Es wird kompliziert in Thüringen. Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl steht nach Auszählung von 2976 Wahlbezirken fest. Eine Mehrheit jenseits von AfD und Linke ist erneut nicht möglich. Heißt auch, dass insbesondere die CDU ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Linke oder AfD infrage stellen müsste, wenn es eine Mehrheitsregierung geben soll.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die AfD kommt auf 32,8 Prozent. Die CDU steigert ihr Wahlergebnis von 2019 zwar leicht, bleibt mit 23,6 Prozent aber deutlich hinter der AfD. Das BSW wird mit 15,8 Prozent aus dem Stand drittstärkste Kraft. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt auf 13,1 Prozent und ist damit im Vergleich zu 2019 mehr als halbiert. Mit 6,1 Prozent schafft die SPD nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag. FDP und Grüne fliegen raus.

Situation wie nach Wahl 2019

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Lange sah es am Wahlabend so aus, als könnten CDU, SPD und BSW zusammen mit einer Mehrheit regieren. Jetzt steht fest: Das Dreierbündnis kommt auf 44 Sitze. Die AfD erhält 32 und die Linke zwölf Mandate. Damit ist gegen die beiden Parteien keine Regierungsbildung möglich und Thüringen steht wieder vor der Situation, die es vor fünf Jahren schon erlebt hat.

Wird Thüringen jetzt erneut von einer Minderheit regiert? Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betont am Abend, er wolle dabei helfen, dass eine Mehrheitsregierung zustande kommt. Aber wie soll das gelingen?

Höcke erhebt Regierungsanspruch

Die CDU hat Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aber auch mit der AfD. CDU-Chef Mario Voigt gibt sich deshalb kurz vor Ende der Auszählung auch betont unkonkret, stellt auf Gespräche ab, die jetzt geführt werden müssten. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf betont, mit allen demokratischen Parteien sprechen zu wollen. Dazu zähle die AfD nicht.

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke erhebt für seine Partei vehement den Regierungsanspruch. Es sei „gute, parlamentarische Sitte, dass die stärkste Kraft die Gespräche“ einleitet, sagte er am Abend in der ARD. Das sei seine Partei und die wolle regieren. „Wir sind auch zu Kompromissen bereit“, so Höcke. Mit wem er sprechen wolle, das sollen die Parteigremien in der nächsten Woche entscheiden.

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SPD-Spitzenkandidat Georg Maier tritt schon am Sonntagabend auf die Bremse und verweist auf Gespräche, die noch in den Gremien zu führen seien. Auch er wolle für eine demokratische Mehrheit kämpfen. Wo die jenseits der AfD herkommen soll, diese Frage beantwortet am Sonntagabend aber niemand.

Landtag wird kleiner

„Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben den Parteien eine schwierige Aufgabe gestellt“, sagt der Thüringer Demokratieforscher Matthias Quent, der vor Jahren das Institut für Demokratie- und Zivilgesellschaft in Jena aufgebaut hat. „Insbesondere die CDU, die bei diesen Landtagswahlen viele taktisch motivierte Leihstimmen aus der linken Mitte erhalten hat, steht in der Verantwortung, stabile Landesregierungen ohne Einflussmöglichkeiten für die rechtsextreme AfD zu bilden“, sagt Quent.

Der neue Landtag wird in jedem Fall kleiner, weil es keine Überhang oder Ausgleichsmandate gibt. Und AfD-Spitzenkandiat Björn Höcke zieht doch noch ein, obwohl er seinen Wahlkreis nicht gewinnen konnte. Da die AfD aber Anspruch auf 32 Sitze hat, was einer Sperrminorität gleichkommt, und 29 Direktmandate holte, ziehen drei AfD-Politiker über die Liste ein. Neben Höcke verlor auch Voigt sein Direktmandat.

Die Wahlbeteiligung lag deutlich höher als 2019 (69,4 Prozent), diesmal bei 73,6 Prozent.

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