Der am Freitag in Thüringen von der Polizei gefasste mutmaßliche Linksextremist Johann G. muss sich auch für zwei brutale Überfälle in Eisenach verantworten. Das geht aus einer Erklärung des Generalbundesanwalts vom Samstag zur erfolgreichen Festnahme hervor. Für entscheidende Hinweise, die zu seiner Festnahme führten, waren 10.000 Euro ausgelobt worden.

Haftbefehl zu den Überfällen in Mitteldeutschland ist in Vollzug gesetzt worden

Am Samstagnachmittag hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Untersuchungshaft für den Beschuldigten angeordnet. Gegen den 31-Jährigen liegen zwei Haftbefehle des Generalbundesanwalts vom 24. März 2021 und vom 5. April 2024 vor. Der Haftbefehl von 2021, zu den linksextremen Überfällen in Mitteldeutschland, ist damit in Vollzug gesetzt worden.

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Bereits am Freitagabend ist in den Kernbergen von Jena zudem ein Wohnhaus durchsucht worden. Die Aktion des Landeskriminalamtes folgte auf die Festnahme des Linksextremisten am Freitagvormittag in einer Regionalbahn zwischen Jena und Weimar. Die betroffene Wohnung soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft von einem Nichttatverdächtigen bewohnt sein.

Die Fahndung nach mutmaßlich linksextremen Gewalttäterinnen und Gewalttätern läuft in Thüringen bereits seit Jahren. Immer wieder wird auch die Öffentlichkeit mit einbezogen.

Johann G. wird dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt

Neben dem jetzt Festgenommenen wird weiterhin die aus Weimar stammende Emilie D. gesucht. Johann G. gilt als Kopf der linksextrem und gewaltbereiten Hammerbande. Die Gesuchte soll dazu gehört haben.

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Sächsische Spezialkräfte verhaften den Gesuchten in einem vollbesetzten Zug

Ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) aus Sachsen hat am Freitagvormittag zwischen Jena und Weimar den mutmaßlichen Linksextremisten Johann G. gefasst. Die Festnahmen durch Spezialkräfte des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) mit Unterstützung von Zielfahndern erfolgte nach Informationen der Redaktion in einem gut besetzten Pendlerzug der Regionalbahn. Passagiere seien nicht verletzt worden.

Offenbar waren der Polizeiaktion, die im Auftrag des Generalbundesanwalts erfolgte, langfristige akribische Ermittlungen vorausgegangen. Die sächsischen Ermittler müssen der Spur des Beschuldigten schon geraume Zeit gefolgt sein. Ob die Festnahme im Zug geplant war, ist bisher unbekannt.

Nicht die erste sächsische Polizeiaktion gegen Linksextreme in Thüringen

Bei einem Halt der Regionalbahn in Oberweimar wurde der Festgenommene aus dem Zug gebracht. Wartenden Passagieren wurde per Ansage am Bahnsteig oder über die App eine Verspätung des Zuges wegen eines Polizeieinsatzes angesagt.

Die Festnahme von Johann G. ist nicht die erste Aktion sächsischer Polizeikräfte gegen Beschuldigte in Thüringen, die zur linksextremen Szene gehören sollen. Bereits im Mai vergangenen Jahres verhafteten Spezialkräfte des sächsischen LKA in Jena einen per Haftbefehl gesuchten 24-Jährigen.

Johann G. soll Kopf der linksextrem und gewalttätigen Hammerbande sein

Dieser soll im März 2021 mit weiteren Personen aus dem linksextremen Spektrum einen Überfall im sächsischen Eilenburg auf „ein Mitglied des politischen Gegners“ verübt haben.

Damals leitete den Polizeieinsatz in Jena das polizeiliche Terrorismus-Abwehrzentrum im sächsischen LKA. Gegenstand des Verfahrens seien Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, hieß es.

Linke Szene kritisiert Ermittlungsbehörden. AfD fordert Innenausschuss im Landtag

Auffällig sei, dass gefährliche Linksextremisten immer wieder in Thüringen Unterschlupf finden, schwere Straftaten planen und begehen, erklärte nach Bekanntwerden der Polizeiaktion, Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Er forderte, dass sich der Innenausschuss des Landtags möglichst schnell konstituieren müsse, um seine Arbeit aufnehmen zu können.

