Steinmeier zu Wahlen: Nicht wie Kaninchen auf die Schlange schauen

Jena. In drei Ost-Bundesländern finden Wahlen statt. Die AfD hat dort die Chance auf hohe Stimmanteile. Doch noch läuft die politische Auseinandersetzung, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen und einem möglichen Erstarken der AfD in drei Ost-Bundesländern hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu mehr demokratischer Auseinandersetzung aufgerufen. «Ich glaube, wir sollten nicht wie das Kaninchen auf die Schlange schauen», sagte er am Donnerstag im thüringischen Jena. «Sondern wir sollten in der Tat die demokratische Auseinandersetzung führen. Und sie wird ganz sicher vor allem in den Ländern geführt werden, in denen gewählt wird.»

Dieses Jahr finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Bundesländern lag die AfD zuletzt in den Umfragen vorn, zum Teil deutlich. Steinmeier erklärte dazu, Umfragen seien nicht Wahlen, und es sei ratsam, nicht im Vorfeld schon Sieger zu erklären. «Die Auseinandersetzung findet noch statt.»

Hass und Gewalt dürfen keinen Platz haben

Ihn ermutige, dass diese auch innerhalb der gesellschaftlichen Mitte stattfinde. Inzwischen riefen auch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu Kundgebungen auf, er selbst sei am kommenden Montag bei einer großen Veranstaltung in Stuttgart. Er freue sich, dass nun viele Menschen auf der Straße seien und für die Demokratie und ihre Spielregeln einstünden.

«Zu einer der wichtigsten Spielregeln gehört, dass in der demokratischen Auseinandersetzung Hass und Gewalt keinen Platz haben darf», sagte er mit Blick auf einen Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Lokalpolitikers in Thüringen oder die gewaltsamen Proteste gegen eine Grünen-Veranstaltung in Biberach im Südwesten. Er verurteile all diejenigen, die das demokratische Gespräch nicht ermöglichten, sagte Steinmeier.