Auf 19 Seiten haben CDU, BSW und SPD vorgelegt, was sie in ihrem Sondierungsprozess miteinander vereinbart haben. Der Titel ist einfach: „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ Das Papier wollen die Spitzen der drei Parteien am Freitagabend (CDU und BSW) und Samstagvormittag ihren Vorständen (SPD) vorlegen. Die Vorstände sollen dann den Weg für Koalitionsverhandlungen frei machen.

Konsultation im Landtag schon vor Gesetzgebungsverfahren

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Weil das als „Brombeer“-Koalition bezeichnete mögliche Bündnis im Landtag aber keine Mehrheit hat, haben sich die Partner auf ein sogenanntes „prälegislatives Konsultationsformat“ verständigt. Heißt: Die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen sollen schon vor einer möglichen Kabinettsbefassung beteiligt werden. So hoffen die drei Partner darauf, bei Beschlüssen die mindestens eine fehlende Stimme zur Mehrheit zu erhalten. „Daraus resultiert auch, dass es keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, aber auch keine gesonderte Vereinbarung mit der Linkspartei braucht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Andreas Bühl, bei der Vorstellung des Papiers.

Schulgesetz soll nicht angefasst werden

Wichtiger Punkt im Bildungsbereich: CDU, SPD und BSW haben sich auf einen „Schulfrieden“ vereinbart. Das bedeute, dass das Schulgesetz nicht angefasst werde und die Schulformen so bestehen bleiben, wie sie sind.

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Eine Einigung auf eine Kernforderung der Wagenknecht-Partei BSW, die Fragen zu „Krieg und Frieden“ in einem Koalitionspapier unterzubringen, gibt es bisher nicht. Es ist in die Koalitionsverhandlungen verschoben worden, so denn die Parteigremien den Weg dafür ebnen. „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen“, heißt es in dem Papier.

Mehrere Formulierungen zum Thema „Krieg und Frieden“ verworfen

Darum hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Dissens gegeben. Zunächst legte das BSW eine Formulierung vor, CDU und SPD reagierten mit einem neuen Vorschlag. Zuletzt hatten die Verhandler die Formulierung aus der Thüringer Verfassung, den „inneren und äußeren Frieden zu fördern“, als Brücke angesehen, wie die BSW-Forderung doch noch umgesetzt werden kann.

„Wir haben das Sondierungspapier hart verhandelt. Sicher, das ist immer ein Kompromiss, da gibt es nicht immer Zufriedenheit“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer. Er zeigt sich aber optimistisch, „dass das, was wir vereinbart haben dann auch trägt“.

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Katharina Schenk, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, hob vor allem darauf ab, dass die Partner unterschiedlich seien, man das Papier aber als „Aufbruchssignal“ werten könne. Im Papier seien, so Schenk, auch die sozialdemokratischen Kernthemen verankert. Sie verwies auf die perspektivisch vereinbarte Abschaffung der Hortgebühren, aber auch Formulierungen zu Tarifbindung sowie die „geringen Ostrenten“ in den Blick zu nehmen. „Für uns war es wichtig, immer wieder darauf zu drängen, dass es abrechenbare und messbare Maßnahmen gibt“, so Schenk.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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CDU, SPD und BSW stellen im Landtag 44 von 88 Abgeordneten und wollen daraus eine Regierung bilden. Weil den Partnern aber eine Stimme zur Mehrheit fehlt, wird mindestens eine weitere Stimme aus der Linken oder der AfD gebraucht.

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