Die Berliner Politik vom Mittwochabend schlug Wellen bis zum Wahlkreisforum dieser Zeitung und der Landeszentrale für politische Bildung am Donnerstagabend in Erfurt. Erstmals war im Bundestag ein Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD verabschiedet worden. TA-Chefredakteur Jan Hollitzer bat die sieben Bundestagskandidaten im Rathausfestsaal um ihre Einordnung.

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CDU-Kandidat räumt Dilemma der Union ein

„Die Union ist in einem Dilemma. Eine große Mehrheit will eine Migrationswende, auf der anderen Seite will eine große Mehrheit aus guten Gründen keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Michael Hose (CDU). Man könne nicht dauerhaft an den Interessen der Menschen vorbei regieren. Eine Mehrheit für eine andere Migrationspolitik gebe es im Bundestag derzeit „leider nur mit der AfD“. Martin Mölders (FDP) unterstützt das Vorgehen der CDU und hält die Empörung für überzogen. Es müsse Bewegung in die Migrationspolitik kommen.

Die Runde für den WK Erfurt-Weimar-Weimarer Land

Bodo Ramelow (Linke), Thüringens ehemaliger Ministerpräsident

Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung

Michael Hose (CDU), Stadtrat in Erfurt

Alexander Claus (AfD), Mitglied im Landesvorstand der AfD

Heiko Knopf (Grüne), Vize-Bundesvorsitzender der Grünen (Vertretung für Katrin Göring-Eckardt)

Anke Wirsing (BSW), Thüringer Landtagsabgeordnete (Vertretung für Gernot Süßmuth)

Martin Mölders (FDP), Direktkandidat in Gotha-Ilmkreis (Vertretung für Thomas Kemmerich)

Für Carsten Schneider (SPD) macht sich die CDU abhängig von einer rechtsextremistischen Partei. „Das war am Tag des Holocaustgedenkens. Ich habe mich selten so geschämt“, sagte er. Alexander Claus kündigte an, dass die AfD die CDU in der kommenden Legislatur daran messen werde, ob sie „bereit ist, das zu tun, was für das Land das Beste ist.“

Wie Sanierung maroder Brücken und Straßen finanzieren?

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik stand als Nächstes im Fokus. Sollte Deutschland an der Schuldenbremse festhalten, wurde das Publikum gefragt. Der Saal war geteilter Meinung. Markus Stelle, Leiter der Erfurter Lokalredaktion, nannte ein Beispiel: Auch in Erfurt und Weimar gibt es marode Brücken, Straßen und Schienen. Woher soll das Geld zur Sanierung kommen?

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Harte Einschnitte bei der Entwicklungshilfe im Ausland und der „verfehlten Energiepolitik“ machte Alexander Claus als Geldquelle aus. Dass es marode Straßen und Schulen nicht erst seit gestern gibt, stellte Anke Wirsing (BSW) fest und fragte, weshalb all die Jahre nichts gemacht worden sei. Das BSW sei für eine Lockerung der Schuldenbremse.

Martin Mölders forderte eine Verschlankung des Staates, der effizient und wieder arbeitsfähig gemacht werden müsse. Auch Heiko Knopf (Grüne) sieht in der Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse. Sie müsse reformiert werden. Denn ohne Investitionen würde die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Aus Bodo Ramelows (Linke) Sicht, sind die Gelder, die in Infrastruktur investiert werden, keine Schulden, sondern eine Wertsteigerung.

Erdwärme-Gewinnung in Erfurt von Bundespolitik abhängig

Vor gewaltigen Investitionen stehen derweil auch viele Stadtwerke. Das Geothermie-Projekt in Erfurt wird mit einer halben Milliarde Euro veranschlagt. Eine Förderzusage des Bundes gab es nicht. Was ist schiefgelaufen? Eine konkrete Antwort gab nur Michael Hose. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium habe die Geothermie nicht gefördert, weil es andere Techniken bevorzuge. Hose forderte Technologie-Offenheit. „Es braucht ökonomischen Sachverstand, um die ökologischen Probleme zu lösen“, sagte er.

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Dass der Klimawandel massive Auswirkungen haben wird und gegengesteuert werden muss, darin stimmten alle Kandidaten – bis auf den der AfD – überein. Wie vor diesem Hintergrund die Energiepolitik bezahlbar und umweltfreundlicher gestaltet werden kann, darin gab es deutliche Unterschiede.

Bodo Ramelow plädierte für eine dezentrale Energieversorgung, regional und in Bürgerhand. Bei der Stromproduktion vor Ort würden die Abgaben entfallen. Carsten Schneider wandte sich an AfD-Unterstützer im Publikum, die weiter auf Gas und Öl setzen wollen: „Wenn Sie auf Windräder und Solaranlagen verzichten, das sage ich für unsere nationalen Freunde hier, dann müssen Sie deutsches Geld ins Ausland geben, zu den Scheichs. Damit machen Sie sich erpressbar. Ich bin dafür, dass wir unsere Energie selbst produzieren.“

BSW-Kandidatin fordert Atempause für Integration

Der Sicherheit und Migration war der zweite Themenblock gewidmet. Wiederum bestand Einigkeit darin, dass die Migrationspolitik reformiert gehört. Abschiebungen von straffälligen Migranten und Ausländern ohne Aufenthaltserlaubnis befürworteten im Grundsatz alle. Bodo Ramelow, Heiko Knopf und Carsten Schneider betonten gleichermaßen, dass in der Wirtschaft und der Pflege Fachkräfte aus dem Ausland dringend benötigt würden.

Die Gesetze müssten so angepasst werden, dass Asylbewerber „sofort Geld mit ihrer eigenen Hände Arbeit verdienen können, damit das Hetzpotenzial gegen sie aufhört“, so Bodo Ramelow. Anke Wirsing forderte eine „Atempause“ für das Land, um Zugewanderte integrieren zu können. Das beginne beim Erlernen der Sprache.

Pflege zu Hause statt im Heim

Weiter ging es im Parforceritt durch die Bundespolitik: Wie der drohende Pflegenotstand verhindert werden könne? Durch die Bank alle Kandidaten unterstrichen die Wichtigkeit der ambulanten Pflege beziehungsweise der Pflege im eigenen Zuhause – der Wunsch vieler Betroffener. Zur Finanzierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen.

Die von der SPD durchgesetzte Erhöhung des Mindestlohns trage dazu bei, dass die Sozialabgaben stabilisiert würden, sagte Carsten Schneider. Es brauche eine einheitliche Pflegekasse, keine Trennung zwischen privaten und gesetzlichen. Alexander Claus: Der Wirtschaft sollte nicht mit der Energiewende und der Dekarbonisierung die Grundlage entzogen werden. Dann gebe es Wachstum und damit mehr Geld, das in die Sozialkassen fließen könne.

Bürokratie in der Pflege abbauen

Auch, dass die Bürokratie in der Pflege abgebaut werden müsse, war Tenor in der Runde. Die Dokumentationspflichten sollten weniger werden. Zudem müssten Ausbildung und Beruf in der Pflege die notwendige gesellschaftliche Anerkennung bekommen, sagte Heiko Knopf.

Dies ist nur ein Ausschnitt der Diskussion. Einen Mitschnitt des Wahlkreisforums gibt es unter youtube.com/@ThueringerAllgemeine/streams

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