Berlin. Vier Jahre nach Hanau warnt Antidiskriminierungsbeauftragte: Geflüchtete und Migranten werden zu oft als „Sündenbock“ stigmatisiert.

Der Täter Tobias R. sucht in der Nacht des 19. Februar 2020 gezielt die Orte für seine Bluttat: eine Bar, in der oft Menschen mit Migrationsgeschichte zu Besuch sind. Ein Kiosk und Café, in dem sich junge Menschen aus Einwandererfamilien zum Fußball gucken trafen. Der Attentäter tötete am Ende einer Mordserie neun Menschen. Dann seine Mutter, und sich selbst. Seine Ideologie: eine rassistische Wahnwelt.

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Jetzt sind vier Jahre vergangen. Es gibt in diesem Jahr keine große Gedenkfeier. Und auch vier Jahre nach dem Attentat von Hanau steht die Polizei in der Kritik, sind Fehler in der Nacht der Tat nicht aufgeklärt worden. Darunter etwa ein überlasteter Polizei-Notruf, ein verschlossener Notausgang in einem der Tatorte, sodass die Betroffenen nicht fliehen konnten.

Hanau: Bundesanwaltschaft hatte Kontakt zu Attentäter

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    Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, übt scharfe Kritik an fehlenden Konsequenzen nach dem Attentat – und am Umgang mit den Hinterbliebenen. „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen. Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt“, sagte Ataman unserer Redaktion.

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    „Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen.“ Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei, hob Ataman hervor. Noch immer gebe es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt. „Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.“

    Ataman kritisiert FDP-Bundestagsfraktion: „Beschämendes Signal an Millionen von Menschen“

    Zugleich kritisierte Ataman vor allem die FDP-Bundestagsfraktion scharf, da sie aus Sicht der Bundesbeauftragten das Demokratiefördergesetz verschleppe. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt“, sagte Ataman. „Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren.“

    'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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    Ataman warnte davor, Geflüchtete und Muslime zu „Sündenböcken“ in den politischen Debatten zu erklären. Dies befeuere Rassismus. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.“ Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau „noch öffentlich stigmatisiert“, sagte die Bundesbeauftragte. „Das muss ein Ende haben. Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.“