Dieser Artikel erschien zuerst am 28. September 2024 und gehört zu den meistgelesenen Beiträgen in diesem Jahr. Aufgrund des hohen Interesses am Thema haben wir ihn erneut veröffentlicht.

• Die Sitzung in Bildern
• Thadäus König ist neuer Landtagspräsident
• Vizepräsidenten-Wahl: Muhsal (AfD) fällt durch
• Treutler setzt Gerichtsentscheidung um
• CDU war erfolgreich beim Verfassungsgericht
• Am Donnerstag trat der neue Thüringer Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen
• Es kam zu teils tumultartigen Szenen, die Sitzung musste mehrmals unterbrochen werden

In voller Länge – Die Landtagssitzung hier im Video anschauen:

Samstag, 28. September

12.55 Uhr: Landtagspräsident schließt Sitzung

Auch Formalien unter anderem zu Petitions- und Europaausschuss werden noch geklärt. Anschließend schließt der Landtagspräsident die Sitzung.

12.51 Uhr: Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses gewählt

Die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses ist gewählt worden. Auf die AfD entfallen dabei drei und auf die CDU zwei Mitglieder, auf das BSW und die Linke je ein Mitglied. Die SPD stellt kein Mitglied. 

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12.38 Uhr: Sitzung fünf Minuten unterbrochen

Braga begründet, warum die AfD, eine größere Anzahl der Sitze vorschlägt. Es soll Spiegelfähigkeit erreicht werden, was bedeutet, dass sich die Anzahl der Fraktionsmitglieder auch im Verhältnis der Ausschüsse widerspiegeln muss. Die Ausschüsse sollen derzeit 12 Mitglieder haben, die AfD fordert jeweils 14 Mitlieder, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das bedeutet, dass die AfD statt vier, fünf Mitglieder und die CDU statt drei, vier Mitglieder haben würde. Bei BSW, Linke und SPD würde die Anzahl der Ausschussmitglieder gleich bleiben. Vor der Abstimmung darüber ist die Sitzung auf Antrag der CDU für fünf Minuten unterbrochen worden.    

12.31 Uhr: Schriftführer gewählt

Der Landtag hat für die 8. Legislaturperiode die Schriftführer gewählt. Die Fraktionen stimmten jeweils mit ihrer Abgeordnetenstärke dafür. Die AfD stellt sieben, die CDU fünf, das BSW drei, die Linke zwei, Schriftführer. Die SPD als kleinste Fraktion muss einen Schriftführer stellen.

12.26 Uhr: Drei Vizepräsidenten gewählt 

Zu Vizepräsidenten des Parlaments wurden für die Wagenknecht-Partei BSW der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth mit 59 Stimmen gewählt und für die Linke die Psychologin Lena Saniye Güngör mit 46 Stimmen. SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban kam bei der Wahl auf 63 Stimmen. 

12.25 Uhr: Die Ergebnisse im Überblick

Das Abstimmungsergebnis der Wahlen zur Vizepräsidentin, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags:

12.21 Uhr: Muhsal erhält nicht erforderliche Zahl der Stimmen

AfD-Frau Muhsal hat nicht die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten. Sie hat 32 Ja-, 41 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen erhalten. Damit kann die AfD ihre Opfergeschichte weiter erzählen. Dass sie zwar stärkste parlamentarische Kraft ist, aber von den anderen Fraktionen ausgegrenzt wird. Aber es gibt eben nur das Recht jemanden vorschlagen zu können, aber keinen Anspruch darauf, dass die- oder derjenige auch gewählt wird. Am heutigen Tag will die Fraktion keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken.

So lief die konstituierende Sitzung im Landtag am Samstag

11.59 Uhr: Auszählung hat begonnen

Die Wahlhelfer beginnen mit der Auszählung der Stimmen.

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11.38 Uhr: Wahlgang hat begonnen

Der erste Wahlgang für das Amt einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtags hat begonnen. Wieder werden die Namen aller Abgeordneten verlesen, die dann mit ihrem Stimmzettel zur Wahlkabine gehen und diesen anschließend wieder in die Wahlurne stecken.  

Das sind die Gesichter des neuen Thüringer Landtags

11.36 Uhr: Demonstration vor Landtag

Vor dem Landtagsgebäude hatten sich am Samstag mehrere Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten versammelt, um gegen einen Rechtsruck zu protestieren. Etwa ein Dutzend Anhänger der AfD stärkten auch ihrer Partei vor dem Eingang zum Landtag den Rücken.

11.18 Uhr: Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten steht an

Jetzt wird es wieder spannend. König ruft die Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten auf. Alle Fraktionen sollen darin vertreten sein. Das BSW schlägt Steffen Quasebarth, die Linke Lena Saniye Güngör, die SPD Cornelia Urban vor. Die AfD schickt erneut Wiebke Muhsal ins Rennen. Ob sie dieses Mal gewählt wird? Die Vorbehalte sind in Teilen der anderen Fraktionen groß. Muhsal ist wegen Betrugs verurteilt. Geschädigter in dem Fall war der Landtag. Die Sitzung ist unterbrochen und wird um 11.30 Uhr fortgesetzt.

11.09 Uhr: König: „Ansprechpartner für Sorgen und Anregungen“

„Ich möchte ein Präsident aller Bürgerinnen und Bürger sein“, betont König. Er wolle Ansprechpartner für Sorgen und Anregungen sein.

Demokratie muss die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen Menschen achten, erklärt Landtagspräsident Thadäus König. Wer demokratisch denkt, muss sich immer leiten lassen, von der Achtung vor dem anderen. Die Würde des Einzelnen muss in die Mitte der Politik gestellt werden. Demokratie lebt vom Austausch, lebt aber auch von Respekt und Anstand. König versichert Neutralität und kündigt an, das Missachten von Respekt energisch zu beanstanden. „Lassen sie uns ein Parlament sein, das nicht Debatten führt, sondern auch zuhört.“ Er wirbt für eine Kultur, die Solidarität lebt und die Würde des einzelnen schützt. So soll Vertrauen in die Institution Thüringer Landtag zurückgewonnen werden. 

