Jena. Vor der Stadtratssitzung sind in Jena etwa 150 Menschen zusammengekommen, die lautstark für die Umsetzung des kommunalen Klimaschutzpakets demonstrierten.
„Es geht um alles“, sagt Robert Pauli vom Jenaer Klimaentscheid bei der Demonstration vor der Stadtratssitzung am Mittwochabend. Die Demonstranten forderten von der Stadtpolitik lautstark die Einhaltung der eigenen Ziele und den Schutz der eigenen Bevölkerung – und damit die Umsetzung des Klimaaktionsplanes (KAP).
In der Stadtratssitzung kamen gestern die 36 Änderungs- und Ergänzungsanträge auf den Tisch, die zum KAP von den Fraktionen eingereicht wurden. Bei Redaktionsschluss war noch nicht absehbar, ob der KAP, mit seinen 73 Maßnahmen, um Jena bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen, beschlossen wird. Viele der etwa 150 Demonstranten hatten in den vergangenen eineinhalb Jahren an der Erarbeitung des Klimaschutz-Maßnahmenpakets mitgearbeitet und sahen der Stadtratssitzung sorgenvoll und kämpferisch entgegen.
Dass die Stadtratsfraktionen nach dem einstimmigen Votum für einen Klimaaktionsplan im Jahr 2021, nun rekordverdächtige 36 Änderungs- und Ergänzungsanträgen zum KAP eingereicht haben, die zahlreiche Streichungen enthalten, machte die Demonstranten „sauer“. Vor allem der Antrag der Linken Stadtratsfraktion, die Maßnahmen des Klimaaktionsplans nur als Vorschläge zu behandeln, bezeichnete Pauli als „Anschlag“ auf den KAP. Damit werde dem Klimaaktionsplan jede Verbindlichkeit genommen.
„Die AfD lacht sich da einen Ast ab“
Die Stadträte – vor allem von Linke, CDU und FDP – würden versuchen, den KAP, der für die Klimaschützer ohnehin ein schmerzlicher Kompromiss sei, weiter zu verwässern. SPD und Grüne hätten dagegen alles versucht, um Mehrheiten für den KAP zu gewinnen. Nun könnten Stimmen der AfD mitentscheiden, was mit dem Klimaaktionsplan passiere, eine Partei, die den Klimawandel leugne, so Pauli. „Die AfD lacht sich da einen Ast ab“, weil die anderen Fraktionen nicht in der Lage seien, sich zu einigen. Die Linke müsse sich fragen, ob sie wirklich gemeinsam mit „ganz rechts außen“ in die Querfront zum Klimaschutz gehen wolle.
Als Reder trat auch Markus Reichstein, Direktor des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie und Vertreter des Thüringer Klimarates ans Mikrofon. Der Klimawandel sei bereits da und deutlich spürbar, an den Temperaturen, der Trockenheit, den Überschwemmungen. Jedes Land und jede Stadt müsse entsprechend handeln und Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. Jena rühme sich als Stadt der Innovation und könne dem nun auch gerecht werden, wenn der KAP beschlossen werde.
Auch die ehemalige Leiterin der Montessorischule, Regina Blume, sprach als Vertreterin der Bürgerinitiative „Lebenswertes Jena“. „Wir brauchen einen verbindlichen Plan zur Verringerung der CO2-Emissionen“, sagte sie. Die Stadt müsse ihre Verantwortung übernehmen, damit Jena auch nach 2050 noch lebenswert bleibe – für die Bedürfnisse und Rechte nachfolgender Generationen. Es brauche eine veränderte Vision von Stadtentwicklung – gerade in Jena, denn Jena gehöre zu den heißesten Städten Deutschlands.