Erfurt. Kurz vor der geplanten Entscheidung im Bundestag hat Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt Briefe geschrieben.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat die Thüringer Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, das umstrittene Heizungsgesetz abzulehnen. „Niemand braucht dieses Gesetz. Die Eile dient nur der Gesichtswahrung von Robert Habeck – den Menschen und der Sache dient sie nicht“, erklärte Voigt.
Nach der bisherigen Planung soll der Bundestag an diesem Freitag über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen. Die Entscheidung war nach einer Verfassungsgerichtsentscheidung bereits auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause vertagt worden.
In einem Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP, der dpa vorliegt, schreibt Voigt: „Experten sehen gerade die Menschen im ländlichen Raum im Osten durch ihre oft netzferne Wohnlage als besonders belastet.“ Zusätzliche finanzielle Belastungen wären „Gift für Bürger und Wirtschaft“.
Den Bürgern vertrauen, statt immer neue Regeln aufzustellen
Statt immer neuer Regeln sollte die Politik in die Bürger mehr Vertrauen haben, sagte Voigt. Er verwies darauf, dass sich private Bauherren in Thüringen bei 63 Prozent der Projekte für erneubare Energien entscheiden würden. Dabei dominierten Wärmepumpen mit einem Anteil von 78 Prozent. In bestehenden Gebäuden liege der Anteil von Wärmepumpen dagegen nur bei drei Prozent. „Die Leute machen mit, wenn es für sie finanziell und technisch Sinn macht.“ Nötige Reformen müssten jedoch bezahlbar sein.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird erwogen, eine Absetzung der von der Ampel für diesen Freitag geplanten Schlussabstimmung über das Heizungsgesetz zu beantragen. Die Union wolle den Gesetzentwurf in den Wirtschaftsausschuss zurückverweisen, damit es dort eine ordnungsgemäße Beratung geben könne, hieß es.