Berlin. Die Beschlüsse von Bund und Ländern können sich sehen lassen. Der Kanzler dürfte damit noch zufriedener sein als der Rest der Runde.

Im Grunde ist es so wie in der heißen Phase der Corona-Pandemie: Die Bund-Länder-Runden im Kanzleramt werden wieder zum zentralen Entscheidungsgremium der Republik. Wenn in Krisenzeiten Fragen von nationalem Belang gelöst werden müssen, ist mitunter nicht das Bundeskabinett der Ort dafür. Sondern die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler (oder ehedem der Kanzlerin). Das hat nichts mit einer vermeintlichen Schwäche der Berliner Regierungskoalition zu tun. Es ergibt sich vielmehr aus der föderalen Ordnung des Staates.

Am Montagabend und Dienstagmorgen gab es im Kanzleramt wieder ein ziemlich dramatisches Treffen dieser Art. Die Ergebnisse aber können sich sehen lassen. Es existieren nun klare Absprachen zur weiteren Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Der Bund hat sich trotz leerer Kassen weit auf die Länder und Kommunen zubewegt und gibt fortan deutlich mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Sozialleistungen für diese Gruppe sollen deutlich eingeschränkt werden. Bund und Länder sind auch entschlossen, die Planung von Infrastrukturprojekten dramatisch zu beschleunigen, was für die Zukunft der Volkswirtschaft von immenser Bedeutung ist. Und, auch das ist nicht zu verachten: Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll auf jeden Fall weitergeführt werden, wenngleich der Streit um die Übernahme zusätzlicher Kosten weiter schwelt.

Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
Politik-Korrespondent Thorsten Knuf © Reto Klar | Reto Klar

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Bund-Länder-Gipfel: Wer mit den Ergebnissen besonders zufrieden sein kann

Ein Teilnehmer der Runde kann mit dem Ausgang besonders zufrieden sein. Und das ist Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er musste in den vergangenen Monaten viel Prügel wegen vermeintlicher Führungsschwäche einstecken. Nun steht er als jemand da, der große nationale Kompromisse schmieden kann.

Bei der oppositionellen Union aber weiß man bislang nicht so recht, was Sache ist und wer den Hut aufhat. Der Wortführer der CDU-Seite bei den Bund-Länder-Verhandlungen war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sein parteiinterner Widersacher, CDU-Chef Friedrich Merz, muss jetzt schauen, wie er irgendwie auch noch ins Spiel kommt. Und Bayerns christsozialer Ministerpräsident Markus Söder ließ dem Beschlusspapier in der Nacht sicherheitshalber eine polternde Protokollerklärung anfügen mit der Aussage, dass es jetzt „einer wuchtigen Neuordnung statt eines bloßen Klein-Kleins“ in der Flüchtlingspolitik bedürfe.

Nur: Die langersehnte Einigung über die Flüchtlingsfinanzierung werden sich die Länder nicht mehr nehmen lassen. Niemand kann ein Interesse daran haben, das gesamte Paket aufzuschnüren. Folgende Prognose sei gewagt: Die kommenden Tage dürften vom Versuch der Union geprägt sein, eine klare Linie zu finden und sich auch noch irgendwie in Szene zu setzen. Ob das zu ihrem Nutzen sein wird, sei einmal dahingestellt.