Berlin. Sie haben in den Abgrund geschaut: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP am Heizungsgesetz gescheitert. Sie haben ihr Bündnis gerettet.

Was die Ampel-Koalition am Dienstag erlebt hat, kann man wohl als eine politische Nahtod-Erfahrung beschreiben: Um ein Haar wären SPD, Grüne und FDP zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit daran gescheitert, das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und damit eine grundlegende Einigkeit herzustellen, dass überhaupt alle Beteiligten das Gesetz wollen. Am Ende mussten offenbar die Chefs ran, um nicht nur das Gesetz, sondern vielleicht auch die Koalition zu retten.

Dass es trotz aller Beteuerungen guten Willens, trotz mehrerer Wochen Zeit zu sprechen und zu verhandeln wieder so knapp war, muss ein Alarmzeichen für alle drei Koalitionäre sein – und auch für den Kanzler, der für seine Verhältnisse sehr deutlich gesagt hatte, dass er eine Verabschiedung vor der Sommerpause will.

Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik
Theresa Martus, Korrespondentin Bundespolitik © Reto Klar | Reto Klar

War das Ergebnis diesen Kampf wert? Diesen Eindruck wollen zumindest die Koalitionäre vermitteln, die sich jetzt alle drei vollmundig zu Gewinnern erklären.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für den Klimaschutz dagegen ist die Lage keineswegs so eindeutig. Eine engere Kopplung der neuen Regelungen mit der kommunalen Wärmeplanung ist an sich gut, mehr Spielraum bei Fristen ist es auch. Gleichzeitig wird es, nach dem, was bisher bekannt ist, noch sehr lange möglich sein, Gasheizungen einzubauen – zum Teil selbst in Neubauten.

Dem Klimaschutz ist damit überhaupt kein Gefallen getan. Bürgerinnen und Bürgern aber auch nicht unbedingt. Einige Hausbesitzer dürften sich freuen, dass sie jetzt bei der Wahl der Heizung noch einmal zu dieser vergleichsweise billigen Option greifen können. Aber ob die Freude auch noch hält, wenn Gas ab dem Ende des Jahrzehnts deutlich teurer wird, darf bezweifelt werden.

Nach der Performance der letzten Monate zu schließen wird das dann aber nicht mehr das Problem einer Ampel-Koalition sein.

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