• Kommunalpolitiker aus dem Weimarer Land haben sich wegen eines marokkanischen Asylbewerbers mit einem Hilferuf an die Thüringer Landesregierung gewandt.
  • Der heute 42-Jährige reiste 2014 von Italien aus nach Deutschland ein und saß schon mehrfach unter anderem wegen Körperverletzung im Gefängnis.
  • Landrätin und Bürgermeister sehen durch den Mann den sozialen Frieden in Apolda gefährdet

„Es reicht.“ – Mit diesen Worten beginnt ein Offener Brief von Christiane Schmidt Rose (CDU) und Olaf Müller (parteilos) an den Thüringer Ministerpräsidenten und den Thüringer Innenminister. In dem Schreiben appellieren die Landrätin des Kreises Weimarer Land und der Apoldaer Bürgermeister eindringlich an die Landesregierung, „im Interesse des Schutzes der Bevölkerung“ unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um dem „Treiben“ eines ausreisepflichtigen Intensivtäters ein Ende zu setzen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der heute 42-Jährige, der 2014 von Italien aus nach Deutschland kam, war dem Weimarer Land im Mai 2015 kurzfristig zugewiesen worden, „weil der eigentlich zuständige Ilm-Kreis seiner nicht mehr Herr wurde und beim Freistaat Thüringen um dringende Unterstützung nachsuchte“, heißt es in dem Brief. Seit seiner Einreise habe der vermutlich marokkanische Staatsbürger, von dem bisher drei Identitäten aktenkundig seien, eine Vielzahl von Straftaten begangen. Der Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, habe mehrfach in Untersuchungs- und Strafhaft gesessen. Kaum wieder auf freiem Fuß, habe er jedes Mal sofort wieder neue Straftaten verübt. So sei der Mann am 9. Juli aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter entlassen worden und habe anschließend binnen 24 Stunden vier Polizeieinsätze verursacht. Am Ende habe er unter Zwang in Gewahrsam genommen werden müssen.

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Kommunalpolitiker sehen sozialen Frieden in Gefahr

Die vorerst letzten Vorfälle, so Schmidt-Rose und Müller, hätten noch einmal verdeutlicht, dass dieser Straftäter nicht kontrollierbar sei. „Wir sehen eine erhebliche Gefährdung der Sicherheitslage im Kreis Weimarer Land und in der Kreisstadt Apolda“, schreiben die beiden Kommunalpolitiker. Der soziale Frieden sei in Gefahr, in der Bevölkerung wachse der Widerstand. Alle vom Landkreis eingeleiteten Maßnahmen seien bisher erfolglos geblieben, deshalb müsse nun die Landesregierung „schnellstmöglich Abhilfe schaffen“.

Innenminister Georg Maier (SPD) und der damalige SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee hatten bereits im September 2018 erklärt, die SPD wolle dafür sorgen, dass Intensivtäter auch unter Flüchtlingen stärker verfolgt werden. „Was mit vorschwebt ist, Mehrfachstraftäter schneller zu identifizieren und dann gegebenenfalls auch abzuschieben“, sagte Maier damals. Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, seit 2020 Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Landtag, hatte Maier für diese Äußerungen scharf kritisiert. Seine Aussagen seien „wenig substanzhaltig und wenig faktenbasiert“, sagte Rothe-Beinlich. Wer die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland verletzte, müsse – gleich welche Herkunft er habe – selbstverständlich die Konsequenzen seines Handelns tragen. „Aber das geschieht schon“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.