11 Uhr: Thadäus König bedankt sich

König bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen. Er nehme das Amt in Demut an, sagt er. Der neue Präsident will „die Sitzungen unparteiisch leiten“ und „die Ordnung im Hause bewahren“. König dankt auch seiner Vorgängerin von der Linken, Birgit Pommer. All das liest er ab. Entweder hat er es selbst geschrieben, oder die Verwaltung hat gute Vorarbeit geleistet.

10.55 Uhr: Thadäus König übernimmt die Sitzungsleitung

Thadäus König, der neue Landtagspräsident, läutet erstmals die Glocke und übernimmt die Sitzungsleitung.

10.50 Uhr: König nimmt Gratulationen und Blumensträuße entgegen

König steht nun im Plenarsaal vor den Flaggen von Thüringen, Deutschland und Europa und nimmt Gratulationen und Blumensträuße entgegen. Es bildet sich eine lange Schlange.

10.47 Uhr: Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt

CDU-Kandidat Thadäus König ist mit 54 Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erhält 32 Stimmen. Es gibt eine Enthaltung.

„Ja, sehr gerne“, sagt König auf die Frage des Alterspräsidenten, ob er die Wahl annehme.

10.37 Uhr: Auszählung hat begonnen

Alle Abgeordneten des Landtags sind aufgerufen worden. Die anwesenden Mitglieder des Parlaments haben nach der Abstimmung ihren Stimmzettel in die Wahlurne gesteckt. Nun zählen die Wahlhelfer die Stimmen aus.

Blumen für die Gratulation stehen an unterschiedlichen Stellen bereit:

10.36 Uhr: Ergebnis mit Spannung erwartet

Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Weil sich CDU, BSW, SPD und Linke im Vorfeld auf den CDU-Kandidaten Thadäus König verständigt haben, müsste er eigentlich 55 Stimmen erhalten. Aber die Wahl ist, wie erwähnt, geheim.

10.26 Uhr: Namen werden verlesen

Es werden jetzt die Namen von allen 87 anwesenden Abgeordneten verlesen. Diese gehen dann zu den Wahlkabinen an der rechten Stirnseite des Plenarsaals, um geheim ihre Stimme abzugeben.

10.22 Uhr: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags

Der Alterspräsident hat den Punkt 5 aufgerufen: Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtags. Die Wahl erfolgt ohne Aussprache und geheim. Bei einem Wahlvorschlag müssen mehr Ja- als Neinstimmen erreicht werden. Bei zwei Wahlvorschlägen gewinnt der Kandidat mit der Stimmenmehrheit. die AfD hat Wiebke Muhsal vorgeschlagen. die CDU hat Thadäus König vorgeschlagen. Beide Kandidaten stehen zur Verfügung.  

Montag, Mittwoch, Freitag

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Jeder Abgeordnete habe eine Stimme, sagt Altersprädient Treutler. Sie könnten für einen der Kandidaten stimmen oder sich enthalten. Die Namen der Abgeordneten werden aufgerufen, und sie erhalten ihre Wahlkarten. Es ist eine geheime Wahl.

10.21 Uhr: Änderung der Geschäftsordnung

Die Änderung der Geschäftsordnung ist mit einfacher Mehrheit mit den Stimmen von CDU, BSW, SPD und Linke (55 Stimmen) angenommen worden. 32 AfD-Abgeordnete stimmen dagegen. Es gibt keine Enthaltungen.

10.20 Uhr: Zustimmung der SPD

Janine Merz (SPD) erklärt die Zustimmung der SPD zur Änderung der Geschäftsordnung. wir wollen als SPD, dass es sein sauberes klares Wahlverfahren für die Wahl des Präsidenten gibt. Die AfD hat eine Präsidentin vorgeschlagen, die sich bereits im Landtag etwas zu schulden hat kommen lassen. Mit der Änderung der Geschäftsordnung soll das auch verhindert werden. 

10.16 Uhr: Katja Mitteldorf: „Verfassungsrecht kennt keine Traditionen“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, betont, Vorschlagsrecht heiße nicht automatisch auch Benennungsrecht. Sie macht deutlich, die Verfassungsrecht kenne keine Traditionen. Alle Abgeordneten hätten durch die Geschäftsordnungsänderung, wenn sie angenommen werde, die gleichen Chancen von Anfang an.

10.12 Uhr: Änderung der Geschäftsordnung verteidigt

Tilo Kummer verteidigt die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung. Damit werde der Wortlaut der Thüringer Verfassung auch in die Geschäftsordnung eingeführt, dass der Landtagspräsident aus der Mitte des Hauses gewählt und nicht nur von der größten Fraktion bestimmt werde.  

10.08 Uhr: Braga: CDU habe Überzeugung über Bord geworfen

Braga macht darauf aufmerksam, dass einst auch ein Landtagspräsidentenkandidat der CDU nicht gewählt worden sei, als diese noch stärkste Kraft war. Damals habe die CDU das kritisiert: Es untergrabe die parlamentarischen Spiegelregeln. Es sei schade, dass die CDU ihre Überzeugung über Bord geworfen habe. 

10 Uhr: Kritik an CDU von Braga

Braga kritisiert die CDU. Wirft dieser Taktieren vor, weil die CDU in der vergangenen Legislaturperiode der heute vorgeschlagenen Änderung bei der Wahl des Landtagspräsidenten noch nicht mitgetragen habe. Im Ältestenrat ging es um eine Kenntnisnahme, wohlwollen, aber seine Fraktion habe dem nie zugestimmt. Die AfD habe immer klargestellt, den Vorschlag nicht zu teilen. Aber sie schaffe Klarheit.  

Braga argumentiert auch gegen die geplante Änderung der Berechnungsmethode für die Landtagsausschüsse. Diese garantiere nicht mehr, dass die AfD in jedem Fall ihre Eindrittel-Sperrminorität habe. Er kündigte eine gerichtliche Überprüfung durch die AfD an, sollte diese Berechnung, so wie vorgeschlagen, auch angenommen werden.

