Elternbeiträge waren Thema vorm Oberverwaltungsgericht

Mit den umstrittenen Gebühren für Krippen- und Kindergartenplätze in Erfurt hat sich am 1. Dezember das Oberverwaltungsgericht Weimar beschäftigt. Die Kostenfreiheit für Eltern mit geringem Einkommen ist unproblematisch. Ein neuer Satzungsentwurf liegt derzeit auf Eis.

Recht gesprochen wurde am 1. Dezember in Sachen Kita-Gebühren vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar. Foto: Alexander Volkmann

Recht gesprochen wurde am 1. Dezember in Sachen Kita-Gebühren vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar. Foto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Weimar. Knapp zwei Stunden lang hat Nicole Schmidt geduldig den Ausführungen der Verwaltungsrichter gelauscht. Ihr ging es aber nicht so sehr um die Urteile, Verordnungen und Paragrafen, über die die Juristen reden. Sie war mit ihrem Lebensgefährten nach Weimar gekommen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlt. Ihr Sohn Leroy ist behindert. Der Familie wurde Pflegegeld bewilligt. Nicole Schmidts jüngeres Kind, ihre Tochter Kaya, geht noch in den Kindergarten.

Und da liegt das Problem: Das Erfurter Jugendamt hat die Eltern offensichtlich reicher gerechnet, als sie eigentlich sind. Durch die finanzielle Unterstützung für das pflegebedürftige Kind sind sie in eine höhere Einkommensgruppe gerutscht. Das bedeutet höhere Gebühren für Kayas Kindergartenplatz. "Das Geld dient nur der Pflege und Therapie meines Sohnes", sagte Nicole Schmidt, die als Kundenbetreuerin arbeitet. Für Leroy wurde die Pflegestufe II nachgewiesen, die pflegenden Angehörigen bekommen demzufolge 430 Euro im Monat. Als Einkommen könne dieses Geld kaum angerechnet werden, ärgern sich die Erfurterin und ihr Lebenspartner Gabor Vladar.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht waren auf ihrer Seite. Wenn die Stadt Erfurt das Pflegegeld als Einkommen berücksichtige und daher höhere Gebühren fordere, sei dieser Verwaltungsakt widerrechtlich, erklärten die Richter. Die Vertreter der Stadt, die ebenfalls im Gerichtssaal saßen, kündigten eine Prüfung des Falles an.

Entscheidung soll am 15. Dezember fallen

Hauptthema der dreistündigen Verhandlung war am Donnerstag jedoch die Gebührensatzung für die Kindergärten und -krippen. In den 16 städtischen Einrichtungen werden knapp 1530 Kinder betreut. Deren Mütter und Väter tragen - abhängig vom gemeinsamen Jahreseinkommen - unterschiedlich hohe Kosten: Für 702 Erfurter Eltern ist die Kinderbetreuung in den kommunalen Einrichtungen unentgeltlich, da sie zusammen weniger als 30.000 Euro im Jahr verdienen. "Diese Regelung ist nicht so von der Hand zu weisen", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Peter Hüsch. Beiträge entsprechend der Gebührenordnung müssen 825 Eltern bezahlen.

Wie die Stadt Erfurt das Einkommen der Eltern sowie die Kosten für einen Kindergarten- oder Krippenplatz berechnet, war vor Gericht umstritten. Die Stadt gab an, dass ein regulärer Kindergartenplatz im Monat 457 Euro koste. Der Höchstbetrag, den Eltern zu zahlen haben, liegt bei 280 Euro. Würden dabei noch die 150 Euro Elterngeld vom Staat bedacht, die der Träger der Einrichtung für die Kinderbetreuung behalten darf, mache das 430 Euro für einen Platz, rechnete Richter Hüsch vor. Sind die Kindergartenplätze in Erfurt also doch nicht überfinanziert und damit zu teuer für die zahlenden Eltern? Genau dieses Problem, die vermeintliche Ungerechtigkeit der Gebührenordnung, hatte viele Familien bewegt. Die Rechtsanwältin und Verteidigerin einiger Betroffener aus Erfurt, Beate Hänsch, kritisierte, dass die Stadt keine detaillierten Unterlagen zur Berechnung der Betreuungskosten vorlegen konnte. Die Entscheidung zu der Satzung und der Einkommensstaffelung soll am 15. Dezember fallen. Einen Hinweis gab der Vorsitzende Richter schon: "Der Kindergartenplatz in Erfurt ist, einfach ausgedrückt, etwa 20 Euro mehr wert, als die Eltern dafür zahlen. Ob der Träger noch Zuschüsse vom Land bekommt, interessiert nicht".

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.