Kommentar

Günstige Zugtickets – Warum Scheuers Vorstoß nicht reicht

Berlin  Es ist ein populärer Schachzug: Andreas Scheuer will die Steuer bei Bahntickets senken. Es braucht aber auch mehr Züge und Strecken.

Ein Intercity-Express (ICE) der Deutschen Bahn (DB) fährt in den Hauptbahnhof in Frankfurt am Main ein.

Ein Intercity-Express (ICE) der Deutschen Bahn (DB) fährt in den Hauptbahnhof in Frankfurt am Main ein.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

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Die Idee ist alt. Seit Jahren, ja Jahrzehnten fordern Bahngewerkschaften und Umweltschützer eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Fernverkehr, um Reisen auf der Schiene attraktiver zu machen. Doch ihre Forderungen verpufften. Das Neue am Vorschlag von Andreas Scheuer ist deshalb nur, dass erstmals ein Bundesverkehrsminister die Absenkung des Steuersatzes vorschlägt.

Die Umsetzung wäre ein überfälliger Schritt, um mehr Gerechtigkeit in die finanzielle Belastung der Verkehre in Deutschland zu bringen. Mit dem positiven Nebeneffekt, ein umweltfreundlicheres Verkehrsmittel attraktiver zu machen und so einen Beitrag für eine Verkehrswende zugunsten der Schiene und zum Klimaschutz zu leisten.

Die Bahn wird im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln benachteiligt. Insbesondere gegenüber dem grenzüberschreitenden Flugverkehr. Verkehren Flieger international und EU-weit steuerfrei, muss die Bahn im Fernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Hinzu kommt, dass die Bahn für ihren Strom noch Ökosteuer entrichten muss, während Flugzeuge steuerfrei Kerosin tanken.

Bahn will Personenförderung verdoppeln

Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf sieben Prozent – wie im Nahverkehr schon üblich – würde Deutschland endlich auch dem Vorbild vieler europäischer Nachbarn folgen, die ihre Bahnverkehre längst geringer besteuern wie Frankreich, Italien oder Österreich mit je zehn Prozent – oder ihre Eisenbahnen wie Dänemark, Großbritannien oder Irland sogar steuerfrei durch die Lande rollen lassen.

Wie unpünktlich ist die Deutsche Bahn wirklich?

Die Bundesregierung selbst hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel definiert, dass die Bahn bis 2030 ihre Personenbeförderung verdoppeln soll – auf rund 300 Millionen Reisende im Jahr. Diesen Wunsch gibt es aber nicht zum Nulltarif.

Das müsste auch dem Staat als Eigentümer der Bahn – und der Koalition als dessen Vertreter klar sein. Wer sich umweltfreundlichen Verkehr wünscht, muss beste Qualität bieten. Hier hat die Deutsche Bahn noch Nachholbedarf. Eine Mehrwertsteuerentlastung kann deshalb auch nur ein Schritt sein, mehr Reisende in die Bahn zu locken. Die viel größere Herausforderung liegt darin, das Gesamtsystem Bahn moderner, digitaler und attraktiver zu machen.

Niemand steigt freiwillig vom Auto oder Flieger auf die Bahn um, wenn er regelmäßig in Stoßzeiten auf überfüllte Züge trifft, Verspätungen einkalkulieren muss oder Anschlüsse beim Umsteigen verpasst. Damit Züge verlässlich rollen, muss das Verkehrsministerium viel entschiedener handeln. Das heißt: Es müssen mehr Milliarden in den Ausbau des Schienennetzes und in neue Züge investiert werden.

Gute Angebote finden auch ihre Nutzer

Marode Strecken müssen saniert, Weichen modernisiert werden und neue Verbindungen entstehen, um einen zuverlässigen Service zu bieten. Wie erfolgreich eine gute Infrastruktur wirkt, lässt sich an den Schnellstrecken ablesen. Zwischen Hamburg und Berlin wurden längst sämtliche Flugverbindungen eingestellt. Auf der Strecke Berlin-München steigen immer mehr Fluggäste auf die Bahn um. Gute Angebote finden eben immer auch ihre Nutzer.

Minister Scheuer ist mit seinem Vorschlag, wie er Bahn-Tickets billiger machen will, vor allem ein populärer Schachzug gelungen. Wer zahlt schon gerne Steuern? Und billiger klingt in jedem Wählerohr attraktiv. Doch der CSU-Verkehrsminister hat für seine Initiative noch nicht mal seinen Koalitionspartner mit ins Boot geholt.

Das SPD-geführte Finanzministerium reagierte entsprechend unaufgeregt. Der Vorschlag sei einer von vielen, die im Klimakabinett diskutiert werden müssten, heißt es lapidar. Es ist also nicht auszuschließen, dass der spontane Schnellschuss des Ministers schon bald in Spardebatten substanzlos verhallt. (Beate Kranz)

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