Berlin. Armin Laschet und Klimaaktivistin Luisa Neubauer waren zu Gast bei Anne Will. Danach entzündete sich eine Debatte über Antisemitismus.

  • Armin Laschet will für die Union bei der Bundestagswahl das Kanzleramt erobern
  • Bei "Anne Will" wurde er ins Kreuzverhör genommen
  • Laschet steht unter Druck: In Umfragen ist die Union abgerutscht, die Grünen führen mitunter deutlich

Nach der Sendung von Anne Will und den Antisemitismus-Vorwürfen von Klimaaktivistin Luisa Neubauer gegen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen schaltet sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung ein.

Felix Klein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein." Und weiter: "Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten."

Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen Antisemitismus vor

"Fridays for Future"-Aktivistin Neubauer hatte den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in der Sendung aufgefordert, in der Personalie Maaßen zu handeln: Sie warf Maaßen das Verbreiten "rassistischer und antisemitischer Inhalte" vor, indem er diese im Netz teile. Laschet entgegnete darauf, dass Antisemitismus "nicht akzeptabel" sei. "Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss", erklärte Laschet. "Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde wie bei Antisemitismus."

Weiter sagte Laschet, Neubauer müsse beweisen, dass Maaßen ein Antisemit sei. "Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht."

Anne Will selbst versprach in der Sendung noch einen späteren Faktencheck - zog dann im Nachgang aber selbst Kritik auf sich. Auf Twitter empfahl Will einen Tweet des Aktivisten-Netzwerks "Union Watch". Ein Journalist der "Neuen Zürcher Zeitung" wies sie darauf hin: "Ein Kanal, der sich 'Union Watch' nennt und die Übergänge zwischen CDU/CSU und rechtem Terror für fließend hält, ist keine seriöse Quelle." Will gestand den Fehler ein und löschte ihren Tweet wieder.

Anne Will: Armin Laschet spricht über AfD

In der Wertefrage gab sich Armin Laschet in der Sendung bei Anne Will kompromisslos: "Ich sage Ihnen klipp und klar", bekräftige er am Sonntag: "Mit der AfD wird nicht gesprochen, nicht kooperiert und nicht koaliert." Die klare Regel, "dass der Kanzlerkandidat die Richtung vorgibt", werde auch in den ostdeutschen Ländern akzeptiert, setzte er hinzu. "Da habe ich keine Sorge."

Schon in vier Wochen stehe mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt "der nächste Realitätscheck für die CDU" an, brachte Anne Will den anstehenden Wahltermin in direkten Zusammenhang zu den aktuellen Bundestagswahl-Umfragen, in denen die CDU satte drei Prozent hinter den Grünen lag.

"Anne Will" - Das waren die Gäste am 9. Mai:

  • Armin Laschet (CDU): Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat
  • Luisa Neubauer: "Fridays for Future"-Aktivistin
  • Ursula Münch: Politikwissenschaftlerin
  • Martin Machowecz: Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig und Redaktionsleiter der "Zeit im Osten"

In der Kanzlerfrage führte Annalena Baerbock sogar mit 28 vor jeweils 21 Prozent für die Kandidaten der beiden Volksparteien CDU und SPD. Würden die Wahlergebnisse am 6. Juni noch weiter einbrechen? Womöglich, weil Armin Laschet nicht der Wunschkandidat der Ostdeutschen ist?

Für die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch war Laschets klare Ansage so klar jedenfalls noch nicht: Schließlich hätten einige CDU-Mitglieder aus dem Kreisverband Halle Saale in einem offenen Brief erst kürzlich und ausdrücklich "keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD" gefordert, berichtete sie. "Man befürchtet wohl, beim Landesparteitag in ein Fahrwasser zu kommen, das man nicht möchte."

"Anne Will": So schlug sich Armin Laschet in der Sendung

"Das kann kompliziert werden", erwartete auch Martin Machowecz, als Redaktionsleiter der "Zeit im Osten", profunder Kenner der politischen Stimmungen in den neuen Bundesländern. Es brauche dort "starke Figuren, die ihren Laden selbst organisieren."

Die größte Herausforderung im Osten bleibe nun einmal die AfD, erklärte der Leiter des "Zeit"-Büros in Leipzig. Und erinnerte daran, wie schon einmal mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine CDU-Vorsitzende mit ihrem Versuch gescheitert war, die ostdeutschen Landesverbände zu reglementieren. Nach dem Eklat bei der Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten im Februar letzten Jahres, bei dem die CDU gemeinsam mit der AfD gegen Bodo Ramelow stimmte, "musste sie zurücktreten."

