Was plant Donald Trump mit dem Gazastreifen? Der US-Präsident hat dem israelischen Ministerpräsidenten bislang weitestgehend freie Hand gelassen. Schließlich nominierte der ihn bei seinem im Besuch im Weißen Haus für den Friedensnobelpreis. Lorbeeren für einen Mann, der sich so gerne als Friedensstifter inszeniert – und wohl deshalb so vehement, und dennoch erfolglos, auf einen Ukraine-Deal mit Putin drängt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Abgesehen vom Bombardement des Iran, eigenmächtigen Geisel-Deals und einem KI-Video, in dem er vom Gazastreifen als „Riviera des Nahen Ostens“ schwadronierte, wirkte der US-Präsident mit Blick auf den von Hunger geplagten Küstenstreifen fast schon ambitionslos. Nun aber sieht ein Plan, der im Weißen Haus kursiert, die vorübergehende Umsiedlung aller Bewohner des Palästinensergebiets vor. Zuerst hatte die „Washington Post“ über das 38-seitige Papier berichtet. GREAT Trust (Gaza Reconstitution, Economic Acceleration and Transformation Trust) soll darüber stehen.

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Donald Trump: Plan orientiert sich an „Riviera des Nahen Ostens“

Der Plan orientiere sich an den bereits im Februar vorgestellten Ideen des US-Präsidenten, den Gazastreifen in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Damals hatte es noch geheißen, dass die USA den Gazastreifen unter eigene Kontrolle stellen und die Bewohner umsiedeln wollten. Die Riveria-Pläne, und das dazugehörige KI-Video, lösten damals international Empörung aus. Insbesondere arabische und europäische Staaten kritisierten den Vorschlag. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte die Idee hingegen.

Den neuen Plänen nach würden die USA mindestens zehn Jahre lang die Kontrolle über den Küstenstreifen übernehmen, so der Zeitungsbericht. Als Ziel werde darin ausgegeben, das durch den Gaza-Krieg verwüstete Palästinensergebiet zu einem Urlaubsgebiet und einem Hightech-Zentrum zu machen. Die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens sollen demnach während des Wiederaufbaus „freiwillig“ in ein anderes Land ausreisen oder in gesicherte Zonen innerhalb des Küstenstreifens umgesiedelt werden. Jeder Palästinenser, der bereit sei, den Gazastreifen zu verlassen, solle 5000 US-Dollar (rund 4.280 Euro) und ein Jahr lang Lebensmittel erhalten, heißt es weiter. 

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Im Gazastreifen sollen Fabriken für Elektroautos, Rechenzentren und Hotels entstehen

Bewohner des Gazastreifens, auf deren Land neue Gebäude errichtet werden, würden den Plänen zufolge digitale Token erhalten, berichtete die „Washington Post“ weiter. Sie könnten diese nutzen, um an einem anderen Ort ein neues Leben zu beginnen, oder gegen eine Wohnung in einer der sechs oder acht neuen „Smart Cities“ eintauschen, die laut der Initiative im Gazastreifen gebaut werden sollen.

Dem Bericht zufolge sollen außerdem Fabriken für Elektroautos, Rechenzentren und Hotels entstehen, die durch öffentliche und private Investitionen finanziert würden. Geistige Patenschaft steht offenbar das Neom-Projekt „The Line“ des saudischen Königshauses, eine aus dem Boden zu stampfende Retortenstadt in der Wüste.

Im Kleingedruckten heißt es außerdem, Israel behalte in dieser Zukunftsvision „umspannende Rechte“ über Gaza, „um seine Sicherheitsinteressen zu wahren“. Von einem palästinensischen Staat wird nicht gesprochen, nur von einer „palästinensischen Polis“. Eine beiliegende Karte verdeutliche laut einem „Guardian“-Bericht dazu, dass Israel eine Pufferzone zugesprochen würde, die vor allem auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen des Gazastreifens entstehen soll.

Nach zehn Jahren unter Verwaltung einer US-Treuhandgesellschaft soll das Gebiet schließlich einer „reformierten und deradikalisierten“ palästinensischen Verwaltung unterstellt werden. Das US-Außenministerium ließ eine AFP-Anfrage zu dem Bericht zunächst unbeantwortet.

„Wahnsinn“ und „Blaupause für Massendeportationen“

Nahost-Experten und Menschenrechtler kritisierten die Pläne umgehend als „Wahnsinn“. Der britische Politikwissenschaftler H.A. Hellyer sagte im „Guardian“, die Pläne zeigten dafür deutlich, was sich Israel für den Gazastreifen vorstelle: keine palästinensische Selbstverwaltung, keinen Staat. In Richtung der USA sagte der Publizist: „Die Vereinigten Staaten haben bereits im Februar klargestellt, dass sie keine Probleme mit einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens haben.“

Philip Grant von der Schweizer Menschenrechtsgruppe Trial International nannte die Pläne „eine Blaupause für Massendeportationen, die als Entwicklungshilfe vermarktet wird“. Das Ergebnis wäre Leuchturm-Beispiel für internationale Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes: „Vertreibung der Bevölkerung, Besiedelung und Kollektivbestrafung“. Er stellte in Aussicht, dass jenen, die an der Planung und Ausführung solcher Ideen beteiligt sind, jahrzehntelange Rechtsstreite ins Haus stehen könnten, egal ob sie von staatlicher oder wirtschaftlicher Ebene kommen.

Aktuelle News aus dem Nahen Osten

Laut der „Washington Post“ wurde der Plan von Israelis aus dem Umfeld der von den USA unterstützten Stiftung GHF erarbeitet. Die umstrittene GHF hat die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen abgelöst. UN-Angaben zufolge wurden seit Ende Mai mehr als tausend Hilfesuchende in der Nähe von GHF-Einrichtungen getötet. 

daw/pcl mit afp, dpa