Der Schaden für die Demokratie bleibt. Erst der Thüringer Verfassungsgerichtshof musste am Freitagabend dem neu gewählten Parlament Leitplanken für eine erfolgreiche Konstituierung vorgeben, damit der Präsident und seine Stellvertreter geordnet gewählt werden konnten.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Ein Vorgang, der jahrzehntelang Routine war. In Thüringen aber ließen die Wahlen einer Präsidentin oder eines Präsidenten sowie die der Vizepräsidenten, tiefen Gräben vor allem zwischen der AfD als größter Fraktion und den Abgeordneten von CDU, BSW, Linke und SPD erkennen.
Der Versuch der AfD, mit einem Alterspräsidenten aus ihren Reihen am Donnerstag dem Landtag ihre Politik vorzugeben, schreckte bundesweit demokratische Institutionen und Parteien auf. Die Rechte der Abgeordneten gerieten in Gefahr. Es drohten Einschnitte in die Selbstverwaltung des Parlaments und für die Unabhängigkeit des Mandats.
So lief die konstituierende Sitzung im Landtag am Samstag
Der Donnerstag zeigte auch, wie wenig demokratische Parteien dem entgegenzusetzen hatten. Tumultartige Szenen im Plenarsaal sind eines Landtags nicht würdig. Vom Parlament wird zu Recht vorbildliches Verhalten erwartet. Die Volksvertreter tragen die Verantwortung für unser Land. Erst der Verfassungsgerichtshof in Weimar stärkte die Rechte der Abgeordneten.
Dass der vergangene Landtag daran gescheitert ist, muss sich auch die CDU-Faktion vorhalten lassen. Es gab Warnungen und einen Vorschlag, um Vorsorge für die konstituierende Sitzung zu treffen.
Zustimmung erhält, wer Mehrheiten organisiert. Die Größe allein ist nicht zwingend ausschlaggebend. Aber sie kann entscheidend sein. Entscheidendes wird in dieser Legislaturperiode ohne die AfD mit ihren 32 Abgeordneten nicht entschieden werden können.
Lesen Sie auch
Das gilt für die Ernennung von Staatsanwälten oder Richtern auf Lebenszeit, Änderungen an der Verfassung, aber auch kurzfristige Anträge zur Tagesordnung des Parlaments. Aber die AfD hat keine Landtagsmehrheit.
Thadäus König (CDU), der neu gewählte Präsident, macht es sich zur Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Landtag wieder Vertrauen zurückgewinnt und in ruhigeres Fahrwasser gerät. Seine Ermahnungen, sich gegenseitig zu achten, sollten alle Abgeordnete gehört haben.
Die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten der AfD für den Landtag, wird die nächste Bewährungsprobe. Die vorgeschlagene Wiebke Muhsal erfüllt aus Sicht aller anderen Landtagfraktionen die Voraussetzungen für dieses Amt nicht. Ihr Scheitern ist keine generelle Ablehnung eines AfD-Vizepräsidenten.
Auch die AfD hätte so viel Respekt gegenüber den Institutionen des Parlaments aufbringen und wissen müssen, dass sich eine verurteilte Betrügerin disqualifiziert.
