Die langanhaltende Krise in der Bundesregierung ist am Mittwochabend an ihrem Höhepunkt angelangt. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte, zerbrach die Ampel-Koalition. Voraussichtlich am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen; Neuwahlen im Frühjahr 2025 sind sehr wahrscheinlich.
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Wie auch nach der US-Wahl fallen die Reaktionen auf das Aus der Ampel im Landkreis Gotha unterschiedlich aus. Unsere Redaktion hat gefragt, was die Menschen in der Region von den jüngsten Entwicklungen in Berlin halten. Bisher zeichnet sich weitgehender Zuspruch für Neuwahlen ab.
Stadträte aus Gotha befürworten das Ampel-Aus
Die Ampel hat fertig, die schlechteste Regierung aller Zeiten ist am Ende!
Jens Fiedler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Gotha
„Die Ampel hat fertig, die schlechteste Regierung aller Zeiten ist am Ende!“, antwortet Jens Fiedler auf unsere Anfrage. Statt sofort Neuwahlen über die Vertrauensfrage zu ermöglichen, klebe Scholz weiter an seinem Sessel, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat Gotha. „Keine Selbstkritik des Kanzlers und Schuld an den Problemen sind wie immer die anderen“, meint Fiedler.
Die Rede von Scholz war eine selbstgefällige Wahlkampfrede! Er hat keine Schuld an der Situation des Landes? Unglaublich!
Heike Bittner, BSW-Stadträtin in Gotha und Kreistagsabgeordnete
„Die Rede von Scholz war eine selbstgefällige Wahlkampfrede! Er hat keine Schuld an der Situation des Landes? Unglaublich!“, schreibt Heike Bittner (BSW) auf unsere Anfrage. Diese Regierung habe versagt. Die Mehrheit der Menschen sei in den vergangenen Jahren ignoriert worden.
Die Stadträtin aus Gotha und Kreistagsabgeordnete kritisiert, dass keine Maßnahmen für gute Löhnee, stabile Renten, bezahlbare Energie für die Wirtschaft und die Menschen ergriffen worden seien. Auch in die Infrastruktur sei nicht investiert worden. Mit Blick auf die USA spricht Bittner von einem außenpolitischen Kurs der „Anbiederung“: „Die USA haben immer wieder gezeigt, dass sie absolut kein Interesse an einem starken Deutschland haben.“
Grüner und Christdemokrat hoffen auf Veränderung
Wie es zuletzt lief, kann sich unser Land nicht mehr leisten.
Matthias Kaiser, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Gotha
Für Matthias Kaiser, Kreissprecher der Grünen, war der Streit in der Koalition ein Prozess, der sich nur noch hingeschleppt habe. Das Aus der Ampel sei an der Stelle richtig, um Veränderung und Neuwahlen herbeizuführen. „Ich bin auch ein Stück weit erleichtert, dass es ein Ende hat“, sagt Kaiser. „Wie es zuletzt lief, kann sich unser Land nicht mehr leisten.“
Es muss ein neuer Impuls her.
Florian Hofmann, Bürgermeister von Georgenthal (CDU)
„Das war ja absehbar“, sagt Florian Hofmann (CDU), Bürgermeister von Georgenthal. Eine große Überraschung sei es nicht. Die Ampelkoalition habe sich in den vergangenen Monaten nicht mit Ruhm bekleckert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage ist es für Hofmann die richtige Entscheidung, auch wenn er sich ebenfalls für frühere Neuwahlen ausspricht. „Es macht einem schon Angst, wenn man sieht, welche Unternehmen auch bei uns abwandern“, sagt Hofmann. Für ihn steht fest: „Es muss ein neuer Impuls her.“
Was sich da in den letzten Wochen abgespielt hat, war eine Unverschämtheit, die Lindner der Koalition zugemutet hat.
Matthias Hey, SPD-Landtagsabgeordneter
„Das war längst überfällig“, sagt der Landtagsabgeordnete Matthias Hey. Der Sozialdemokrat glaubt laut eigener Aussage, dass Scholz die richtige Person ins Visier genommen hat. „Was sich da in den letzten Wochen abgespielt hat, war eine Unverschämtheit, die Lindner der Koalition zugemutet hat.“ Dass Lindner immer wieder auf der Schuldenbremse beharrte, hält Hey für „unsäglich“. „Alle andere europäischen Länder lachen uns aus.“
Wir haben den Eindruck, dass der Bruch seitens des Bundeskanzlers von langer Hand geplant wurde.
André Gebser, Stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP
Auch der FDP-Kreisverband Gotha reagiert auf des Ampel-Aus. „Wir haben den Eindruck, dass der Bruch seitens des Bundeskanzlers von langer Hand geplant wurde“, wird André Gebser, stellvertretender Kreisvorsitzende, in einer Mitteilung zitiert. Einig sei sich der Kreisvorstand dabei, dass das Aus der Ampel längst überfällig gewesen sei.
„Trotzdem ist die Art und Weise einfach deprimierend und löst kein einziges Problem im Land, vor allem die Wirtschaftskrise, die jeden Monat schlimmer wird“, heißt es weiter. Für die FDP steht die konstruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien im Landkreis dennoch weiterhin an erster Stelle.
„So wie bisher geht es nicht weiter!“
„Die gehören alle in den Knast!“, schreibt Franziska Fernschild unter einem Beitrag auf unserer Facebook-Seite. Sylvia Koch hofft, dass sich endlich etwas ändere. Ruta Hahner meint: „Scholz hätte die Grünen rausschmeißen sollen“ und sofort Neuwahlen ansetzen sollen. Dem pflichtet auch Bernd Ulbrich bei.
Für Mario Müller werde es höchste Zeit: „So wie bisher geht es nicht weiter! Nicht wie mit diesen Pfeifen da in Berlin!“ Heiko Schäfer kommentiert, dann könne die CDU jetzt zeigen, ob sie sich für das Land einsetzen wollten, bis es zu Neuwahlen komme. Christine Beck antwortet: „CDU war der Vorreiter der jetzigen Politik. Migration, Atomausstieg, Energiewende, alles CDU. Eine wirkliche Wende gibt es nur mit der AfD.“ Heiko Schäfer hofft, „sehr dass das nie passiert. Mein Opa hat den Zweiten Weltkrieg erlebt und würde sich im Grab rumdrehen, wenn diese Partei an die Macht käme.“
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