Erfurt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Forderung, Regeln für „Internet-Meinungsmache“ im Wahlkampf aufzustellen, eine heftige Debatte ausgelöst. Gegner sprechen von Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Nach den Ergebnissen der Europawahl ist Ursachenfindung angesagt, insbesondere bei der CDU, die im unmittelbaren Vorfeld der Wahl umfassende und vor allem öffentlichkeitswirksame Kritik von Youtuber Rezoeinstecken musste.

Während Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring ganz klar Fehler seiner Partei im Umgang mit der jungen Wählerschaft eingesteht, sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer darüber hinaus auch in dem millionenfach angeklickten Kritik-Video einen Grund für das miese Abschneiden der Union.

Sie habe sich gefragt, was eigentlich los wäre, wenn 70 Redaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, die Volksparteien nicht zu wählen, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag.

„Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?“

Die Aussage führt kurz darauf zu harten Gegenreaktionen im Netz. Der CDU-Chefin wird vorgeworfen, sie erwäge Regularien gegen die freie Meinungsäußerung im Netz.

Das sagen unsere Leser auf Facebook

Auch auf unseren Facebookseiten ist das Unverständnis für die Äußerungen der CDU-Chefin groß. „Angst vor unschönen Wahrheiten ist nie ein guter Ratgeber.Von einer Politikerin, die zukunftsweisend agieren wollte, hätte ich was anderes erwartet. Aber gut, mit ihrer Einschätzung und ihrer Kritik disqualifiziert sie sich für mich als Kanzlerkandidatin“, schreibt Facebook-Userin Freia Zang.

Ähnlich sieht es Helge Maday: „Schon klar. Inhaltlich weitestgehend korrekte und bestätigte Kritik ist der Dame unangenehm. Aber die Bürger vorher wochenlang mit Wahlwerbung zukleistern, die inhaltlich am Tag nach der Wahl zumeist gegenstandslos ist - das ist natürlich voll in Ordnung.“

Einige Leser wundern sich über die Frage, ob man bei der CDU aus dem Rezo-Video nichts gelernt hat. „Wenn das die Antwort auf das Wahldesaster der Union sein soll, dann braucht sich AKK nicht wundern, wenn die CDU bald auch unter die 20-Prozentmarke rutscht!“, schreibt Manuel Leppert.

„Die Partei der 60+ Wähler geht zu Ende. Und wie man die jungen Menschen erreicht weiß die CDU einfach nicht...Internet ist halt Neuland“, pflichtet Stephan Berard bei.

Mehr echte Lösungen statt Influencer-Diskussionen wünscht sich Kerstin Sleik: „In den sozialen Medien sollte im Hinblick auf die Armada an Bots und Trollen eine Antwort gefunden werden. Die 70 YouTuber gehören da definitiv nicht dazu. Aber wieder interessant, gegen was die CDU vorgeht und gegen was nicht. Darüber hinaus würden mich von der CDU die Inhalte interessieren, mit denen sie wieder Wähler*innen gewinnen möchte. Und mich würde ihr Handeln interessieren. Für Klimaschutz, für bezahlbaren Wohnraum, für die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, für die Digitalsteuer, für die Finanztransaktionssteuer, für eine ausreichend hohe Rente. [...] Leider höre ich nix.“

Gordon Heidenreich postet unterdessen folgenden Lösungsvorschlag: „Youtuber verbietet man nicht, die kauft man. Dann erzählen sie auch genau was man will.“

  • CDU-Chefin AKK denkt laut über neue Regeln bei YouTube nach