9.58 Uhr: Torben Braga meldet sich zu Wort

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Torben Braga entgegnet: Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung habe hellere und dunklere Seiten. Damit werde praktisch die Grundlage geschaffen, dass sich der Thüringer Landtag von einer langjährigen Tradition verabschiede.

9.56 Uhr: Besucher im Landtag

Mehr als 50 Besucher verfolgen auf der Tribüne am Samstagmorgen im Plenarsaal die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung im Thüringer Landtag.  

9.54 Uhr: Änderung der Geschäftsordnung begründet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, begründet die Änderung der Geschäftsordnung. Sie sei nötig geworden, weil sich die AfD nicht an vorher getroffene Absprache halten wolle. Deshalb wolle man Klarheit schaffen bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Deshalb soll die Formulierung aus der Verfassung in die Geschäftsordnung übernommen worden. Damit dürfen alle Fraktionen gleich im ersten Wahlgang einen Kandidaten vorschlagen und nicht mehr nur wie bislang die stärkste Kraft. Das ist im Landtag die AfD.

9.50 Uhr: Feststellung Tagesordnung und auf Antrag der AfD Abstimmung über die Tagesordnung

CDU, BSW, Linke und SPD stimmen für die Tagesordnung, die im Punkt 4 einen Antrag der Fraktionen von CDU und BSW zur Änderung der Geschäftsordnung für die Wahl des Landtagspräsidenten enthält.  

9.47 Uhr: Landtag ist beschlussfähig

87 von 88 Abgeordneten haben ihre Anwesenheit erklärt. Damit sei der Landtag beschlussfähig, sagt Treutler. Der SPD-Abgeordnete Matthias Hey fehlt krankheitsbedingt.

9.45 Uhr: Wahlkommission berufen

In die Wahlkommission wurden Nina Behrendt (BSW), Vivien Rottstedt (AfD) und Katharina Schenk (SPD) vom Alterspräsidenten berufen. 

9.42 Uhr: Schriftführer ernannt

Lennart Geibert (CDU) und Linda Stark (Linke) sind jetzt vorläufige Schriftführer. Zudem werden die Namen der Abgeordneten verlesen. Die Anwesenden quittieren das mit einem deutlich vernehmbaren „Ja“ oder „Hier“.

9.40 Uhr: Gerichtsbeschluss wird vorgelesen

Treutler liest Teile des Gerichtsbeschlusses vor: Auch eine Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung sei bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig. Das Vorgehen habe wie folgt zu erfolgen: Ernennung von vorläufigen Schriftführern, Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Aufrufen der Namen der Abgeordneten, Änderung der Geschäftsordnung.

9.33 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt

Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD nimmt die am Donnerstagnachmittag unterbrochene Sitzung des Thüringer Landtags am Samstagmorgen wieder auf. Treutler ist vom Verfassungsgerichtshof dazu verdonnert worden, die Abgeordnetenrechte zu wahren. Damit dürften heute bereits im ersten Wahlgang alle Fraktionen einen Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Mal sehen, ob es auch so kommt.

„Ich werde mich an diesen Beschluss halten“, sagt Treutler zum Beschluss des Verfassungsgerichts.

9.26 Uhr: Livestream: Die konstituierende Sitzung des Landtags im Video verfolgen

Nach einer chaotischen Sitzung am Donnerstag will das Parlament am Samstag erneut zusammentreten. Hier können Sie die Sitzung im Video anschauen.

9 Uhr: Chaos im Thüringer Landtag: Wer ist der Mann mit der roten Krawatte?

Im Thüringer Landtag verstieß AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler immer wieder gegen die Regeln. Ein Mann mit roter Krawatte bot ihm die Stirn. Wer ist er?

8.14 Uhr: Was war los im Thüringer Landtag? 12 Fragen und Antworten

Eigentlich ist die konstituierende Sitzung des Landtags eine Formsache. In Thüringen wurde sie jedoch am Donnerstag zur Machtprobe. Nach mehr als vier Stunden Sitzung, sechs Unterbrechungen und chaotischen Wortgefechten griff die CDU zum letzten Mittel und rief das Thüringer Verfassungsgericht an. Wie konnte es so weit kommen? Wir klären die Fragen.

7.37 Uhr: Streit um Landtagspräsidentenwahl in Thüringen: Verfassungsgericht gibt CDU recht

Thüringens Verfassungsgerichtshof hat einem Eilantrag der CDU-Landtagsfraktion stattgegeben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass es kein exklusives Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gibt. Es beruft sich dabei auf die Parlamentsautonomie, heißt es in einer Freitagnacht veröffentlichten Erklärung. Damit dürfen auch andere Fraktionen bereits im ersten Wahlgang Kandidaten stellen.

Freitag, 27. September

14.09 Uhr: Kurz & knapp: Warum der Thüringer Landtag im Chaos versank

Eigentlich ist die konstituierende Sitzung des Landtags eine Formsache. In Thüringen wurde sie jedoch gestern zum Medienspektakel. Nach insgesamt mehr als vier Stunden Sitzung, sechs Unterbrechungen und chaotischen Wortgefechten griff die CDU zum letzten Mittel und rief das Thüringer Verfassungsgericht an. Wie konnte es so weit kommen?

14.08 Uhr: Thüringer Landtags-Alterspräsident bleibt stur auf AfD-Linie

Mehr Aufmerksamkeit wurde dem 73-Jährigen bisher nie zuteil. Jürgen Treutler genießt die Beachtung, die er gestern als Alterspräsident des Thüringer Landtags erfährt, aber auch die Machtfülle, die er verkörpert. Er folgt einem Plan, einem Redetext, den er konsequent abarbeitet. Einige würden das stur nennen. Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen von CDU, Linkspartei, SPD und BSW irritierten den Senior auf dem Präsidentenplatz während seiner Sitzungsleitung nur kurz. Er verteilt Ordnungsrufe, fordert, die Mikrofone der Fraktionen abzustellen, damit er nicht unterbrochen werde.