Von Repressionen und einem „staatlichen Frontalangriff gegen die antifaschistische Bewegung“ ist dagegen in einer Erklärung der linksradikalen Szene die Rede. Diese sieht im Straftatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung den Versuch, der weiteren Kriminalisierung, um linke Zusammenhänge besser durchleuchten zu können.

Es gibt zwei Haftbefehle, die sich auf sechs Überfälle beziehen

Der Generalbundesanwalt wirft Johann G. unter anderem vor, sich in mehreren Fällen einer kriminellen Vereinigung angeschlossen zu haben. Zudem soll er bei Attacken gegen den politischen Gegner mehrfach gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung verübt haben.

Der 31-Jährige muss sich aber auch wegen Sachbeschädigung, Urkundenfälschung sowie eines versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.

Wiederholt soll er sich in den Jahren 2019 und 2020 an gewaltsamen Angriffen gegen Personen beteiligt haben, die aus seiner Sicht der rechten Szene angehörten. Die Lebensgewohnheiten der Opfer seien dafür im Vorfeld ausgespäht worden. Johann G. soll gemeinsam mit Lina E. in der kriminellen Vereinigung, die als Hammerbande bekannt wurde, eine hervorgehobene Stellung eingenommen haben.

Bundesanwaltschaft spricht von einem militanten linksextremen Weltbild

Laut Bundesanwaltschaft verfolgen die Mitglieder dieser Vereinigung eine militante linksextremistische Ideologie.

Dies schließt insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaats, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein.

Presseerklärung vom 09. November 2024, Generalbundesanwalt

Zwei der Überfälle wurden in Eisenach 2019 begangen

Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Linksextremisten umfassen vier Angriffe in Mitteldeutschland. In zwei Fällen, am 19. Oktober und am 14. Dezember 2019, soll die Bande um den 31-Jährigen zwei brutale Überfälle in Eisenach verübt haben. Betroffen waren der Inhaber und Besucher einer Gaststätte, die von der rechten Szene genutzt wurde.

Bei der ersten Attacke wurde Inventar zerstört und Personen in den Räumlichkeiten mit Schlagstöcken und Reizgassprühgeräten attackiert. Am 14. Dezember galt der zweite Angriff erneut dem Inhaber und drei seiner Begleiter. Diesmal soll auch ein Hammer und ein Radmutternschlüssel mit zum Einsatz gekommen sein. Die Fluchtfahrzeuge hatten gestohlene Nummernschilder.

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Johann G. soll 2023 auch an Überfällen in Budapest beteiligt gewesen sein

Zwei weitere Angriffe, am 8. Januar 2019 in Leipzig-Connewitz und am 15. Februar 2020 in Wurzen, soll Johann G. auch im Beisein von Lina E. begangen haben. Auch bei diesen beiden Attacken erlitten die Angegriffenen teils schwere Verletzungen.

Der Haftbefehl vom April dieses Jahres gegen Johann G. umfasst laut Generalbundesanwalt zwei Angriffe auf Personen des rechten Spektrums vom 9. Februar und in der Nacht des 10. zum 11. Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Am sogenannten „Tag der Ehre“ hatten sich dort Rechtsextremisten aus ganz Europa versammelt.

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Die bereits verurteilte Lina E. soll früher die Lebensgefährtin gewesen sein

Johann G. galt früher als Lebensgefährte von Lina E. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Frau im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sowohl sie als auch der Generalbundesanwalt legten gegen das Urteil Revision ein.

Der Bundesgerichtshof will am 6. Februar 2025 über die Revisionen verhandeln. Lina E. kam nach zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft zunächst frei. Der Haftbefehl wurde unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig wird.

Für die drei Mitangeklagten von Lina E. verhängte die Staatsschutzkammer des OLG in Dresden Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und drei Jahren und drei Monaten. Der Generalbundesanwalt warf ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach brutal zusammengeschlagen zu haben. Im Prozess fiel immer wieder auch der Name des jetzt gefassten Tatverdächtigen.  

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