In dieser Zwickmühle möchte ja keiner stecken. Das soll jetzt kein Mitleid (oder höchstens ein bisschen) mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den kommunalen Gremien in Eisenach und Wartburgkreis sein, sie haben sich ja dankenswerterweise freiwillig aufstellen und wählen lassen. Und sie haben natürlich auch gewusst, dass sie nicht nur leichte Entscheidungen zu fällen haben werden. Aber gerade kommt es knüppeldick.
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Aber da geht es in nahezu allen Kommunalgremien nun wieder um die Frage: Pest oder Cholera? Die Änderung an der Grundsteuer bedeutet fast durchgehend, dass die Städte und Gemeinden den Häuslebauern, den Grundstückseigentümern (und damit letztlich auch den Mietern) kräftig in die Tasche greifen müssen, oder eben ein fettes Loch in ihren Haushalten ab dem kommenden Jahr haben. Da droht der ein oder anderen Kommune das Abrutschen in die Haushaltskonsolidierung, wenn sie die Steuern nicht erhöhen
Es ist eigentlich ein föderales Unding, dass der Bund beschließt, dass man für Gewerbegrundstücke künftig weniger zahlen soll, es dann aber zunächst die Kommunen und am Ende die kleinen Hausbesitzer finanziell ausbaden lässt. Aber so läuft es halt. Vielleicht können uns die Wahlkämpfer zur Bundestagswahl das ja mal in den kommenden Wochen genauer erklären, wie sie dazu stehen.
All dies geschieht in einer Situation, wo sowieso schon überall an den Kostenschrauben gedreht wird. Vom Wasser und Abwasser über die Buspreise bis hin etwa im Kreis zu höheren Internatsmieten. Das macht das Leben des geneigten Kommunalpolitikers nicht leichter. Das, was gerade in Eisenach schon heftig debattiert wird, wird auch alle anderen noch einholen. Erklären Sie das mal Ihrem Nachbarn – ausgerechnet im Advent.
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