12.40 Uhr: Schweinsburg: „AfD war darauf aus, Opferrolle zu manifestieren“

Nach der im Chaos geendeten ersten Landtagssitzung am Donnerstag äußert sich die ehemalige Greizer Landrätin und jetzige CDU-Landtagsabgeordnete, Martina Schweinsburg. „Offensichtlich war die AfD-Fraktion darauf aus, ihre Opferrolle zu manifestieren und die anderen Parteien als nationale Einheitsfront zusammenzuschweißen“, sagte sie dieser Redaktion. Gleichwohl sieht sie bei der konstituierenden Landtagssitzung auch Fehler in den eigenen Reihen.

11.45 Uhr: Kritik an Medienschelte des Thüringer Alterspräsidenten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Äußerungen des AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler als „unerträglich“ kritisiert, in denen dieser den Medien eine „offenkundige Verachtung des Volkes“ unterstellt hatte.

Treutler, der am Donnerstag als Alterspräsident die erste Sitzung des Thüringer Landtags nach den Wahlen eröffnet hatte, sprach in seiner Rede einen Zeitungskommentar an, der die sehr hohe Wahlbeteiligung im Freistaat als „Krisensymptom“ gewertet hatte. Solche Einlassungen belegten „in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes“, so Treutler.

„Es ist skandalös, was sich AfD-Politiker gegen uns Journalistinnen und Journalisten inzwischen ungestraft herausnehmen“, kritisierte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Anstelle einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Journalismus werde „anlasslos auf die Medien draufgeschlagen, um bei den eigenen Leuten zu punkten“. (kna)

10 Uhr: Experte: AfD testet die Grenzen der Verfassung aus

Nach Ansicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner ist bei der turbulenten ersten Landtagssitzung in Thüringen gegen das freie Mandat der Abgeordneten verstoßen worden. Die AfD habe die Sitzung instrumentalisiert, „um ein bisschen die Demokratie, die Geschäftsordnung und vielleicht auch die Thüringer Verfassung vorzuführen und die Grenzen auszutesten“, sagte der Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er habe das Agieren des AfD-Alterspräsidenten als ein inszeniertes Schauspiel empfunden. „Ich würde vor allem ein Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten sehen. Weil dieses Mandat auch das Recht beinhaltet, am parlamentarischen Prozess teilnehmen zu können, Anträge stellen zu können, Reden halten zu können“, sagte Brenner. (dpa)

9.30 Uhr: Politikwissenschaftler: „Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus“

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Eklat. Die Wahl eines Landtagspräsidenten konnte nicht durchgeführt werden. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz hat das Verhalten der AfD-Fraktion und des von ihr gestellten Alterspräsidenten im Thüringer Landtags als einen „Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus“ bezeichnet. „Die AfD hat auf eine zutiefst beispiellose Art und Weise die Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie missachtet“, sagte Brodocz im Deutschlandfunk. Man habe sehen können, wie eine Minderheit versucht habe, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, sagte Brodocz. Die AfD sei zwar die stärkste Fraktion, habe aber keine Mehrheit im Parlament. (dpa)

Donnerstag, 26. September

Hier können Sie die Aufzeichnung der Sitzung anschauen:

16.11 Uhr:  Verfassungsgericht soll angerufen werden – Sitzung bis Samstag 9.30 unterbrochen

Treutler setzt die Sitzung fort. Er schließt sich wenig überraschend der Meinung von Torben Braga (AfD) an. Bühl (CDU) tritt an das Rednerpult. Er hält fest, dass der Alterspräsident nicht über den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmen wird. Der Alterspräsident habe die Pflicht, die Demokratie zu erhalten. Treutler würde dem Schutz der Demokratie nicht gerecht werden. Deswegen wolle man das Verfassungsgericht anrufen. Die Sitzung soll unterbrochen werden, bis es zu einer Entscheidung des Gerichts gekommen ist. Stand jetzt geht es am Samstag, 28. September, um 9.30 Uhr weiter.

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16.00 Uhr: Parlamentarische Geschäftsführer beraten erneut

Der Alterspräsident Treutler bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer erneut nach vorne. Vorher hat Torben Braga von der AfD, zwei Möglichkeiten aufgezeigt: Entweder man komme zu einer politischen Lösung oder die Sitzung werde erneut unterbrochen.

15.58 Uhr: AfD stärkt Alterspräsident Treutler den Rücken

Die AfD stärkt Alterspräsident und Parteifreund Treutler den Rücken: Jeder Abgeordnete, auch der Alterspräsident, sei an Recht und Gesetz gebunden. Der Landtag könne sich erst dann eine neue Geschäftsordnung geben, wenn die Konstituierung abgeschlossen sei. Zunächst müsse ein Präsident gewählt werden. Die Reihenfolge sei eindeutig in der Geschäftsordnung festgelegt. Genau diese Rechtsauffassung habe Treutler vorgetragen.

15:54 Uhr: CDU: „Dem Landtag großen Schaden zugefügt“

Von der CDU heißt es: Mit dem Verhalten, das Treutler an den Tag lege, habe er „dem Landtag großen Schaden zugefügt“ und seine Position als Alterspräsident, die ihm nur aufgrund seines Alters zuteilwurde, deutlich überhöht. Dadurch werde die Freiheit des Mandats eingeschränkt.

15.50 Uhr: SPD spricht von Farce

Die SPD spricht von einer „Farce“. Abgeordnetenrechte seien durch den Alterspräsidenten entzogen worden. Das sei „demokratieverächtlich“. Der Landtagsdirektor habe festgestellt, dass der Alterspräsident mehrfach rechtswidrig gehandelt habe.

15.44 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt

„Ich setze die Sitzung fort. Jede Fraktion werde jetzt ihre Rechtsauffassung einbringen. Um das dann auszuwerten, werde die Sitzung anschließend erneut unterbrochen“, sagt Alterspräsident Treutler. Die Linke beginnt und moniert „grobe Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Demokratierecht“ durch den Alterspräsidenten. Er erkläre „dieses Parlament für unmündig“.

