Mehr Aufmerksamkeit wurde dem 73-Jährigen bisher nie zuteil. Jürgen Treutler genießt die Beachtung, die er am Donnerstag als Alterspräsident des Thüringer Landtags erfährt, aber auch die Machtfülle, die er verkörpert.

Alterspräsident wollte die Mikrofone abstellen lassen

Er folgt einem Plan, einem Redetext, den er konsequent abarbeitet. Einige würden das stur nennen. Geschäftsordnungsanträge der Fraktionen von CDU, Linkspartei, SPD und BSW irritierten den Senior auf dem Präsidentenplatz während seiner Sitzungsleitung nur kurz. Er verteilt Ordnungsrufe, fordert, die Mikrofone der Fraktionen abzustellen, damit er nicht unterbrochen werde.

Kann er die Widersprüche und Zwischenrufe der genannten Fraktionen nicht bändigen, unterbricht Jürgen Treutler immer wieder die Sitzung. Mehrfach bittet er dann die parlamentarischen Geschäftsführer ans Präsidentenpult, um gemeinsam mit der Landtagsverwaltung juristischen Fragen klären zu lassen. Anschließend fährt er aber mit seiner Art der Sitzungsleitung fort.

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Treutler vertritt konsequent die AfD-Linie statt neutral zu sein

Wer ist der Jürgen Treutler, der auf der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags konsequent die Linie der AfD gegen die übrigen Fraktionen durchzusetzen versucht? Der Senior, dem wegen seiner Sitzungsleitung auch die Landtagsverwaltung intern Rechtsbruch vorgeworfen haben soll, so jedenfalls erklärten das mehrere parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer.

Seinen Wahlkreis, Sonnenberg I, gewinnt der Diplomingenieur Anfang September mit 42,6 Prozent knapp vor der CDU-Kandidatin Beate Meißner, die 39,3 Prozent erhalten hatte. Pikant ist, dass der Sonneberger AfD-Landrat, Robert Sesselmann, im Sommer Ärger hatte, weil er im Landtagswahlkampf mit einem video gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen haben soll, als er im Wahlkampf per Video für die AfD und Jürgen Treutler geworben hatte.

Ende August sei der Landrat von der Kommunalaufsicht noch einmal auf seine Neutralität hingewiesen worden. Zugleich wurde er ermahnt, dass der politische Meinungskampf nicht unter Inanspruchnahme seiner amtlichen Autorität zu erfolgen habe, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenminsiteriums.

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Als AfD-Kommunalpolitiker war Treutler bisher wenig auffällig

Treutler ist verheiratet, studierte an der Technischen Universität in Karl-Marx-Stadt, dem heutigen Chemnitz. Er arbeitete als technischer Leiter bei e.on in Bayern und als Betriebsleiter bei den Stadtwerken in Neustadt bei Coburg, verraten die sozialen Medien über ihn.

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In der Region Sonneberg wohnt der Senior seit mehr als 30 Jahren. 2019 wurde der damalige Ruheständler erstmals in den Sonneberger Stadtrat gewählt. Inzwischen ist er dessen Vorsitzender. Im Kreistag sitzt er als Chef der AfD-Fraktion.

Der AfD-Politiker war bisher wenig auffällig, wird berichtet. Auch in den Kommunalparlamenten soll er seine Reden zumeist ablesen, erzählen Insider. Wie stark der Alterspräsident des Landtags hinter der AfD steht, ist seinen Auftritten in den sozialen Medien zu entnehmen.

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Streit um die Tagesordnung spitzte sich am Donnerstag zu

An seiner politischen Heimat hat Jürgen Treutler am Donnerstag auch im Landtag keine Zweifel aufkommen lassen. Mehrfach erklärte er deutlich, die Linie der AfD zu vertreten. Die größte Fraktion des Landtags lehnt die Neufassung der Einladung für diese erste Plenarsitzung mit einer Tagesordnung ab, die eine Änderung der Geschäftsordnung vorsieht.

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Das Entscheidende daran ist, dass diese Änderung noch vor der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten erfolgen sollte. Das befürworten die Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD. Die AfD sieht das anders.

Tumultartige Szenen auf der konstituierenden Sitzung

Jürgen Treutler betonte mehrfach, gegen den Widerspruch aus den genannten Fraktionen, erst die Wahlen zum Landtagspräsidenten und zum Landtagspräsidium beenden zu wollen, bevor eine Änderung der Tagesordnung erfolgen könne. Es folgten teilweise tumultartige Szenen. Der Alterspräsident beruft sich bei seiner Linie auf die Geschäftsordnung des Parlaments.

Der 73-Jährige versicherte immer wieder, die parlamentarische Demokratie wahren zu wollen. Die anderen Fraktionen werfen ihm dagegen vor, das Ansehen des Thüringer Landtags mit seiner Sitzungsführung massiv beschädigt zu haben. Er habe das Selbstverwaltungsrecht der Abgeordneten beschnitten und damit die freie Ausübung des Mandats behindert.

CDU-Fraktion ruft Thüringer Verfassungsgerichtshof an

Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, bringt die Situation mit einem Zwischenruf auf den Punkt: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“ Der Alterspräsident habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen, wirft er dem AfD-Politiker vor. Es gehe um den Schutz des demokratischen Handelns und das Ansehen der Institutionen.

Nach mehr als vier Stunden turbulenter Sitzung, erklärt Andreas Bühl, dass die CDU-Fraktion den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen werde.