Berlin. Söder zögert bei der Impfpflicht für Personal in Pflegeberufen. Er ist bei “Illner“ nicht zu Gast – bekommt trotzdem sein Fett weg.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in dieser Woche die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen ab dem 15. März erstmal gekippt. Und das, obwohl er wenige Tage zuvor noch darauf bestanden hatte und es sich um ein Bundesgesetz handele, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei "Maybrit Illner" betont.

"Ich bin mir sicher, dass das Gesetz vollzogen wird", sagt er. Söder sei auf dem Weg in die Tyrannei. Historisch gesehen habe es immer dann Tyrannen gegeben, wenn Inhaber der Macht sich selbst aussuchen konnten, ob sie sich an Gesetze halten oder nicht. "Das geht so nicht", sagt Buschmann mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Lesen Sie dazu: Blockade gegen die Impfpflicht: Kommt Söder damit durch?

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"Maybrit Illner" – Das waren die Gäste:

• Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP)
• Stephan Weil, Ministerpräsident (SPD)
• Klaus Holetschek, Gesundheitsminister Bayern (CSU)
• Prof. Helga Rübsamen-Schaeff, Chemikerin und Virologin
• Dr. Johannes Wimmer, Humanmediziner
• Lykke Friis, dänische Politikwissenschaftlerin

Klaus Holetschek (CSU), der Gesundheitsminister Bayerns, findet, dass sich der Bundesjustizminister im Ton vergreife. "Das Gesetz hat den Praxis-Check nicht bestanden, wir haben nur den Finger in eine Wunde gelegt", entgegnet er. Zu viele Dinge seien noch ungeklärt, deshalb habe man sich für eine Aussetzung entschieden.

Stephan Weil (SPD), der Ministerpräsident von Niedersachsen, meint, mit dieser "Posse" spiele Söder den Querdenkern in die Karten. "Er muss aufpassen, dass er nicht bald der meistgesehene Gast auf Querdenker-Demos ist", sagt er. Söder habe mit der Aussetzung für millionenfaches Kopfschütteln gesorgt, meint Weil. "Der Schaden, der angerichtet ist, ist beträchtlich."

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Mit den 17 Seiten, die der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht geschrieben hat, wären alle wesentlichen Fragen beantwortet, so der SPD-Politiker. Mehr zum Thema: Impfpflicht-Streit – Dürfen Länder Bundesgesetze aussetzen?

Mediziner bei "Maybrit Illner": "Impfpflicht-Diskussion kommt zu spät"

"Die Diskussion hört sich an, als hätten wir seit drei Wochen eine Pandemie", sagt der Humanmediziner Johannes Wimmer. Er findet, dass eine Impfpflicht viel zu spät diskutiert werde. "Wir kommen langsam in Sphären, die vergleichbar sind mit anderen Viren. Den Vergleich hätte ich vor zwei Jahren noch vehement abgelehnt", sagt er.

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Corona: Warum Dänemark nicht mit Deutschland vergleichbar ist

Zeitgleich mit der Diskussion um die Impfpflicht wird auch über Öffnungen verhandelt. Mancherorts fällt die 2G-Pflicht im Einzelhandel, stattdessen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Auch andere Lockerungen, zum Beispiel bei Großveranstaltungen, wurden nun beschlossen. Andere europäische Länder, wie etwa Dänemark heben die Maßnahmen ganz auf.

"Wir sind in Deutschland gerade an dem Punkt, an dem Dänemark im Dezember war. Wir sind erst am Scheitelpunkt der Welle", sagt die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff. Sie warnt mehrmals davor, die Situation jetzt nicht leichtsinnig zu unterschätzen. "Den Menschen jetzt die Freiheit zu versprechen, ist genauso falsch wie am Anfang."

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Dass die Situation in Dänemark nicht mit der hierzulande zu vergleichen sei, sagt auch die dänische Politikwissenschaftlerin Lykke Friis. Die Infektionszahlen seien zwar hoch, die Belastung in den Krankenhäusern aber niedrig. Zudem sei ein wesentlich größerer Teil der Bevölkerung geimpft. Von Blindflug wie in Deutschland sei auch keine Rede: "Wir haben die Daten in Echtzeit", so Friis.

Wann Deutschland in eine Endemie komme, will Illner noch wissen. Ob man irgendwann festlegen müsse, wie viele Tote wir als Gesellschaft akzeptieren? "Auch", sagt Rübsamen-Schaeff. "Aber erst, nachdem wir alle wissenschaftlichen Möglichkeiten ausgelotet haben und das haben wir noch nicht."

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