15.42 Uhr: Uneinigkeit über Tagesordnung

Es ist bereits die fünfte Unterbrechung der konstituierenden Sitzung. Bisher wurde nur der erste Tagesordnungspunkt verhandelt. Die Abgeordneten sind sich nicht einig, mit welchem Tagesordnungspunkt nun fortgesetzt wird. Die Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke wollen über die Änderung der Geschäftsordnung abstimmen. Alterspräsident Treutler und die AfD wollen diesen Tagesordnungspunkt jedoch verhindern. 

15.32 Uhr: Geschäftsführer der Fraktionen kommen zu Treutler nach vorn

„Es ist doch keine One-Man-Show. Sie bestimmen nicht allein über die Geschäftsordnung des Landtags“, ruft SPD-Frau Janine Merz. Der Alterspräsident bittet schließlich nochmals die Geschäftsführer der Fraktionen nach vorne. Dieses Mal kommen die Abgeordneten der Aufforderung nach. Es wird wieder beraten. 

15.29 Uhr: AfD-Mann Treutler gegen alle

Die SPD fordert den Alterspräsidenten auf, die Sitzung unverzüglich fortzuführen. Ähnlich formulieren es CDU und Linke. Sie wollen ihre „verfassungsmäßigen Rechte wahren“ - betonen sie. Ansonsten müsse der nächstälteste Abgeordnete die Sitzungsleitung übernehmen. Der zweitälteste Landtagsabgeordnete kommt auch von der AfD. Es ist der Abgeordnete Wolfgang Lauerwald. Drittältester ist Ministerpräsident Bodo Ramelow.

15.14 Uhr: Treutler will die Sitzung erneut unterbrechen

Der Alterspräsident ist mit seiner Rede am Ende. Treutler will die Sitzung wieder unterbrechen. Keiner der Abgeordneten verlässt allerdings den Raum. Treutler bittet die parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Doch auch von ihnen rührt sich keiner. Er unterbricht die Sitzung für fünf Minuten erneut. Treutler steht auf und verlässt den Raum. Bühl fordert den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzung fortzuführen.

15.11 Uhr: Landtag gleicht Tollhaus

Mittlerweile gleicht der Landtag einem Tollhaus. Der Alterspräsident betont immer wieder die Rechtsauffassung der AfD. Er erteilt den anderen Fraktionen nicht das Wort. Die so Ausgeschlossenen zeigen sich davon unbeeindruckt und kommentieren die Rede mit lauten Zwischenrufen. Treutler spricht Ramelow direkt an: „Herr Ramelow, bitte mäßigen Sie sich“. Die AfD johlt, die anderen Fraktionen halten dagegen.

15.07 Uhr: Treutler setzt Rede vehement fort

Treutler fährt mit seiner Rede fort. Die Konstituierung des Landtages sei erst erfolgt, wenn der Landtagspräsident gewählt sei, sagt der Alterspräsident. Die bisherige Landtagspräsidentin sei wegen „Mangel an demokratischer Legitimation“ nicht dazu berechtigt, von der Tagesordnung abzuweichen. Bisher war die Linke-Abgeordnete Birgit Pommer Landtagspräsidentin. Sie hat zu der konstituierenden Sitzung eingeladen und dort auch die Änderung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gepackt. 

14.56 Uhr: Die Sitzung wird fortgeführt

Tilo Kummer, parlamentarischer Geschäftsführer des BSW, meldet sich zu Wort. Er will wissen, nach welcher Geschäftsordnung der Alterspräsident handelt. AfD-Alterspräsident Treutler unterbricht jedoch: Er befinde sich noch in seiner Rede, sagt er. Treutler bittet darum, dass die Mikros abgestellt werden. BSW-Chefin Katja Wolf interveniert. Die Abgeordneten der Fraktionen dürften sich jederzeit zu Wort melden. Es kommt wie schon vor der Pause zu einem Hin und Her.

14.42 Uhr: Politikwissenschaftler: „Das ist schlimmer als gedacht“

„Das ist schlimmer als gedacht“, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke. Dem Alterspräsidenten Treutler sei jede Sitzungsunterbrechung recht. „Man will mit der längsten konstituierenden Sitzung aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen“, sagt Lembcke. Mit diesem Verhalten könne die AfD in letzter Konsequenz ihre Beharrlichkeit zeigen. „Sie möchten Pseudo-Regeln anwenden und durchsetzen“, führt Lembcke fort. Dabei solle man möglichst lange zusehen. Die Unterbrechungen würden Treutler mit Sauerstoff und Zuspruch versorgen. Es sollte um jeden Preis der Eindruck entstehen, dass Treutler rechtstreu die Tagesordnung abarbeite. Die Fraktionen hätten natürlich das Recht, Anträge zu stellen. Das wolle Treutler eben verhindern. „Das ist das Spiel, das hier gespielt werden soll“, sagt Lembcke. Das werde sich jedoch irgendwann erschöpfen. Fest steht: „Beide Seiten prallen unversöhnlich aufeinander“, sagt Lembcke.

14.26 Uhr: Sitzung nach BSW-Antrag zum wiederholten Mal unterbrochen

Janine Merz, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, meldet sich und fordert, dass namentlich die anwesenden Mitglieder des Landtags festgestellt werden soll. Die BSW-Fraktion beantragt die sofortige Unterbrechung der Sitzung. Treutler unterbricht „sofort“ für weitere 30 Minuten.

