus dem Nachbarland Syrien zurückziehen musste.
Der Iran-Krieg zeigte Erdoğan, was er an der Nato hat
Erdoğan pocht zwar weiter auf eine unabhängige Rolle als Mittelmacht mit globalen Ambitionen, aber der Iran-Krieg hat ihm vor Augen geführt, was er an der Nato hat: Es waren Nato-Luftabwehrsysteme, die im März vier iranische Raketen beim Anflug auf die Türkei abfingen – die russischen S-400 hatte Erdoğan Putin schon voriges Jahr zurückgeben wollen. Die Nato-Präsenz soll weiter ausgebaut werden, die Bundeswehr stationiert jetzt ein neues Patriot-Luftabwehrsystem mit 150 Soldaten in der Südtürkei.
Erdoğan braucht den Westen auch, weil es daheim nicht mehr so gut läuft: Die Wirtschaft schwächelt, die türkische Lira ebenso, die Inflationsrate liegt bei über 30 Prozent. Europa ist nicht nur wichtigster Handelspartner, sondern wie die USA unverzichtbar für den weiteren Ausbau der boomenden Verteidigungsindustrie, die zu einem wichtigen Exportfaktor geworden ist.
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Rüstungsgüter wie die Bayraktar-Drohnen haben sich im Ukraine-Krieg bewährt. „Die türkische Verteidigungsindustrie ist sehr gut, schnell und anpassungsfähig“, heißt es anerkennend in der Nato. Doch brauchen die Waffenschmieden für weitere Fortschritte Zugang zu amerikanischer und europäischer Technologie. Das türkische Militär will dringend mehr westliche Waffen kaufen, vom US-Tarnkappenjet F-35 bis zu Luftabwehrsystemen. Beim Gipfel sollen neue Rüstungskooperationen angekündigt werden.
EU und Türkei verstärken Zusammenarbeit vor Nato-Gipfel
Auch in der EU ändert sich die Tonlage. Das Europäische Parlament beklagte zwar gerade erst in einer Türkei-Resolution den Abbau der Demokratie und die systematische Verfolgung der Opposition. Doch zur Vorbereitung des Nato-Gipfels reisten die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und die Kommissare Marta Kos und Magnus Brunner nach Ankara, um über eine engere Zusammenarbeit etwa in Sicherheits- und Handelsfragen zu beraten. Die Türkei sei ein wichtiger Partner bei Sicherheit, Migration und Energie und außerdem EU-Beitrittskandidat, sie leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Nato-Ostflanke, erklärte Kallas nach dem Treffen.
Erdoğan leitet daraus nun konkrete Forderungen ab: Zum Gipfel verlangt er, dass die Türkei in alle europäischen Verteidigungsinitiativen einbezogen wird, was auch Zugang zu Milliardenprogrammen eröffnen würde – der Ausschluss Ankaras aus „eng gefassten politischen Interessen“ nütze niemandem.
