Das Aus der Ampelkoalition hat nicht nur die etablierten Parteien unter Druck gesetzt. Insbesondere Kleinparteien in Thüringen bringt die Bundestagswahl am 23. Februar ins Schwitzen. Welche Hürden in kurzer Zeit genommen werden müssen und warum sich viele benachteiligt fühlen.
Welche Kleinparteien waren während der letzten Bundestags- beziehungsweise Europawahl in Thüringen am erfolgreichsten?
Die Freien Wähler wurden im Freistaat bei der Bundestagswahl 2021 mit 2,1 Prozent stärkste Kraft unter den Kleinparteien. Dahinter folgten im Zweitstimmenranking die Basis (1,6 Prozent), die Tierschutzpartei (1,5 Prozent), die Partei (1,3 Prozent) und die Piraten (0,5 Prozent). Insgesamt bekamen die Kleinparteien in Thüringen 8,7 Prozent der Zweitstimmen.
Bei der Europawahl setzte sich die Partei (2,0 Prozent) knapp vor den Freien Wählern (1,8 Prozent), Volt (1,3 Prozent), der Familien- und Tierschutzpartei durch (jeweils 1,0 Prozent). Die Kleinparteien erzielten insgesamt im Freistaat 10,9 Prozent.
Welche Bedingungen müssen die Kleinparteien erfüllen?
Um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, müssen Kleinparteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, bis zu 2000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln. Tritt in einem Wahlkreis ein Direktkandidat an, sind 200 Unterschriften zusätzlich nötig.
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Bis zum 14. Januar prüft der Bundeswahlausschuss, ob die Parteien die Voraussetzungen für eine Wahlteilnahme erfüllen. Die Unterstützungsunterschriften für die Kreiswahlvorschläge oder die Landeslisten müssen bis zum 20. Januar vorliegen.
Sind die Hürden zu hoch für die Kleinparteien?
Die Kritik der Kleinparteien ist groß. Neben dem geringen Budget und weniger Ressourcen ist vor allem das Sammeln der Unterschriften innerhalb von kurzer Zeit ein Knackpunkt. Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat deshalb angekündigt, rund 280 Unterstützungsunterschriften sammeln und dann vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Zulassung der Landesliste klagen zu wollen.
Der Bundesverband scheiterte im Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Klage gegen die Unterschriftenregelung. Begründung: Das Recht auf die Einreichung von Wahlvorschlägen sei zwar eingeschränkt. Allerdings wolle man vermeiden, dass es zu viele Parteien auf dem Wahlzettel mit jeweils sehr wenigen Stimmen gibt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zudem sieht man die erforderliche Anzahl an Unterschriften nicht als problematisch an, meint das Gericht. Denn nur so sei klar, dass der Vorschlag nicht völlig aussichtslos sei.
Wie groß sind die Chancen für die Kleinparteien, in den Bundestag einzuziehen?
Bei der Europawahl 2024 kam die nicht vorhandene Sperrklausel den Kleinparteien entgegen. Der Einzug in den Bundestag wird eine Herausforderung und gilt insgesamt als unwahrscheinlich. Entweder man überwindet die Fünf-Prozent-Hürde oder man gewinnt drei Wahlkreise, wie es die Linke bei der letzten Bundestagswahl vormachte.
Der Sieg in einem Wahlkreis wäre für einen Direktkandidaten einer Kleinpartei die größte Chance auf den Einzug in den Bundestag. Auch dieses Szenario ist in Thüringen aber derzeit unrealistisch.
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