CDU und BSW wollen gemeinsam beantragen, das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten zu ändern. Demnach sollen dafür von Anfang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Bisher liegt das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion, welche nach der Landtagswahl die AfD stellt. Die Änderung der Geschäftsordnung soll am kommenden Donnerstag während der konstituierenden Sitzung beschlossen werden.

Auch interessant

CDU, BSW, SPD und Linke wollen AfD-Landtagspräsidenten verhindern

Die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin dürfte sich schwierig gestalten. Laut aktueller Geschäftsordnung hat die AfD als stärkste Fraktion des Landtags das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. CDU, BSW, SPD und Linke hatten aber schon angekündigt, einen Kandidaten der AfD nicht zu unterstützen. Die AfD will aber an ihrem Vorschlagsrecht festhalten. Sie hatte am Mittwoch die Abgeordnete Wiebke Muhsal ins Rennen geschickt.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Einen gemeinsamen Vorschlag der vier übrigen Fraktionen gibt es bisher nicht. Das könnte zu einer Hängepartie führen, die die Konstituierung des Landtags verhindert, befürchten Vertreter der CDU. Der Landtag kommt am 26. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Voraussichtlich leitet dann zunächst der 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist.

Künftiges Parlament soll handlungsfähig sein

Nach Angaben der Landtagsverwaltung kann der Alterspräsident die Dauer einer Sitzungsunterbrechung nicht beliebig festlegen. „Die Geschäftsordnung sieht dafür allenfalls ein Zeitfenster von bis zu einer halben Stunde vor. Über die Dauer einer Sitzungsunterbrechung verständigen sich die Fraktionen. Sollte Uneinigkeit dazu herrschen, wird per Mehrheitsbeschluss eine Festlegung getroffen“, so eine Sprecherin. Die Absetzung des Landtagspräsidenten sieht die Geschäftsordnung nicht vor. Sollte dieser jedoch seine Amtsgeschäfte nicht fortführen, könne im Zweifel der nächstälteste Abgeordnete die Sitzungsleitung übernehmen, heißt es.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag als Institution beschädigt wird. Jeder Bestrebung, ein Verfassungsorgan auf offener Bühne vorzuführen, werden wir entschlossen entgegentreten“, sagt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Im Kern gehe es darum, den Ablauf der konstituierenden Sitzung abzusichern und das Parlament handlungsfähig zu machen. Dafür brauche es einen Landtagspräsidenten, der die charakterliche Eignung besitze, die Aufgabe als Hüter der Demokratie zu erfüllen.

Auch interessant

Tilo Kummer, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion, ergänzt: „Ziel unseres Antrags ist ein rechtssicheres Verfahren für die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags. Wir wollen ein wochenlanges Gezerre vermeiden und schnell zu einem handlungsfähigen Landtag kommen.“ Das sei vor allem mit Blick auf eine zügige Beratung des Landeshaushalts für 2025 von entscheidender Bedeutung. Kummer spricht sich für einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, BSW, SPD und Linken aus.

Die SPD, die gerade mit CDU und BSW über eine mögliche Koalition verhandelt, steht nicht mit auf dem Antrag. Ein Fraktionssprecher sagte dazu: „Wer den Antrag einreicht, ist aus unserer Sicht unerheblich. Entscheidend ist: Die SPD-Fraktion trägt ihn vollumfänglich mit.“

Verfassungsgericht bereitet sich darauf vor, im Bedarfsfall schnell Entscheidung zu treffen

Linke-Fraktionschef Christian Schaft begrüßte die Initiative. „Aus unserer Sicht ist das ein Weg, wie wir sicher durch die Konstituierung kommen können“, sagte er dieser Redaktion. Er gehe davon aus, dass seine Fraktion den Antrag mittragen könne, wolle aber der Sitzung der Linke-Parlamentarier in der kommenden Woche nicht vorgreifen. Auch Schaft hält es für sinnvoll, dass CDU, BSW, SPD und Linke mit einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen gehen.

Das Thüringer Verfassungsgericht bereitet sich unterdessen darauf vor, bei der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten im Bedarfsfall eine möglichst schnelle Entscheidung treffen zu können. Sollte das Gericht am Wahltag angerufen werden, könnten dessen Mitglieder bis zum Abend, vielleicht auch bis zum Folgetag eine Entscheidung über einen möglichen Eilantrag treffen, sagte ein Sprecher des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur.

Aktuelle Nachrichten aus Thüringen