CDU, SPD und BSW wollen in Thüringen schon am Dienstag in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Das haben die Spitzen am Montagnachmittag kurzfristig bekanntgegeben.

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Grundlage ist ein zweiseitiger Text, in dem die drei Partner auch ihre Haltung in der Friedenspolitik unterstreichen und ihre Unterschiedlichkeit deutlich machen. „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben“, heißt es in dem Papier.

Thüringer Sondierungspapier von Wagenknecht nicht genehmigt

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Außerdem werden „kriegerische Auseinandersetzungen, um Grenzen zu verschieben“ verurteilt. Zudem wird betont, dass man die Sorge ernst nehme, die die Bürgerinnen und Bürger umtreibe, dass Deutschland in einen Krieg in Europa hineingezogen werden könne.

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Das Papier, das CDU-Chef Mario Voigt, SPD-Chef Georg Maier und die Thüringer BSW-Spitzen Steffen Schütz und Katja Wolf am Montag kurzfristig vorstellten, ist von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Bundesspitze nicht genehmigt worden. Eine solche Zustimmung sei, sagte die Thüringer Landesvorsitzende Katja Wolf, formell nicht notwendig.

Gespräche in Thüringen standen am Wochenende auf der Kippe

Nach tagelangem Ringen gelang es den Verhandlern offenbar final am Montag, eine für alle Seiten tragfähige Formulierung zu finden.

Der Einigung gehen zähe Verhandlungen voraus, die am vergangenen Freitag unterbrochen wurden. Ursprünglich wollten CDU, SPD und BSW erst am Dienstag weiterverhandeln, nachdem SPD-Chef Georg Maier noch am Wochenende Einmischungen aus Berlin beim BSW beklagt hatte und auch Unionschef Mario Voigt von „offenkundigen Einmischungen“ sprach. Allerdings: Nachdem in Brandenburg SPD und BSW eine Einigung auf einen Präambeltext am Montag verkündet haben, ging es auch in Erfurt schneller.

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Nach Angaben von SPD-Chef Georg Maier hat der geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten das Papier bereits positiv bewertet. Im BSW-Landesvorstand, so erklärten es Wolf und ihr Co-Sprecher Steffen Schütz, lief die Bewertung am Montagnachmittag noch.

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