Björn Höcke ist Spitzenkandidat der AfD in Thüringen. Der 52-Jährige darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen öffentlich als Faschist bezeichnet werden und der von ihm geführte Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Im Podcast „Reden wir über Thüringen“ spricht der 52-Jährige über ...
… Pressefreiheit: Das Verbot von Compact durch die Innenministerin Nancy Faeser ist tatsächlich ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Ich bin ein Freund der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit. Ich würde alles dafür tun, dass auch linke Zeitungen in Zukunft in Deutschland genauso frei berichten können, wie das vielleicht Formate aus unserem Milieu können müssen.
Mehr zum Compact-Verbot und den Folgen
… das Einschränken von Berichterstattung durch seine Partei: Als Opposition muss man ein eigenes Medienmilieu haben. Opposition muss polarisieren dürfen. Auch Zeitungen müssen polarisieren dürfen. Als gescholtene Partei versucht man, einen Gegenpunkt zu setzen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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… den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Es gibt eine Vorgabe, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss. Den werden wir nicht in Abrede stellen. Wir gehen davon aus, dass wir ein System finden, wo wir ausgewogene Berichterstattung haben werden. Wir sind dafür, eine Grundversorgung einzurichten, die weltanschaulich neutral sein muss. Reformen sind dringend notwendig.
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… innerparteilichen Streit: Auch in den anderen Parteien haben sie immer wieder Konflikte, gerade im Kontext von Listenparteitagen und der Aufstellung von Direktkandidaten. Es geht um Mandate und Pfründe. Da ist die AfD Teil des Parteiensystems. Wir versuchen, mit unseren Konzepten dafür zu sorgen, wenn wir in Verantwortung kommen, den Parteienstaat zurückzudrängen.
… seinen Heimatwahlkreis Eichsfeld: Natürlich ist das Eichsfeld eine der letzten Hochburgen der CDU. Aber ich bin dort für die Kreistagswahl Stimmenkönig geworden. Von daher kann man nicht davon sprechen, dass ich dort unter die Räder kommen würde. Es gab unterschiedliche Gründe, in Greiz zu kandidieren. Es ist etwas völlig Normales, dass Kandidaten ihren Wahlkreis wechseln.
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… Migrationspolitik: Es geht darum, dass wir die menschenwürdige Unterbringung und die menschenwürdige medizinische Grundversorgung selbstverständlich aufrechterhalten. Das ist Teil unseres Menschenbildes. Aber wir müssen uns schützen vor illegaler Migration. In der Politik ist vieles auch Psychologie. Wir werden direkt zu Beginn unserer Regierungsgeschäfte deutlich machen, dass die Willkommenskultur für illegale Einwanderer beendet wird. Das wird dann auch mit unpopulären Maßnahmen passieren müssen, die aber auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen.
… Fachkräftemangel: Das Fachkräftedefizit, das es vielleicht in einigen Branchen gibt, ist ein hausgemachtes Problem. Und man kann es nicht mit unkontrollierter Einwanderung lösen. Wir brauchen erstmal das Heben des eigenen Potenzials. Wir müssen ein klares Ja zur Berufsausbildung formulieren, wir brauchen eine Rückbesinnung auf die klassischen Handwerksberufe und eine Stärkung der Regelschule.
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… Inklusion: Die Inklusion ist für uns etwas, das in wenigen sehr gut ausgestatteten Schulen gelingen kann. Dafür muss aber die sachliche, die räumliche und die personelle Ausstattung optimal sein. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Inklusion flächendeckend nicht gelingen kann, weil allein die personellen Ressourcen fehlen. Unserer Auffassung nach sind die Förderschulen exzellent in Kleingruppen organisiert.
… die Unabhängigkeit der Justiz: Ich habe leider auch aufgrund der persönlichen Erfahrungen das Gefühl, dass wir es mit einer politisierten Justiz zu tun haben. Meine Immunität als Landtagsabgeordneter ist mittlerweile neunmal aufgehoben worden wegen angeblicher Meinungsdelikte. Einen Allerweltssatz wie „Alles für D.“ nicht aussprechen zu dürfen, macht psychologisch etwas mit einem. Das ist der Versuch, meine Eloquenz, meine empathische Art zu reden, zu unterminieren. Sie dürfen nicht alles für dieses Land fordern. Das ist völlig absurd. Und dieser Zustand muss beendet werde.
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… seine Zukunft: Ich habe meinen Beruf sehr gerne ausgeübt. Es ist mir nicht leicht gefallen, den Lehrerberuf nach 15 Jahren für die Politik an den Nagel zu hängen. Das, was ich in den letzten Jahren gemacht habe, hat mich nach vorne gebracht. Wie es weitergeht, klären wir nach dem 1. September.
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