14.24 Uhr: Treutler erteilt CDU-Mann Bühl zwei Ordnungsrufe

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, unterbricht den Alterspräsidenten erneut. Treutler schade der Demokratie. Er pocht darauf, dass die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt wird. Der Alterspräsident entzieht Bühl das Wort. Es wird laut, die AfD johlt, die anderen Parteien buhen. Treutler erteilt Bühl zwei Ordnungsrufe. Bühl selbst ruft ins Mikro: „Was Sie betreiben, ist Machtergreifung.“

14.21 Uhr: Alterspräsident Treutler setzt die Sitzung fort

Alterspräsident Treutler setzt die Sitzung mit dem Läuten der Glocke fort: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion habe vorgeschlagen, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden müsse. Das sei jedoch nach der geltenden Geschäftsordnung erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Applaus aus der AfD-Fraktion, der auch Treutler angehört. Damit verhindert der Alterspräsident, dass alle Fraktionen einen Vorschlag für einen Landtagspräsidenten machen können. Es ist ein parlamentarisches Spektakel, mit Zwischenrufen und Beifall.

14.08 Uhr: Warum AfD-Mann Treutler auf Zeit spielt

Das ist der jetzige Stand: Der Alterspräsident Treutler (AfD) pocht darauf, dass er seine Rede fortsetzen darf. Die anderen Fraktionen, allen voran die CDU, bestehen jedoch darauf, dass die Beschlussfähigkeit des Landtages festgestellt wird. Dabei werden die Namen der Abgeordneten vorgelesen und es wird offenbart, wer anwesend ist. Die Idee dahinter: Sobald das feststeht, muss sich Treutler an die Tagesordnung halten. Dann kann darüber abgestimmt werden, ob die Tagesordnung geändert wird. Sollte es dazu kommen, würden die Fraktionen, CDU, BSW, SPD und Linke zustimmen, dass der Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments heraus gewählt wird. Bisher liegt das Vorschlagsrecht bei der AfD als stärkste parlamentarische Kraft. Sie hat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin nominiert. Das wollen die übrigen Fraktionen jedoch verhindern.  

13.45 Uhr: Politikwissenschaftler ordnet Geschehnisse ein

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke (Professor an der Ruhr-Universität-Bochum) ordnet die Geschehnisse ein: „Die schnelle erneute Unterbrechung kam etwas überraschend und deutet darauf hin, dass Treutler auf Zeit spielt“. Die ersten Unterbrechungen seien erwartbar gewesen, sagt Lembcke. Dort sei es um die Frage gegangen, ob und in welcher Weise der Alterspräsident über die Tagesordnung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen abstimmen lässt. „Im Hintergrund steht natürlich der Wunsch von CDU, SPD und BSW, die Geschäftsordnung zu ändern“.

13.40 Uhr: Stefan Möller über Sitzabstände

AfD-Landessprecher Stefan Möller wundert sich über den offenbar größeren Abstand der Sitze seiner Fraktion im Vergleich zu den Abständen zwischen den anderen Fraktionen. „Da hat jemand seinen Brandmauer-Fetisch ordentlich ausgelebt“, so Möller auf X (vormals Twitter).

13.35 Uhr: Zum dritten Mal ist die Sitzung unterbrochen

Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) unterbricht die Sitzung erneut: Er kündigt eine Pause von 30 Minuten an. Es verspricht, ein langer Tag zu werden. 

13.32 Uhr: Nach mehr als einer Stunde: Sitzung wird fortgesetzt

Mehr als eine Stunde Beratung ist vorbei. Der Alterspräsident will seine Rede fortsetzen. Bühl (CDU) unterbricht erneut. Die Rede von Treutler sei vorbei, sagt Bühl. Treutler fühle sich offenbar nicht an die gemeinsame Verständigung gebunden. Der Alterspräsident sei nicht in der Lage, die Sitzung zu führen, sagt Bühl. Die AfD buht daraufhin, doch Bühl redet weiter und bekommt Applaus von allen Fraktionen außer der AfD. 

13.30 Uhr: Lage wird immer unübersichtlicher

Die Lage wird immer unübersichtlicher. Nun wird auf offener Bühne beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, spricht mit dem Alterspräsidenten Treutler (AfD) und den Landtagsjuristen. Der Landtagsdirektor berät derweil mit den übrigen Fraktionen.

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13.25 Uhr: Fraktionschechefs und Parlamentarische Geschäftsführer verlassen Plenarsaal

Nach längerer Beratung im Plenarsaal zwischen dem Alterspräsidenten Treutler, den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen sowie Juristen des Landtags verlassen alle Fraktionschefs und die Parlamentarischen Geschäftsführer den Plenarsaal. Der Alterspräsident berät weiter mit den Landtagsjuristen.

13.15 Uhr: Politikwissenschaftler Lembcke kommentiert die Sitzung

Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, kommentiert das Geschehen: „Wer sein Geld auf Thüringer Theater gesetzt hat, wird wahrscheinlich nicht enttäuscht werden.“ Zu dem Verhalten des Alterspräsidenten Jürgen Treutler sagt Lembcke: „Er spielt die Rolle nach dem Drehbuch seiner Partei“. Der Maßstab für ihn aus Sicht des Parlamentsrechts müsste sein, die Macht den Prozeduren auf keinen Fall zu Gunsten einer Partei zu missbrauchen.

13.05 Uhr: Frühes Kräftemessen zwischen AfD und übrigen Fraktionen

Es scheint bereits vor dem eigentlichen Sorgenfall, der Änderung der Tagesordnung, zu einem Kräftemessen zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen zu kommen. Bereits seit mehr als einer halben Stunde beraten die Parlamentarischen Geschäftsführer und der Alterspräsident über das weitere Vorgehen. Bisher ist noch kein Weiterkommen in Sicht. Eine wichtige Rolle spielt dabei Landtagsdirektor Jörg Hopfe. Er erläutert den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen und dem Alterspräsidenten die komplexe Rechtsmaterie.

13.00 Uhr: Unterbrechung dauert an

Die Unterbrechung dauert an: Es war zu erwarten, dass es keine einfache erste Landtagssitzung werden würde, nun wird klar: Alterspräsident und AfD-Mann Treutler hält sich an die Linie seiner Fraktion. Er hat offenbar wenig Interesse daran, über die von CDU und BSW beantragten Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Sie sieht vor, dass nicht mehr nur die AfD, sondern auch die anderen Fraktionen einen Vorschlag für das Amt des neuen Landtagspräsidenten machen können.