Auch die Zuneigung gegenüber Armin Laschet würde sich in den Ostländern in Grenzen halten: "Nach 16 Jahren Angela Merkel wünschen sich die Leute weniger einen 'Versöhner', dafür mehr Kontur und Diskurs", klarere Positionen auch bei "Law and Order". "Ich beneide Sie nicht um Ihre Rolle."

"Anne Will" fragte: Kann die CDU noch Kanzler?

War nicht schon die Wahl des südthüringischen Landesverbandes vor zehn Tagen, den Niederrheiner Hans-Georg Maaßen, bekannt für eine seine Nähe zu den Ultrarechten, zum Bundestagsdirektkandidaten zu küren, ein klarer Affront gegen den frisch gewählten CDU-Kanzlerkandidaten?

Hätte der dort viel beliebtere Markus Söder nicht bessere Chancen gehabt, die Landesverbände einzuschwören, auf keinen Fall in Richtung AfD zu blinken? Wo er doch schon zugesagt hatte, aktiv im ostdeutschen Wahlkampf mitzuwirken, während Laschet noch nicht einmal eingeladen wurde?

Auch noch drei Wochen nach der parteiinternen Kandidatenkür machte Anne Will an diesem Abend keinen Hehl daraus, was sie von der Entscheidung hielt. Zwar hatte sie in ihrem Sonntagstalk eine große Bühne für den CDU-Kanzlerkandidaten aufgebaut – aber überzeugt, dass Armin Laschet der richtige Mann war, der mit "frischen Ideen und einem mitreißenden Gestaltungswillen" gegen die Grünen gewinnen konnte, war sie deshalb nicht.

Im Gegenteil: "Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?", hatte sie ihre Sendung übertitelt. Und mit gezielten Pro-Söder-Bemerkungen weitere Zweifel gestreut, bis hin zu: "Wenn wir nur wüssten, wofür das Team Laschet steht."

Armin Laschet räumt mit Behauptung auf

So einfach ließ sich Armin Laschet nicht aus der Ruhe bringen. Obwohl einziger Politiker im Kreuzfeuer von vier kritischen Politikbeobachtern, räumte er erst einmal mit der Behauptung auf, Markus Söder wäre der "Kandidat der Basis" und er ein "Kandidat der Hinterzimmer" gewesen. Er sei in einem demokratischen Prozess von den unterschiedlichsten Landesverbänden, Vereinigungen, kommunalen wie EU-Vertretern gewählt, legte er ruhig und gelassen dar, "von Leuten, die alle für die Basis sprechen":

Als "Regierungschef eines großen Industrielandes" habe er eine Vorstellung, wohin Deutschland sich in den nächsten Jahren entwickeln soll. Und dabei drei wichtige Themen im Blick: Wie halten wir Europa zusammen? Wie ermöglichen wir mehr Gerechtigkeit durch Aufstieg für alle? Wie können wir das Land modernisieren?

Vor allem beim Letztgenannten habe die Pandemie gezeigt, "das muss besser werden", gestand er ein. Und hatte auch schon eine Idee, wie die Digitalisierung in Zukunft schneller und effektiver vorangebracht werden könnte – indem die Zuständigkeit nicht weiterhin quer über verschiedene Ministerien verteilt, sondern – wie in NRW – in einem Ministerium gebündelt würden.

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Armin Laschet: Klima nicht verhandelbar

Auch teilte er die Ansicht von Robert Habeck, Inlandsflüge zu reduzieren und das Schienennetz auszubauen. Klima sei nicht verhandelbar, "aber wir müssen Klimaschutz so gestalten, dass er sozialverträglich ist." Das ambitionierte Ziel sei daher, "die Wirtschaft klimaneutral umzubauen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten."

War das genug? Und ging es schnell genug? Luisa Neubauer, führende Aktivistin von "Fridays for Future", hatte massive Zweifel. Selbstbewusst und sehr entschieden ging sie den NRW-Ministerpräsidenten an, in den letzten 15 Jahren den Kohleausstieg so verschleppt zu haben, dass "es jetzt der teuerste aller Zeiten" sei.

Auch war sie von dem neuen Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung kommende Woche verabschieden will, noch nicht überzeugt. Obwohl in dem Gesetzentwurf das neue Ziel "Klimaneutralität 2045" stehe, reichte es nicht, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. "Ist die Regierung bereit, endlich mit Emissionsbudgets zu arbeiten?", fragte sie stattdessen ultimativ. Und forderte, Klima als "Lebensgrundfrage" nicht länger zu einer "Lebensstilfrage" kleinzureden, und das Polemisieren zu lassen.

"Anne Will": So liefen vergangene Sendungen