Zum Beitrag „Gesundheitsreform auf dem Prüfstand“

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt, nachdem zunächst eine Finanzkommission eine Vielzahl von Maßnahmen vorgestellt hatte, aber vom zuständigen Ministerium Anpassungen und Änderungen vorgenommen wurden. Die Gesundheitsreform in Gestalt des Beitragsstabilisierungsgesetzes geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Die 12 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Krankheitskosten für die Bürgergeldempfänger (davon über 50 % mit Migrationshintergrund), die bisher über die GKV versichert sind und keine Beiträge zahlen, sollten laut Kommission aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Der politische Normalverbraucher stellt sich die Frage, wieso die Pflichtversicherten für die Kosten der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen und nicht z.B. auch die privat versicherten Gesetzesmacher? Eigentlich sollten die Kassenleistungen für die Bürgergeldempfänger als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat gelten.
Joachim Hartung, Gotha

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Die veröffentlichten „Eckpunkte“ für den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung stellen größtenteils lediglich eine Mehrbelastung für die Versicherten dar und sind keine „Reform“. Mit derzeit ca. 12 Milliarden Euro besteht der größte Fehlbetrag der Krankenkassen darin, dass der Staat die Kosten der Krankenversicherung für die Bürgergeldempfänger derzeit nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern dies überwiegend, vollkommen unsolidarisch, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen übernehmen sollen. Der Vorschlag der Regierung, hier zukünftig 250 Millionen Euro (nur 2% des Fehlbetrages!) mehr zu übernehmen, ist ein schlechter Witz und grenzt schon an Betrug, denn keiner der sonstigen Vorschläge führt zu einer Reduzierung der Kosten für die Bürgergeldempfänger. Wenn die Regierung dann ab 2027 den Zuschuss für die Krankenkassen um 2 Milliarden kürzen will, bedeutet dies, dass die Versicherten dann sogar ca. 14 Milliarden hierfür aufbringen müssen. Dies ist weder christlich noch sozial noch demokratisch und wird diesen Parteien wahrscheinlich das nächste Wahlfiasko bescheren. Sparen soll immer nur die Mitte der Gesellschaft. Hauptsache, man ist selbst nicht betroffen.
Wolfgang Schiffmann, Erfurt

Zum Beitrag: Wie die Welt auf Friedrich Merz schaut vom 4. Mai

Es sind interessante Passagen, die man liest, wie einige Länder auf uns und den Kanzler schauen. Während Friedrich Merz im Land verlorener Sympathie nachläuft und man sich fragt, warum er sich das eigentlich noch antut, nur weil er das Merkel-Syndrom bekämpfen muss? Für die Ukraine sind wir weiter ein Garant, für Trump sind wir Spielball seiner schizophrenen Gedanken und für Russland? Die Andeutung des Kanzlers, dass es bei einem Friedensvertrag zu einem möglichen Verzicht auf ukrainisches Territorium kommen könnte, sollte endlich Anlass dazu sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, zumal wir laut Russlands Botschafter in Berlin den „guten Willen“ zeigen sollten. Olaf Scholz wurde dafür kritisiert, dass er mit Putin telefonierte. Die Weltlage hat sich seitdem entscheidend geändert. Die gängigste Vorwahl für Moskau ist die 007.
Friedemann Boelicke, Erfurt

Zum geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt

In der TA vom 6. Mai ist zu lesen, dass zum AfD Parteitag Tausende Erfurt-Besucher auch zur Gegendemonstration des Parteitages erwartet werden. Nun sind Parteitage ein normales demokratisches Gebaren. Weshalb Proteste gegen ein verbrieftes Recht? Oder trägt das Datum eine versteckte Botschaft in sich? Der 4. Juli 1926, also vor genau 100 Jahren, fand nach Neugründung der NSDAP ihr 2. Parteitag mit der Erhebung Adolf Hitlers zum Parteiführer statt. Der Beginn einer sich fest fügenden Gemeinschaft. Sollte die AfD, die sich immer einer Nähe zum NS-Staat erwehren muss, das übersehen haben? Auch diese 100‑jährige Wiederkehr spricht für einen Markstein geschichtlicher Betrachtung. Ist es das, was die Menschen umtreibt? Hannah Arendts „Das Erinnern ist die einzige Möglichkeit, die Vergangenheit zu bewahren“?
Michael Jedamzik, Erfurt

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