12.40 Uhr: AfD und Linke über Sitzungsunterbrechung

Auf X (vormals Twitter) bewerten AfD-Landessprecher Stefan Möller und die Linke-Fraktion die Ursache für die Sitzungsunterbrechung völlig unterschiedlich:

12.30 Uhr: Sitzung ein zweites Mal unterbrochen

Nach dem Ende von Treutlers Rede ergreift CDU-Mann Bühl das Wort und fordert Treutler auf, sich an die zuvor getroffene Vereinbarung zu halten. Es müssten erst die Namen aller Abgeordneten verlesen und ihre Anwesenheit festgestellt werden. Danach müsse der Schriftführer berufen werden. Treutler unterbricht daraufhin zum zweiten Mal die Sitzung. 

12.25 Uhr: AfD-Alterspräsident spricht von „Verachtung des Volkes“ durch die „Elite“

Jürgen Treutler spricht in seiner Rede weiterhin von einer „Verachtung des Volkes durch die ‚Elite‘“. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass der Wille des Volkes ernst genommen werden müsse. Das Ergebnis müsse nüchtern und sachlich zur Kenntnis genommen werden. Thüringen sei nicht unregierbar. Der Wille des Wahlvolkes sei deutlich geworden. Dazu gehöre die Wahl der Parlamentspräsidenten und Vizepräsidenten. Von jeher stelle die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten. Das wäre in diesem Fall die AfD. Allerdings gebe es kein Recht, in das Amt gewählt zu werden.

12.20 Uhr: Parlamentarische Geschäftsführer einigen sich

Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt. Der Alterspräsident darf mit seiner Rede fortfahren, bevor es zur Abstimmung kommt. Alterspräsident Treutler spricht in seiner Rede von den sich abzeichnenden Herausforderungen, von einem politisch vielfach zugespitzten Wahlkampf, der unter anderem eine besonders hohe Wahlbeteiligung von mehr als 73 Prozent zur Folge hatte - die höchste Wahlbeteiligung seit 1994.

Das sind die Gesichter des neuen Thüringer Landtags

12.15 Uhr: Erste Unterbrechung nach wenigen Minuten

Erste Unterbrechung: Landtagsdirektor Jörg Hopfe geht zum Alterspräsidenten und berät ihn. CDU-Chef Mario Voigt und Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, unterbrechen die Sitzung. Nach Paragraf 40, Absatz 2, müsse Alterspräsident Treutler feststellen, dass der Landtag beschlussfähig ist. Treutler winkt ab. Er wolle seine Rede erst fortsetzen. Bühl widerspricht. Er beantragt die Abstimmung des Antrages. Es kommt zu einem hin und her.

12.05 Uhr: Alterspräsident eröffnet die erste Sitzung des neuen Landtags

Mittlerweile haben die meisten Abgeordneten Platz genommen. Die Sitzung wird vom Alterspräsident Jürgen Treutler mit minimaler Verzögerung um 12.01 Uhr eröffnet. Treutler ist der älteste Abgeordnete im Parlament und von der AfD-Fraktion. Die Tribüne für die Zuschauer und Journalisten ist voll besetzt. Er heißt die Abgeordneten herzlich willkommen. Bodo Ramelow sitzt als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in der zweiten Reihe der Linke-Fraktion. Treutler begrüßt unter anderem und ganz besonders den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs Klaus-Dieter von der Weiden. Dem Gericht dürfte am heutigen Tag noch eine besondere Bedeutung zukommen.
 

11.55 Uhr: Gleich beginnt die konstituierende Sitzung

Um 12 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung. So langsam treffen die Fraktionen im Plenarsaal ein. CDU-Chef Mario Voigt hat bereits Platz genommen und die Journalisten warten auf das Eintreffen der AfD. Von der AfD sind bisher nur wenige Abgeordnete zu sehen. Wiebke Muhsal, AfD-Kandidatin für das Amt des Landtagspräsidenten, hat Platz genommen. Muhsal gilt als umstritten, wurde sie doch 2016 wegen Betrugs an den Landtag rechtskräftig verurteilt.

11.50: Wiebke Muhsal ganz in Blau

Die AfD-Abgeordnete und Kandidatin ihrer Partei für das Amt der Landtagspräsidentin, Wiebke Muhsal, erscheint ganz in der Farbe ihrer Partei, blau.

11.45 Uhr: Demonstration vor dem Landtag

Vor dem Landtag haben bereits gestern Abend 20 Demonstranten ihre Zelte aufgeschlagen. Sie fordern: keine institutionelle Zusammenarbeit der Fraktionen mit der AfD. Sie monieren „einen wachsenden Rechtsruck der Parteien“. Eine zweite Protestgruppe skandiert vor dem Landtag: „Stoppt die AfD“. Sie fordern die übrigen Fraktionen auf, keine AfD-Landtagspräsidentin zu unterstützen.

11.30 Uhr: Neue Platzverteilung im Thüringer Landtag

Die Sitzverteilung des Landtags steht fest. Die AfD sitzt dort, wo sie auch in der vergangenen Legislaturperiode saß. Die Anzahl ihrer Abgeordneten steigt aber deutlich, weshalb der Bereich der Fraktion im Plenarsaal größer wird. Neben der AfD sitzt die CDU, daneben das BSW, dann die SPD und rechts außen wird, wie bisher auch, die Linke platziert.

11.15 Uhr: Voigt twittert zur Änderung der Geschäftsordnung

CDU-Landeschef Mario Voigt hat sich kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags zur Kritik an der geplanten Änderung der Geschäftsordnung geäußert. Auf X (vormals Twitter) schrieb er, dass damit weder die Rechte der AfD beschnitten würden, noch der Wählerwille untergraben. Vielmehr würde eine Änderung der Geschäftsordnung die Neutralität des Landtags sichern:

11 Uhr: Ramelow empfindet AfD-Vorschlag als „ungeheuerlich“

Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen - und zwar als frei gewählter Abgeordneter“, sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Er finde das „ungeheuerlich“. Die AfD beschädige damit zum wiederholten Mal ein Verfassungsorgan.

