Um 8 Uhr hat sich am Donnerstag die Thüringer Landesregierung der siebenten Legislaturperiode ein letztes Mal in der Staatskanzlei im Kabinettssaal versammelt. Mit dem Zusammentreten des achten Thüringer Landtags am Donnerstag, 12 Uhr, endet laut Verfassung ihr Amt.

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Zugleich ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortzuführen. Auf sein Ersuchen amtieren bis dahin auch die Ministerinnen und Minister weiter in ihrem Amt. Bodo Ramelow hat ihnen entsprechende Urkunden mit der Bitte überreicht und dankte ihnen für die in der Regierung geleistete Arbeit.

Ramelow betont: Die Landesregierung habe sich durchgekämpft

„Wir haben Verantwortung getragen und sind nicht weggelaufen“, erklärte Ministerpräsident am Donnerstagmorgen in der Staatskanzlei. Die Regierung habe sich immer wieder durchgekämpft, betonte der Linken-Politiker, der seit 2020 eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen geführt hatte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Regierung werde auch jetzt zu ihrer Verantwortung stehen versichert er. „Wir werden geordnete Häuser übergeben.“ Finanzministerin Heike Taubert (SPD) versicherte zudem der künftigen Regierung einen Haushaltsentwurf zu hinterlassen.

Die Thüringer Staatssekretäre bleiben weiter im Amt

Die Thüringer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bleiben dagegen weiter im Amt. Auch ihnen hat der Regierungschef für die geleistete Arbeit gedankt. Seit März 2020 hat das Thüringer Kabinett 222 Mal getagt. Das Parlament konnte in der vergangenen Legislaturperiode 147 Gesetze verabschieden.

Der Vereidigung von Regierungschef Bodo Ramelow am 4. März 2020 um 16.18 Uhr im Landtag war ein Wahlkrimi vorausgegangen, den der Ministerpräsident im dritten Wahlgang mit 42 Stimmen für sich entscheiden konnte. Zügig folgte die Regierungsbildung.

Versprochene Neuwahlen scheiterte an Abgeordneten der Linken und der CDU

Das rot-rot-grüne Kabinett Ramelow war seither gezwungen, als Minderheitsregierung die Geschicke des Freistaats Thüringen zu lenken. Der kurz darauf einsetzende Lockdown der Corona-Krise forderte zwei Jahre lang fast die komplette Aufmerksamkeit der Regierenden.

Die für 2021 zwischen Rot-Rot-Grün sowie der CDU verabredeten und versprochenen Neuwahlen kamen nicht zustande. Abgeordnete aus den Reihen der Linksfraktion, aber auch der CDU, waren damals nicht bereit, ihre Mandate zur Wahl zu stellen.

Der Ton zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU wurde rauer. Trotzdem gelang es in all den Jahren immer, einen tragfähigen Haushalt im Parlament zu beschließen.

Neben Bodo Ramelow gehören dem amtierenden Kabinett Innenminister Georg Maier (SPD), Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Umweltminister Bernhardt Stengele (Grüne), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Migrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sowie Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an. Am Donnerstag zur Übergabe der Urkunden fehlte wegen einer Erkrankung Minister Holter.

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