Der eskalierende Nahost-Konflikt versetzt die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Alarmbereitschaft. Ein Signal dafür: Nahezu täglich werden die Landesinnenminister mit einem Lagebild über die aktuelle Situation in ihren und anderen Bundesländern informiert. Denn klar ist: Nach dem Angriff der Hamas auf Israel, der als Reaktion der Netanjahu-Regierung die Militärschläge in Gaza hervorrief, die unendliches Leid über die dortige Zivilbevölkerung gebracht haben, stehen jüdische Einrichtungen auch in Deutschland besonders im Fokus.
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Die Situation hat sich verschärft, seit Israel den Iran angegriffen und die USA an der Seite in die Angriffe eingestiegen ist. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 registrierten die Sicherheitsbehörden in Thüringen eine steigende Zahl von Veranstaltungen, die aber meist störungsfrei verlaufen seien, schätzt der Verfassungsschutz ein.
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In der Thüringer Landespolitik gibt es weitgehende Einigkeit bis hin zur Linken darüber, dass die Existenz Israels nicht infrage zu stellen ist. Richtig so! Dass das auch anders sein kann, zeigen linke Bewegungen in Berlin nur zu oft.
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Es bleibt zwingend, dass die Polizei vorbereitet ist und jüdischen Einrichtungen Schutz bietet. Gut, dass das in Thüringen so ist. Hass auf Israel hat auf Thüringer Straßen nichts zu suchen. Denn die Existenz Israels darf nicht infrage gestellt werden – das ist die Übersetzung von historischer Verantwortung.
