Ministerpräsident Bodo Ramelow führt mit kurzer Unterbrechung seit 2014 eine rot-rot-grüne Koalition an. Bei der Landtagswahl in Thüringen geht der Linke erneut als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen. Im Podcast „Reden wir über Thüringen“ sprach der 68-Jährige unter anderem über ...
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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… die Schwäche der Linken: Die hat eine ganze Reihe von Ursachen. Zum einen hat sich von einer pluralen Linken ein relevanter Teil verabschiedet und eine völlig neue Partei gegründet, die offensichtlich eine Sogwirkung hat auf Wählerinnen und Wähler. Zum anderen gibt es eine gewisse Ambivalenz: Meine Beliebtheit als Ministerpräsident, aber gleichzeitig die Wahrnehmung, dass ich Vertreter des Establishments bin. Damit kann ich die Underdog-Funktion der ehemaligen PDS nicht mehr erfüllen.
… den Kampf gegen die AfD: Ich möchte keinesfalls, dass sie die Drittelparität der Mandate im Landtag bekommt. Jemand der SA-Parolen brüllt, holt damit die Normalisierung des Faschismus in den Alltag. Dagegen kämpfe ich. Ich möchte nicht, dass die Menschen, die eine Hoffnung haben, dass sich irgendetwas ändert über die AfD, hinterher bitterlich enttäuscht sind, wenn die parlamentarische Demokratie zerstört wird.
… die Zuspitzung auf das Duell CDU gegen AfD: Ich finde das eine schwierige Polarisierung. Dass Mario Voigt als Spitzenkandidat der Union die Einladung ausspricht und Herrn Höcke ein Podium bietet, das dieser selber ablehnt - nämlich die bürgerliche Presse - halte ich für ein Problem. So gibt man ihm die Möglichkeit, dass er in seiner eigenen Wählerschaft sich sogar noch populärer macht, in dem man sagt: Schau, er ist ein ganz normaler Politiker. Das ist Herr Höcke genau nicht.
… unterschätzte Probleme bei der Zuwanderung: Das Landesausländeramt, das wir gründen wollten, ist leider gescheitert an den Mehrheitsverhältnissen im Landtag. Wir brauchen ein Landesausländeramt, bei dem die Visa-Bündelung tatsächlich stattfindet. Das können wir nicht unseren Landkreisen überlassen. Wir erleben die Überlastung unserer Ausländerbehörden, wenn es um die deutsche Staatsbürgerschaft geht. Wir könnten Tausenden Menschen, die seit 20 oder 30 Jahren bei uns leben, jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft geben, wenn diese Berge an Stapeln, die da im Moment liegen, schneller bearbeitet würden. Ich würde mir wünschen, dass die künftige Landesregierung ein Ministerium hätte, in dem alle Integrationsfragen gebündelt sind. Da spielt die Frage der Geflüchteten nur eine untergeordnete Rolle. Was wir eigentlich brauchen, ist viel mehr Kraft für gezielte Anwerbungen. Das alles gemeinsam mit den Kammern. Im Moment der Anwerbung muss schon klar sein, in welchem Betrieb er oder sie arbeitet. Jeder Mensch, der zu uns kommt, muss vom ersten Tag an das Recht und die Möglichkeit haben, mit seiner Hände Arbeit sich selber seinen Lebensunterhalt verdienen zu können.
… Unterrichtsausfall: Ich verstehe jede Elternvertretung, die frustriert ist, dass ihre Kinder damit konfrontiert sind, dass bestimmte Fachlehrer nicht da sind. Ich bitte sie nur, dass einzuordnen in der Bildungsdilemma, das wir in ganz Deutschland haben: das Fehlen von Lehrerinnen und Lehrern. 7214 Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, ist kein Pappenstiel. 42 Prozent, das heißt fast jeder Zweite ist in meiner Amtszeit zum Lehrer geworden. Ich habe 800 Lehrerstellen aktuell unbesetzt. Wenn sie mir 800 Namen nennen, stelle ich die sofort ein. Im Moment gibt es keine Lehrer auf dem Markt. Deshalb müssen wir Seiteneinsteiger in Größenordnungen reinholen. Mir ist es lieber, dass ein Physiker Physik unterrichtet, als das ein Schüler gar keinen Physikunterricht hat.
… das neue duale Regelschullehrerstudium: Wir machen etwas deutschlandweit Neues und das Neue geht durch die Decke. Dann werden wir kritisiert, dass wir das, was durch die Decke geht, nicht noch neuer machen. Ich bin froh, dass wir mit dem dualen Studium angefangen haben. Das Gras wächst nicht schneller, wenn man am Grashalm zieht.
… die Staatssekretärsaffäre: Da ist niemand versorgt worden. Die Feststellung ist eine Unverschämtheit. Das ist die Methode, wie in ganz Deutschland Menschen in Funktionen wie Minister oder Staatssekretäre kommen. Das, was der Rechnungshof gemacht hat, teile ich nach wie vor nicht. Die Bestenauslese hat nur etwas mit dem Beamtenrecht zu tun. Das Problem ist, dass Regierende – Minister und Staatssekretäre – nicht nach dem deutschen Beamtenrecht eingestellt werden. Sondern es wird formal geprüft, ob sie die äußeren Bedingungen des Beamtenrechts erfüllen. Ich habe keinen Hochschulabschluss, ich habe zwei Berufsabschlüsse. Ich habe in zehn Jahren nicht gehört, dass irgendjemand gesagt hat, dass ich den falschen Abschluss habe. Wenn man unterstellt, das Beamtenrecht ist anzuwenden, hätte ich nie Ministerpräsident werden können.
... seine Zukunft: Ich werde dafür sorgen, dass es eine Mehrheitsregierung gibt. Ich hoffe, dass es mir gelingt, dass die AfD nicht in die Drittelposition kommt, nicht die demokratischen Parteien erpressen darf. Was ich persönlich mache? Ich fühle mich total fit. Aber ich darf auch erwähnen: Ich habe schon längst einen Rentenausweis. Ich bin Rentner mit Erwerbstätigkeit und habe Spaß dabei, jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Das macht ein gutes Gefühl. Ich bin der freieste Mensch, der in Thüringen im Moment unterwegs ist.
