Strafprozess gegen Ex-NPD-Funktionär Tino B. vor Abschluss

Gera  Im Mammutprozess um bandenmäßigen Betrug saßen am Mittwoch noch drei der ursprünglich 13 Angeklagten am Landgericht Gera vor der Richterbank. Acht wurden bereits im Januar zu teils harten Strafen verurteilt.

Tino Brandt (r.) im Gerichtssaal mit seinem Verteidiger Thomas Jauch (l.).       

Foto: Kai Mudra

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr begann vor der Jugendkammer am Landgericht Gera ein Mammutprozess. 13 Angeklagte sollen teils bandenmäßig Betrug begangen haben. Unter ihnen auch zwei frühere Neonazis und Verfassungsschutz-Zuträger. Die Staatsanwaltschaft gibt den entstandenen Schaden vor allem für Versicherungen und Sozialkassen mit etwa 700.000 Euro an.

Am gestrigen 33. Verhandlungstag sitzen noch drei Angeklagte vor der Jugendkammer im Verhandlungssaal 103. Ein Vierter wurde für den Prozesstag beurlaubt. Ein Arzt attestierte ihm eine Erkrankung. Nach 40 Minuten ist die Befragung des einzigen Zeugen beendet. Einer der beiden Staatsanwälte hatte den 60-Jährigen offenbar dabei ertappt, früher die Unwahrheit gesagt zu haben.

Dem Verfahren gegen ursprünglich zwölf Männer und eine Frau gingen jahrelange Ermittlungen voraus. Zudem wurde Tino B., der Hauptangeklagte, im Dezember 2014 wegen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Deshalb sitzt er als Einziger der Angeklagten derzeit hinter Gitter.

Gleich am zweiten Verhandlungstag wird das Verfahren gegen Thomas D. abgetrennt. Der frühere Rechtsextremist ist schwer erkrankt.

Sieben Männer und eine Frau im Januar zu teils harten Strafen verurteilt

Über Dutzende Verhandlungstage versucht die Jugendkammer unter Richter Berndt Neidhardt, die geschäftlichen und privaten Beziehungen der Angeklagten in den Jahren zwischen 2009 und 2012 zu entflechten. Weil fast alle geständig sind, kann das Gericht in diesem Januar sieben Männer und eine Frau verurteilen.

Auch ihre Verfahren sind abgetrennt worden. Keiner von ihnen muss ins Gefängnis. Das Gericht verhängt Geldstrafen oder setzt Haftstrafen zur Bewährung aus. In zwei Fällen werden Verwarnungen nach Jugendstrafrecht sowie Arbeitsstunden verhängt. Trotzdem sind einige der Strafen hart.

Ein weiterer zur Tatzeit noch Jugendlicher muss beispielsweise einen Wertersatz von 110.000 Euro und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem erhält er eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist.

Diese Urteile sind die Zäsur im Prozess. Zeigen sie doch, dass sich die Anklagevorwürfe weitgehend bestätigt haben. Ein Teil der Personen hatte sich in Firmen zu überzogenen Gehältern anstellen lassen. Schon nach wenigen Tagen fielen sie dann mit fingierten Verletzungen aus, die sie sich zumeist selber zugefügt hatten. Ziel dieser Aktionen war es, von Krankenkassen und Versicherungen Geld aus hohen Absicherungen zu kassieren. Zeugen bestätigten, wie sie sich dafür mit Absicht Gliedmaßen mit Hammerschlägen verletzt hatten.

Seit diesen Urteilen verhandelt des Gericht weiter gegen vier Männer. Die Staatsanwaltschaft wollte noch weitere Zeugen hören. Unter diesen Angeklagten befindet sich auch der frühere NPD-Funktionär Tino B. Bis Ende Mai hat die Kammer noch vier Verhandlungstage angesetzt. Sollte es bei dieser Planung bleiben, könnten am 22. Mai die letzten Urteile in diesem Prozess gesprochen werden.

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