10.30 Uhr: Spürhund Lasse sucht nach Sprengstoff

Durch den Plenarsaal wurde jetzt Spürhund Lasse geschickt. Er soll dort nach Sprengstoff suchen. Die routinemäßige Kontrolle brachte keinen Befund.

10 Uhr: Spezieller Gottesdienst für Landtagsabgeordnete

Seit 9 Uhr ist Gottesdienst in der Erfurter Thomaskirche. Die Beauftragten von evangelischer und katholischer Kirche haben dazu eingeladen. Der Gottesdienst hat gute Tradition, schließlich gibt es eine ganze Reihe gläubiger Christen unter den Landtagsmitgliedern. Darüber hinaus ist es einer Reihe von Parlamentariern ohne religiöse Bindung ein Anliegen, vor der Konstituierung in sich zu gehen. Fotografieren ist dort nicht erwünscht.

9 Uhr: Sicherheitsschleusen geöffnet

Ab 9 Uhr dürfen Journalisten und Besucher ihre Zutrittsausweise abholen. Es wird ein hohes Besucheraufkommen erwartet. Insgesamt sind 127 Journalisten, Kameraleute und Techniker angemeldet. Sie alle müssen durch zwei Sicherheitsschleusen gehen.

9 Uhr: Spannende erste Sitzung – um 12 Uhr geht‘s los

Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags knapp vier Wochen nach der Landtagswahl verspricht aus vielerlei Gründen, aufregend zu werden. Einer davon ist die Wahl des Landtagspräsidenten. Hierbei wird es zum Kräftemessen zwischen der AfD und den anderen Fraktionen kommen. Von möglichen Tricksereien, unsicheren Kantonisten und dem Gang zum Verfassungsgericht ist schon vor Sitzungsbeginn die Rede – ein Vorgeschmack darauf, wie vertrackt und explosiv die politische Lage ist. Sitzungsbeginn ist heute, 12 Uhr. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Liveticker.

8 Uhr: Geschäftsführende Übergangsregierung erhält Urkunden

Um 8 Uhr hat sich am Donnerstag die Thüringer Landesregierung der siebenten Legislaturperiode ein letztes Mal in der Staatskanzlei im Kabinettssaal versammelt. Mit dem Zusammentreten des achten Thüringer Landtags am Donnerstag, 12 Uhr, endet laut Verfassung ihr Amt. Zugleich ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortzuführen. Auf sein Ersuchen amtieren bis dahin auch die Ministerinnen und Minister weiter in ihrem Amt. Bodo Ramelow hat ihnen entsprechende Urkunden überreicht und dankte ihnen für die in der Regierung geleistete Arbeit. „Wir haben Verantwortung getragen und sind nicht weggelaufen“, erklärte der Ministerpräsident und versicherte, die Regierung werde auch jetzt zu ihrer Verantwortung stehen. „Wir werden geordnete Häuser übergeben.“ Finanzministerin Heike Taubert (SPD) versicherte zudem, der künftigen Regierung einen Haushaltsentwurf zu hinterlassen.

Thüringer Ministerinnen und Minister geschäftsführend im Amt

Mittwoch, 25. September

15 Uhr: AfD glaubt an möglichen Kompromiss

Die AfD pocht einen Tag vor der ersten Sitzung des Thüringer Landtags als stärkste Fraktion auf ihrem Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga schloss aber auch ein Kompromissangebot der AfD nicht aus. Die AfD stellt in Thüringen erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion. Er sei pragmatisch genug, dass ein Präsidentenkandidat der AfD im Thüringer Parlament keine Mehrheit finden werde, sagte Braga in Erfurt. Er sei jedoch optimistisch, „dass eine Lösung gefunden wird“. „Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen“, sagte Braga.

14 Uhr: BSW und CDU wollen Geschäftsordnung ändern

Wegen der Wahl des Landtagspräsidenten befürchten die Parteien, dass die erste konstituierende Sitzung zu einer Hängepartie wird. Deswegen wollen BSW und CDU die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern. Alle Fraktionen hätten dann ein Vorschlagsrecht. Auch SPD und Linke unterstützen das. Die AfD hält das geplante Vorgehen für rechtswidrig.  Alle Fragen und Antworten im Überblick.

13 Uhr: Jürgen Treutler leitet Sitzung

Geleitet wird die Sitzung vom Alterspräsidenten, dem 73 Jahre alten Jürgen Treutler von der AfD. Laut Tagesordnung eröffnet er die Sitzung, ruft die Namen der Abgeordneten auf und stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Üblich ist auch, dass gefragt wird, ob es Einwände zur Tagesordnung gibt. Treutler hatte zuletzt angedeutet, dass er mit Einwänden rechnet – und auch mit Unterbrechungen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, er könne sich vorstellen, dass Treutler den Tagesordnungspunkt zur Änderung der Geschäftsordnung eigenmächtig überspringt oder absetzt. „Dann würden wir widersprechen“, sagte Bühl. Ein solches Vorgehen würde die Kompetenzen des Alterspräsidenten klar überschreiten, so Bühl.

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11 Uhr: Die Kandidaten

Die AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin nominiert. Die 38-Jährige wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Thüringens BSW-Fraktionschefin Katja Wolf nannte den Vorschlag eine „Provokation“.

Die CDU schickt Thadäus König quasi als Konsenskandidaten in die Wahl. Der 42-Jährige hatte bei der Landtagswahl das landesweit beste Erststimmenergebnis. Vertreter von BSW, SPD und Linke signalisierten, dass sie König als einen guten Bewerber für die Landtagsspitze ansehen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 28. September 2024 und gehört zu den meistgelesenen Beiträgen in diesem Jahr. Aufgrund des hohen Interesses am Thema haben wir ihn erneut veröffentlicht.

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