Klopapier-Affäre: LKA ließ Polizisten von Geheimdienst überprüfen

Erfurt. Erst jagte Thüringens Polizeiführung einen Toilettenpapier-Dieb und dann den angeblichen Verräter der bizarren Aktion. Und alle zuständigen Instanzen machten mit.

Überwacht: In der Niederlassung des Landeskriminalamtes im Erfurter Vorort Waltersleben begann die Jagd auf den Toilettenpapier-Dieb, die später auch den Verfassungsschutz beschäftigte. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Drei Jahre ist es her, dass im Landeskriminalamt (LKA) ein großer blauer Sack mit Toilettenpapier überwacht wurde. Die Putzfrauen hatten beklagt, dass Papierrollen fehlten. Also montierten Spezialbeamte, die sich sonst um Schwerkriminelle und Mafiosi kümmerten, eine Kamera und eine für 3000 Euro eigens beschaffte Schleuse, um die Kollegen durch den Staatsschutz überwachen zu lassen.

Das Klopapier wurden mit elektronischen Etiketten versehen: Falls der Dieb die Schleuse passiert, würde es piepen.

Bloß, es piepte nicht ein einziges Mal. Der angebliche Täter wurde nie gefasst.

Als die Geschichte 2012 publik wurde, war das LKA maximal blamiert. Die sogenannte Klopapier-Affäre platzte in die Zeit, in der ständig neue Details dazu bekannt wurden, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz bei der Fahndung nach drei bombenbauenden Neonazis versagt hatten. Selbst internationale Medien berichteten angemessen hämisch.

Doch abgesehen vom Unterhaltungsfaktor besaß die Angelegenheit einen ernsten Kern. Die LKA-Führung hatte sich über Bedenken ihrer Hausjuristen hinweg gesetzt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse sprach Beanstandungen aus, die Polizeigewerkschaften empörten sich.

Anfang 2013 versprach LKA-Chef Werner Jakstat Besserung: Bei einem Verdacht gegen Beamte sollten "immer erst alle möglichen Optionen und Alternativen geprüft werden".

Als Jakstat diesen Satz sagte, kannte er schon die Affäre hinter der Affäre - die nun durch interne Akten, die unserer Zeitung vorliegen, erstmals öffentlich wird. Denn die Jagd nach dem Klopapier-Dieb wurde noch übertroffen durch die Hatz, die nach dem den angeblichen Verräter der peinlichen Ermittlungen veranstaltet wurde - und an der sich sowohl Verfassungsschutz als auch Staatsanwaltschaft willig beteiligten.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat begannen am 4. Juli 2011. An diesem Tag hatte ein Mitarbeiter des MDR beim Landeskriminalamt wegen der Klopapier-Überwachung erstmals angefragt. Jakstat reagierte prompt. Noch am selben Tag wurde eine Liste von etwa 20 Beamten erstellt, die von der misslichen Angelegenheit Kenntnis hatten. Darüber hinaus wurde die Staatsanwaltschaft eingebunden und Strafanzeige "von Amts wegen gegen Unbekannt" gestellt.

Von nun an wurde intern ermittelt. Da alle möglichen Verdächtigen in Erfurt arbeiteten, wurde das Verfahren an die Polizeidirektion Jena abgegeben. Im Juli erteilte das Innenministerium "die Ermächtigung zur Verfolgung der zur Last gelegten Tat der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht".

"Verletzung des Dienstgeheimnisses"

Am 18. August 2011 kam es zu einem ersten Arbeitstreffen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in Jena, wo die geplanten Vernehmungen von sieben Beamten besprochen wurden. Schnell fokussierten sich die Ermittlungen aber auf einen bestimmten Polizisten. Einziges echtes Indiz: Er war mit dem Journalisten des MDR bekannt.

Spätestens im Januar 2012 setzte die Maschinerie voll ein. Neben Disziplinar- und Ermittlungsverfahren wurde auch eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung des Verdächtigen A. (Name der Redaktion bekannt) durchgeführt - an dem üblicherweise das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt war.

Gegen A. strengte man eine sogenannte Ü2, eine "erweiterte Sicherheitsüberprüfung", an. Dabei werden nicht nur die personenbezogen Daten aller Verfassungsschutzämter und Nachrichtendienste, des Bundeszentralregisters, des Bundeskriminalamtes gezogen. Auch alle Polizeidienststellen der Regionen, in denen der Beamte zuletzt gemeldet war, sind abzufragen. In der Regel wird nebenher der Lebenspartner überprüft.

Zudem beantragte der Verfassungsschutz Einblick in die Ermittlungsakten. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 27. Januar 2012 begründete der Dienst die Forderung damit, dass möglicherweise aus den Akten auch Erkenntnisse über "zum Beispiel Alkoholabhängigkeiten, psychische Erkrankungen oder Überschuldungen" gewonnen werden könnten. Schließlich, hieß es, gelte bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern "Im Zweifel für die Sicherheit".

Im Frühjahr 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Amtsgericht "ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge" des Beschuldigten. Das wichtigste Indiz immer noch: Die Bekanntschaft von A. mit dem Journalisten.

Das Amtsgericht überzeugte dies nicht. Am 4. April teilte es der Staatsanwaltschaft mit, dass jeder mit der Klopapier-Ermittlung irgendwie befasste Beamte als Täter infrage komme. Die Zeugenaussagen ergäben "keine Veranlassung" für einen Durchsuchungsbeschluss. Der Vorwurf gründe sich "auf nichts anderes als Vermutungen". Dies sei "erheblich zu wenig".

Verfahren wurde eingestellt

Die Staatsanwaltschaft gab nicht auf - und legte Beschwerde ein. Am 1. Juni 2012 wurde ihr nochmals vom Landgericht erläutert, dass der Kreis der Tatverdächtigen etwa 40 Personen betrage. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, warum nur gegen A. ermittelt worden sei, urteilte die 7. Straf- und Beschwerdekammer. Die Bekanntschaft des Polizisten mit dem Journalisten reiche als Anhaltspunkt nicht aus. So habe A. gegenüber seinen Vorgesetzten den Umgang mit dem MDR-Mitarbeiter stets offen gelegt.

Der Staatsanwaltschaft blieb nichts anderes übrig, als die Ermittlungen einzustellen. Das Verfahren gebe es "schon seit zwei Jahren nicht mehr", bestätigte ein Sprecher der Behörde.

Dafür hat jetzt der Datenschutzbeauftragte Hasse eine Prüfung eingeleitet. Ihm gehe es vor allem um die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, sagte er. "Wir haben Akteneinsicht beantragt."

Das Innenministerium wollte am Dienstag auf konkrete Nachfragen nur allgemein bestätigen, dass die entsprechenden Ermittlungen geführt und eingestellt worden seien.

Der Bitte um einen Kommentar kam Minister Jörg Geibert (CDU) nicht nach.

Überwachungstechnik aus LKA-'Klopapier-Affäre' harrt neuer Einsätze

Klopapierfalle: Wie das LKA Toilettenräuber jagte

LKA zieht Konsequenzen aus Klopapier-Affäre

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.